News: German Federal Government

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Volunteers and refugees meet for an international breakfast in the multi-generation house Neu Wulmstorf Courage e.V.

MANUELA SCHWESIG LAUNCHES NATIONAL PROGRAMMEWanted – mentors for refugees

The programme “Menschen stärken Menschen” (people support people) is looking for guardians, mentors and host families for refugees. The Federal Ministry for Family Affairs is providing ten million euros for the programme. Federal Family Affairs Minister Manuela Schwesig explained that these personal contacts should make it easier for refugees to integrate. more

Police guard the historic centre of Istanbul.

TERRORIST ATTACK IN ISTANBULInhuman attack

Chancellor Angela Merkel has condemned the purported terrorist attack in Istanbul. “Today international terrorism has once again shown its savage and inhuman face,” she said in Berlin. The German government is very concerned that some of the victims might be German, she reported. more

Chancellor Angela Merkel welcomes Algeria's Prime Minister Abdelmalek Sellal with military honours.

PRIME MINISTER ABDELMALEK SELLAL IN BERLINAlgeria is an anchor of stability in the region

Chancellor Angela Merkel has stressed that Germany and Algeria are cooperating closely in the fight against terrorism. Algeria is an anchor of stability in the region she said during the visit of Prime Minister Abdelmalek Sellal. more

NEW BROCHUREFinal Report on the G7 Summit

The global community is facing enormous challenges, writes Chancellor Angela Merkel in the foreword to the Final Report on the G7 Summit, which is why it is more important than ever before that the G7 takes on responsibility at the international level and upholds its shared values. more

THE CONSEQUENCES OF THE ATTACKSDeportation law to be tightened

Changes are to make it possible to deport foreign criminals more rapidly. This is one response of the German government to the attacks in Cologne. Existing legislation is also to be applied strictly, and any legal loopholes closed. This is also necessary to protect the innocent refugees living in Germany.more

FIGHT AGAINST TERRORIST ORGANISATION ISTornado jets fly first missions

To support the fight against the terrorist organisation IS, the first German Tornado jets have taken off on reconnaissance missions. They have taken high resolution photos. The Bundeswehr has up to six Tornado jets stationed at Incirlik Air Base in Turkey. more

SAUDI ARABIA/IRANA call to engage in dialogue

The German government is calling on Saudi Arabia and Iran to engage in dialogue. It has called on both states to leave no stone unturned in order to improve bilateral relations, said federal government spokesperson Steffen Seibert. The German government, he said, had noted with dismay the execution of prisoners in Saudi Arabia. more

DEUTSCH-TÜRKISCHE KONSULTATIONEN

Terrorbekämpfung und Migration im Fokus

Die Beziehungen der beiden Staaten, der Kampf gegen den Terror und Fragen der Migration: Darüber haben Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Ministerpräsident Davutoğlu in Berlin beraten. Parallel tauschten sich mehrere Minister beider Länder aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu.Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel war mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu im Kanzleramt zu einem Gespräch zusammenkommen. Auf der Agenda standen die bilateralen Beziehungen, regionale Fragen und der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus nach dem Anschlag von Istanbul. Die Anschläge in der Türkei zeigten, “dass wir in diesem Kampf gegen den Terror zusammenstehen müssen”, hatte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast am vergangenen Samstag (16.1.) erklärt.

Dort hatte sie auch betont: “Wir dürfen uns von den Terroristen nicht unsere Agenda verändern lassen, sondern es gibt jetzt umso mehr Gründe, diese Regierungskonsultationen durchzuführen.” Eine wichtige Rolle wird bei der Begegnung die Flüchtlingspolitik spielen. Auch die Umsetzung der EU-Türkei-Gipfelerklärung, die unter anderem die Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei vorsieht, wird voraussichtlich Thema sein.

Kanzlerin: Syrien-Konflikt ebenfalls Thema

“Wir wollen aber auch die wirtschaftlichen Bande beleben. Und wir haben natürlich in der Außenpolitik viele Themen. Zum Beispiel die Lösung des Syrien-Konflikts, bei dem die Türkei als Nachbar natürlich auch eine wichtige Rolle spielt, bei der unser Außenminister in der Syrien-Konferenz genauso wie der türkische dabei ist”, so die Kanzlerin in ihrer Video-Botschaft.

Parallel zur Begegnung der beiden Regierungschefs fanden Gespräche der Minister in den jeweiligen Ressorts statt.

Regierungskonsultationen sind Zusammenkünfte von Regierungen zweier Staaten. Sie haben informierende und beratende Funktion. Regierungskonsultationen gelten als Ausdruck einer intensiven Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten.

Freitag, 22. Januar 2016

Außenminister Steinmeier und die polnische Ministerpräsidentin Szydlo.

STEINMEIER IN WARSCHAU“Gemeinsam sind wir stärker als jeder allein”

Außenminister Steinmeier erklärte, die Aussöhnung, die Deutschland und Polen miteinander erreicht hätten, sei viel zu wertvoll, als dass man sie zur “Spielmasse von Tagespolitik” werden lassen dürfe. Es gelte, dass beide Staaten bei aktuellen europäischen Krisen Lösungen “in europäischer Solidarität” finden. mehr

Verteidigungsministerin von der Leyen besucht das deutsche Einsatzkontingent in der Türkei.

VON DER LEYEN BESUCHT EINSATZKONTINGENTEntschlossen im Kampf gegen den IS

Beim Besuch der deutschen Soldaten im türkischen Incirlik hat Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat bekräftigt. “Wir leisten einen Beitrag, dass sich der IS nicht weiter ausbreitet und ihm die Fähigkeit genommen wird, sich selbst zu versorgen.” mehr

Raum der Dimensionen im Ort der Information des Denkmals für die ermordeten Juden Europas

HOLOCAUST-MAHNMAL: ORT DER INFORMATIONFünf Millionen Besucher in der Ausstellung

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist einer der meist besuchten Orte in Berlin. Unter dem Stelenfeld informiert eine Ausstellung über die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch das NS-Terrorregime. Kulturstaatsministerin Grütters konnte jetzt die fünfmillionste Besucherin begrüßen.  mehr

NEUE BROSCHÜREAbschlussbericht zum G7-Gipfel

Die Welt steht vor enormen Herausforderungen, schreibt Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Vorwort zum Abschlussbericht zum G7-Gipfel. Daher sei es für die G7-Staaten wichtiger denn je, international Verantwortung zu übernehmen und für die gemeinsamen Werte einzustehen. mehr

SCHWESIG STARTET BUNDESPROGRAMMPaten für Flüchtlinge gesucht

“Menschen stärken Menschen” will Vormünder, Paten und Gastfamilien für Flüchtlinge finden. Das Bundesfamilienministerium stellt für dieses Programm zehn Millionen Euro bereit. Die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft solle durch diese persönlichen Kontakte erleichtert werden, so Familienministerin Schwesig. mehr

MERKEL TELEFONIERT MIT OBAMAUnterstützung für Geberkonferenz

Die amerikanische Regierung wird sich substantiell an der Geberkonferenz für Syrienflüchtlinge beteiligen, die Anfang Februar in London stattfindet. Das sicherte Präsident Obama der Bundeskanzlerin zu. mehr

KANZLERIN BESUCHT MARINESTÜTZPUNKTMarine im Auslandseinsatz stark gefordert

Bundeskanzlerin Merkel überzeugte sich in Kiel von der Durchschlagskraft der Deutschen Marine. “Die Kräfte sind sehr gut ausgebildet und hochmotiviert”, erklärte die Kanzlerin am Rande des Truppenbesuchs. mehr

Source: German Federal Government

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Robert Williams

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