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Aktuelles: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof


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Photo: Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.

Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Justiz ist in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich Sache der Länder (Artikel 30, 92, 96 Grundgesetz – GG -, vgl. auch Artikel 95 und 96 GG). Die Bundesanwaltschaft ist die einzige Staatsanwaltschaft des Bundes. Die offizielle Bezeichnung der 1950 errichteten Behörde lautet:

“Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof”.

28.07.2017 – 64/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts des Mordes und des versuchten Mordes aufgehoben
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs heute 28.07.2017 – 63/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerich20.07.2017 – 62/2017 – Mitglieder eines überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerks angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerich19.07.2017 – 61/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ wegen Mordes erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Ob18.07.2017 – 60/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat außer Vollzug gesetzt
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs heute 03.07.2017 – 59/2017 – Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen Brandanschlägen auf Bahnanlagen
Die Bundesanwaltschaft hat am vergangenen Freitag (30. Juni 2017) im Zusammenhang mit den 21.06.2017 – 58/2017 – Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Juni 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Ob12.06.2017 – 57/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sowie der Begehung eines Kriegsverbrechens aufgehoben
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 9. 12.06.2017 – 56/2017 – Vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. Juni 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungs08.06.2017 – 55/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (7. Juni 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun01.06.2017 – 54/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (31. Mai 2017) den 22-jährigen syrischen Staatsangeh23.05.2017 – 52/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag vergangener Woche (19. Mai 2017) den 20-jährigen 18.05.2017 – 51/2017 – Anklage wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben 
Die Bundesanwaltschaft hat am 27. April 2017 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlan17.05.2017 – 50/2017 – Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. April 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric16.05.2017 – 49/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Lashkar-e Taiba“ (LeT)
Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Mai 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts16.05.2017 – 48/2017 – Erklärung zur Abgabe der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund
Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Mai 2017) die Ermittlungen wegen des Anschlages auf 10.05.2017 – 47/2017 – Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (10. Mai 2017) aufgrund von Beschlüssen des09.05.2017 – 46/2017 – Haftbefehl gegen Maximilian T. in Vollzug gesetzt
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute Nachmittag dem Beschuldigten Maxim09.05.2017 – 45/2017 – Festnahme wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Mai 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsr09.05.2017 – 44/2017 – Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ (JaN) und „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Mai 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsri05.05.2017 – 43/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ (JaN) und „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (4. Mai 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlung28.04.2017 – 42/2017 – Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. April 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun28.04.2017 – 41/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. April 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun25.04.2017 – 40/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am 18. April 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric24.04.2017 – 39/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 11. April 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric21.04.2017 – 38/2017 – Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund erlassen
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (21. April 2017) auf Antrag der Bu21.04.2017 – 37/2017 – Festnahme wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund Erklärung der Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen heute um 12.30 Uhr
Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. April 2017) den 28- jährigen deutschen und russ18.04.2017 – 36/2017 – Rekonstruktion des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund 
Die Bundesanwaltschaft lässt heute (18. April 2017) durch Beamte des Bundeskriminalamtes u13.04.2017 – 35/2017 – Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erlassen
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (13. April 2017) auf Antrag der Bu13.04.2017 – 34/2017 – Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. April 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerich12.04.2017 – 33/2017 – Erklärung vom 12. April 2017 zum Stand der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin
Nach bisher durchgeführten Ermittlungen stellt sich der Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf12.04.2017 – 32/2017 – Erklärung zur Übernahme der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. April 2017) um 23.20 Uhr die Ermittlungen wegen de12.04.2017 – 31/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ (JaN) und „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. April 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun12.04.2017 – 30/2017 – Erklärung zur Übernahme der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. April 2017) die Ermittlungen wegen des Anschlages 30.03.2017 – 29/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerich28.03.2017 – 28/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am 24. März 2017 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs17.03.2017 – 27/2017 – Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlich geplanten Anschlags auf das Fußballländerspiel am 17. November 2015 in Hannover eingestellt
Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlich geplanten Anschla16.03.2017 – 26/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Februar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesger08.03.2017 – 25/2017 – Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. März 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht08.03.2017 – 24/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. März 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht02.03.2017 – 23/2017 – Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat“ (IS) erlassen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. März 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichts02.03.2017 – 22/2017 – Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (1. März 2017) und heute (2. März 2017) aufgrund von Ha17.02.2017 – 20/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (16. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesge15.02.2017 – 19/2017 – Erklärung zu der heutigen Durchsuchung
Die Bundesanwaltschaft wird heute um 13.30 Uhr über die heutigen Durchsuchungen informiere15.02.2017 – 18/2017 – Durchsuchungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der geheimdienstl09.02.2017 – 17/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgeric09.02.2017 – 16/2017 – Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen 08.02.2017 – 15/2017 – Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erlassen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgeric08.02.2017 – 14/2017 – Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)
In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte wegen des Ver07.02.2017 – 13/2017 – Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erlassen
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Februar 2017 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtsho07.02.2017 – 12/2017 – Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sowie der Begehung eines Kriegsverbrechens
Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. Februar 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlu01.02.2017 – 11/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Januar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts27.01.2017 – 10/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (26. Januar 2017) den 21-jährigen afghanischen Staa26.01.2017 – 9/2017 – Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz erlassen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (26. Januar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgeric25.01.2017 – 8/2017 – Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung 
In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer24.01.2017 – 7/2017 – Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat“ (IS) und „Jabhat al-Nusra“ (JaN)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Januar 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlun18.01.2017 – 6/2017 – Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Dezember 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesge04.01.2017 – 5/2017 – Erklärung vom 4. Januar 2017 zum Stand der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin
Die Bundesanwaltschaft hat gestern aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des 04.01.2017 – 4/2017 – Erklärung zum Stand der Ermittlungen
Die Bundesanwaltschaft wird heute um 15.30 Uhr über den aktuellen Stand der Ermittlungen i03.01.2017 – 3/2017 – Durchsuchungen bei zwei Kontaktpersonen des verstorbenen Beschuldigten Anis Amri
Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bu03.01.2017 – 2/2017 – Haftbefehl gegen ein IS-Mitglied wegen Mordes und Kriegsverbrechen
Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Dezember 2016 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichts02.01.2017 – 1/2017 – Anklage wegen mutmaßlicher Spionage
Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Dezember 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerich

Source: www.generalbundesanwalt.de

By

Robert Williams

Editor in Chief

 

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