Skip to content

Deutscher Bundestag: Heute im Bundestag Nr. 458-459


logo_deutscher_bundestag

hib – heute im bundestag Nr. 458
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

 

Do., 10. August 2017, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr
  1. Polizeieinsatz bei G20-Gipfel thematisiert
  2. Mobilisierung Rechtsextremer zu G20
  3. Zahl antimuslimischer Straftaten erfragt
  4. Zahl der Flüchtlinge Mitte 2017
  5. Integrationskurse für Gehörlose
  6. Genderforschung im Fokus

01. Polizeieinsatz bei G20-Gipfel thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Angehörige von Bundessicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zwischen dem 5. und 9. Juli dieses Jahres in Hamburg im Einsatz waren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/13209) mit dem Titel “Diskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in Hamburg” danach, inwiefern die Bundesregierung “Kenntnis von polizeilichen Übergriffen auf Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Journalistinnen und Journalisten” hat. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern sich die Bundesregierung “als Gastgeberin des Gipfels auch mitverantwortlich für den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten” fühlt.

Zum Seitenanfang

02. Mobilisierung Rechtsextremer zu G20

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) “Beteiligung von Rechtsextremisten an Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels” lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13214). Darin erkundigt sie sich danach, welche genauen Kenntnisse der Bundesregierung darüber vorliegen, “dass mutmaßliche Rechtsextremisten oder rechte Hooligans in der Zeit vom 6. bis 8. Juli 2017 an Ausschreitungen in Hamburg beteiligt waren und Polizisten, Autonome, linke Treffpunkte und Kneipen angriffen”. Ferner möchte sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über eine “Mobilisierung von Rechtsextremisten aus dem Ausland anlässlich des G20-Gipfels nach Hamburg” hat.

Zum Seitenanfang

03. Zahl antimuslimischer Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/13213) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele “mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen” von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

Zum Seitenanfang

04. Zahl der Flüchtlinge Mitte 2017

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in Deutschland lebenden Asylberechtigten mit Stand vom 30. Juni dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13215). Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge und wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus beziehungsweise einem Abschiebungsschutz nach Paragraph 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Jahresmitte 2017 in Deutschland lebten.

Zum Seitenanfang

05. Integrationskurse für Gehörlose

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um “Integrationskurse für Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigung” geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13222). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt ist, dass Integrationskurse für blinde beziehungsweise sehbeeinträchtigte Geflüchtete sowie “in Gebärdensprache für gehörlose und/oder hörbeeinträchtigte Geflüchtete flächendeckend angeboten werden”.

Zum Seitenanfang

06. Genderforschung im Fokus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke sieht die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung (Gender Studies) an Hochschulen seit geraumer Zeit enormen Angriffen ausgesetzt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Fragen von geschlechterspezifischer Diskriminierung beschäftigten würden angefeindet, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/13254). Die Linke führt unter anderem an, dass die AfD im vergangenen Jahr ein Grundsatzprogramm beschlossen habe, in welchem es heiße: “Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist.”

Die Linksfraktion unterstreicht, dass die Frauenbewegung in den vergangenen Jahrzehnten einiges erreicht habe. Frauen in Führungspositionen würden nicht mehr als Kuriosität wahrgenommen. Auch im Bereich der Professorinnen- und Professorenschaft steige der Anteil von Frauen zwar sehr langsam, aber dennoch kontinuierlich. Und selbst in der katholischen Kirche fänden ernsthafte Auseinandersetzungen über die Öffnung von Kirchenämtern für Frauen statt. Unternehmen implementierten Diversity-Management-Konzepte und auch konservative Parteien hätten für sich inzwischen Frauenquoten eingeführt. Diese Erfolge gingen nicht zuletzt auf die wissenschaftliche Erforschung der einer Diskriminierung zugrundeliegenden gesellschaftlichen Mechanismen und Machtstrukturen zurück. Die Anfeindungen gegen die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung bedrohten somit zugleich die bisher erreichten Fortschritte.

Die Linke will wissen, welche wissenschaftlichen Disziplinen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in besonderem Maße von wissenschaftsfeindlichen Anfeindungen betroffen sind und welche Bedeutung die Bundesregierung der Geschlechter- und Gleichstellungsforschung in der Wissenschaftslandschaft und für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland beimisst. Auch interessiert die Fraktion, wie hoch der prozentuale Anteil aller Forschungsfördergelder aus den Haushalten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist, der seit 2010 in Projekte und Einrichtungen aus dem Bereich der Gleichstellungs- und Geschlechterforschung floss. Auch fragen die Abgeordneten inwiefern nach Einschätzung der Bundesregierung die politische Forderung nach einer Kürzung beziehungsweise vollständigen Streichung von öffentlichen Geldern für die Geschlechter- und Gleichstellungsforschung der Freiheit der Wissenschaft nach Artikel 5 Absatz 3 GG widerspricht.

hib – heute im bundestag Nr. 459
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Do., 10. August 2017, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr
  1. Ausfuhr von U-Booten nach Israel
  2. Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen
  3. Absprachen unter Automobilherstellern
  4. Grüne thematisieren Fahrzeugrückrufe
  5. Verlagerung von Flugreisen auf die Bahn

01. Ausfuhr von U-Booten nach Israel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der geplante Verkauf dreier U-Boote des Konzerns Thyssen-Krupp nach Israel steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13234). Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter Bezug auf Medienberichte, ob sie über die Ausfuhr eine endgültige Entscheidung getroffen habe. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit dem Geschäft.

Zum Seitenanfang

02. Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung nach der Auftragsvergabe für besondere Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (18/13163) möchten die Abgeordneten erfahren, auf welche Art Aufträge für sogenannte “besondere netztechnische Betriebsmittel für sogenannte kurative Maßnahmen” künftig vergeben werden sollen und ob eine freihändige Vergabe möglich ist. Sie fragen auch nach Kriterien bei der Vergabe. Zum Hintergrund verweist die Fraktion darauf, dass das Netzentgeltmodernisierungsgesetz den Einsatz und das Vorhalten von Betriebsmitteln für Maßnahmen zum Erhalt der Netzstabilität erlaube. Dadurch sei es Netzbetreibern möglich, Reserveleistungen etwa auch von Gaskraftwerken vorzuhalten.

Zum Seitenanfang

03. Absprachen unter Automobilherstellern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Unter Verweis auf Medienberichte interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für mögliche kartellrechtswidrige Absprachen deutscher Automobilhersteller. Sie möchte wissen, ob Absprachen etwa zur Entwicklung von Benzin- und Dieselmotoren und anderer Bauteile kartellrechtlich relevant sein können. Außerdem fragen die Abgeordneten die Bundesregierung in ihrer Kleinen Anfrage (18/13221), welche nachgewiesenen Kartellverstöße deutscher Autohersteller in den vergangenen zehn Jahren vermerkt wurden und welche Strafen die Betroffenen erhielten.

Zum Seitenanfang

04. Grüne thematisieren Fahrzeugrückrufe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Anzahl der im ersten Halbjahr 2017 wegen Mängeln erfolgten Fahrzeugrückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13226). Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie viele dieser Rückrufe nach Einschätzung der Bundesregierung “primär auf Gründe der Verkehrssicherheit zurückzuführen sind”.

Zum Seitenanfang

05. Verlagerung von Flugreisen auf die Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Potenzial der Verlagerung von Flugreisen und -transporten auf die Schiene erkundigt sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/13252) wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Flugbewegungen des inländischen und des grenzüberschreitenden Luftfrachtverkehrs von und zu den beiden Berliner Flughäfen in den Jahren 2007 bis 2016 war und auf welche Höhe sich dabei die abgewickelte jährliche Tonnage belief. Die Linksfraktion fragt außerdem, wie viele der gesamten Flüge im Passagierverkehr von und zu den beiden Berliner Flughäfen jeweils in den Jahren 2015 und 2016 von und zu Zielen stattfanden, die mit der Bahn nach Realisierung aller Maßnahmen des Bedarfsplans Schiene und der vertraglich von der Bundesregierung vereinbarten Internationalen Schienenprojekte ab Berlin-Hauptbahnhof in höchstens vier Stunden beziehungsweise in höchstens sechs Stunden erreichbar wären.

Source: Deutscher Bundestag
%d bloggers like this: