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German Parliament: Heute im Bundestag Nr. 457


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hib – heute im bundestag Nr. 457
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

 

Mi., 09. August 2017, Redaktionsschluss: 11.16 Uhr
  1. Fragen nach SED-Opfer-Entschädigung
  2. Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten
  3. Nutzung europäischer Passagierdaten
  4. Agentur für Wirtschaft und Entwicklung
  5. Sozialbericht 2017 vorgelegt

01. Fragen nach SED-Opfer-Entschädigung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Wie die Leistungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen bisher in Anspruch genommen worden sind, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13220) von der Bundesregierung wissen. Für das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das Berufliche Rehabilitierungsgesetz und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz erkundigt sich die Fraktion jeweils nach der Zahl der Personen, die Leistungen daraus erhalten haben. Außerdem fragt sie, wie viel Geld Bund und Länder dafür bis Ende 2016 ausgegeben haben.

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02. Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung würden deren Inhalte bisher mitgespeichert, schreibt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13238). Dies hätten die Provider Vodafone, Telekom und Telefónica bisher damit begründet, dass eine Trennung der Daten technisch unmöglich sei. Die Fraktion will nun von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen Umstand bewertet und was sie unternimmt, um ihn zu ändern. Auch fragt sie nach ihrer Haltung zu der Auffassung, dass auch eine Speicherung der Verkehrsdaten unzulässig ist, solange die Inhalte mitgespeichert werden.

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03. Nutzung europäischer Passagierdaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die “Nutzung europäischer Passagierdaten” thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13208). Wie die Fraktion darin schreibt, sollen die Daten von Fluggästen “laut einem Dokument des Rates der Europäischen Union zukünftig auch mit Datenbanken europäischer Zollämter abgeglichen werden”. Wissen will sie unter anderem, was der Bundesregierung über solche Pläne des Rates bekannt ist und inwiefern die Bundesregierung ein solches Verfahren für notwendig oder entbehrlich hält.

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04. Agentur für Wirtschaft und Entwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Arbeitsweise der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/13230) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die im April 2016 eröffnete Agentur solle die Schnittstelle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft bilden.

Bislang sei aber unklar, inwieweit das Beratungsangebot der AWE zu mehr Investitionen und mehr nachhaltigem wirtschaftlichen Engagement durch deutsche Unternehmen in Entwicklungsländern geführt habe. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung Details über die Arbeit der Agentur erfahren.

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05. Sozialbericht 2017 vorgelegt

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat ihre sozialpolitische Bilanz der zu Ende gehenden 18. Wahlperiode vorgelegt. Seit Beginn der Legislaturperiode 2013 seien grundlegende Neuerungen auf den Weg gebracht worden, heißt es in der mehr als 250 Seiten starken Unterrichtung (18/13260) an den Bundestag, in der es unter anderem um die Arbeitsmarkt-, die Renten- und die Gesundheitspolitik geht.

Der Sozialbericht biete eine umfassende Gesamtschau der Reformen in sämtlichen Feldern mit sozialpolitischem Bezug. Detailliert dargestellt wird auch das Sozialbudget 2016. Mit dem Sozialbericht dokumentiere die Regierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen.

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