Skip to content

Deutscher Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen


logo_deutscher_bundestag

hib – heute im bundestag Nr. 460
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

 

Fr., 11. August 2017, Redaktionsschluss: 09.30 Uhr
  1. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen
  2. Wohnortnahe Versorgung angestrebt
  3. Planung der Ortsumgehung Lübben
  4. Grüne fragen nach Gesamtkonzept Elbe

01. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die geprüften Rechnungen der vier Bundestagsfraktionen für das Kalenderjahr 2016 als Unterrichtung (18/13300) vorgelegt. Danach gab die CDU/CSU-Fraktion im vergangenen Jahr mehr als 32,71 Millionen Euro aus und die SPD-Fraktion fast 24,66 Millionen Euro. Die Ausgaben der Fraktion Die Linke betrugen im Jahr 2016 knapp 12,52 Millionen Euro und die der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fast 13,51 Millionen Euro. Der größte Teil der Fraktionseinnahmen bestand aus Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt nach Paragraf 50 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes. Den größten Ausgabenposten stellten bei allen Fraktionen die Personalkosten dar.

02. Wohnortnahe Versorgung angestrebt

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auch in ländlichen Regionen muss nach Ansicht der Bundesregierung eine umfassende wohnortnahe Versorgung selbstverständlich sein. Nur wenn die vor Ort nötigen Strukturen Bestand hätten oder geschaffen würden, könnten sich Bürger auch in Zukunft dafür entscheiden, auf dem Land zu leben, dort Familien zu gründen oder ihr Alter zu planen, heißt es in der Antwort (18/13212) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/13045) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Gewährleistung von Sicherheit und Entwicklungsperspektiven bestimmten dabei maßgeblich die Lebensqualität. Strategien zur Sicherung oder Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse müssten deshalb sowohl die öffentliche Daseinsvorsorge wie auch die wirtschaftliche Entwicklung im Blick haben. Das gelte gleichermaßen etwa für Bildung, Gesundheit, Mobilität, Polizei, Feuerwehr, Kultur oder bezahlbaren Wohnraum.

Den Menschen in Stadt und Land sollten “in der Summe vergleichbar gute Lebensqualitäten und vergleichbare Chancen” geboten werden. Um die vielfältigen ländlichen Regionen zu bewahren, seien in dieser Legislaturperiode “viele Weichen richtig gestellt” worden, heißt es in der Antwort, in der die Bundesregierung beispielsweise detailliert darstellt, wie weit Landbewohner bis zum nächsten Arzt fahren müssen oder wie gut der Internetzugang ist.

03. Planung der Ortsumgehung Lübben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Sachstand bei der Planung der Ortsumgehung Lübben (B 87) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten verweisen in einer Kleinen Anfrage (18/13235) darauf, dass die geplante Trassierung das UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald durchschneiden und dabei Naturschutz- wie Flora- und Fauna-Habitat-Gebiete massiv beeinträchtigen würde. Laut einer Stellungnahme des NABU-Kreisverbands Spreewald zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 sei zudem belegbar, “dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Straßenbauprojekts fehlerhaft ermittelt wurde und tatsächlich 0,85 beträgt”. Das Vorhaben sei damit nicht bauwürdig, heißt es in der Vorlage. Die Grünen fragen nun die Bundesregierung, ob sie die Hinweise auf die “unzureichende Nutzen- und Kostenermittlung” aufgegriffen und die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses daraufhin aktualisiert hat. Außerdem wollen die Parlamentarier wissen, ob die Bundesregierung die “fehlerbehaftete Ermittlung des Umweltnutzens” korrigiert hat.

04. Grüne fragen nach Gesamtkonzept Elbe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über das Gesamtkonzept Elbe und seine ökologischen Ziele möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/13228) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung das Ausmaß der Sohlerosion an der Elbe bewertet und welche Kenntnisse ihr bezüglich der Eintiefung entlang einzelner Streckenabschnitte der Elbe vorliegen.

hib – heute im bundestag Nr. 461
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Fr., 11. August 2017, Redaktionsschluss: 13.35 Uhr
  1. Unregelmäßigkeiten an der Jobbörse
  2. Linke fragt nach ziviler Krisenprävention
  3. Flüchtlingslager in Libyen
  4. Asylsuchende in italienischen Hotspots

01. Unregelmäßigkeiten an der Jobbörse

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit Juli 2012 sind an der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt bei rund 156.000 der unbetreuten Stellenangebote Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Durch Nachfragen bei den Arbeitgebern konnten die meisten Probleme abgestellt werden. In vielen Fällen habe es sich um eher leichte Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gehandelt, wie eine fehlerhafte Kennzeichnung der Versicherungspflicht, heißt es in der Antwort (18/13241) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13137) der Fraktion Die Linke.

In knapp 36.000 Fällen wurden Stellenangebote deaktiviert, entweder aufgrund der Schwere des Verstoßes oder weil der Arbeitgeber trotz eines Hinweises das Stellenangebot nicht angepasst habe.

Derzeit sind an der Jobbörse den Angaben zufolge mehr als eine Million Arbeitgeber freigeschaltet. Alle Arbeitgeber würden überprüft. Die Überprüfung von Stellenangeboten unterscheide sich danach, ob es sich um ein durch die BA betreutes Angebot handele oder der Arbeitgeber das Jobangebot selbst verwalte. Selbst verwaltete Angebote unterlägen einem systematischen Prüfprozess.

02. Linke fragt nach ziviler Krisenprävention

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der zivilen Krisenprävention befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13272). Der zivilen Konfliktbearbeitung komme eine Schlüsselrolle bei der Friedensförderung zu. Angesichts der wachsenden Zahl von Krisen sei der Beitrag Deutschlands zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung jedoch gering. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, welche konkreten Initiativen geplant sind, um die Krisenprävention zu stärken.

03. Flüchtlingslager in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Berichte über schwere Übergriffe in libyschen Flüchtlingslagern sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/13273) der Fraktion Die Linke. Journalisten berichteten von Vergewaltigungen und unmenschlichen Unterbringungen in den Auffanglagern. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung mehr über die Organisation dieser Lager wissen und erkundigen sich auch nach dem Schicksal der von der libyschen Küstenwache zurückverbrachten Flüchtlinge.

04. Asylsuchende in italienischen Hotspots

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Lage von Asylsuchenden in Italien befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13261). Die zentrale Mittelmeerroute stelle derzeit den quantitativen Schwerpunkt der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer dar. Das System der Registrierung und Aufnahme insbesondere in sogenannten Hotspots in Italien weise nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen erhebliche Mängel auf.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach Details über die Flüchtlingslage in Italien.

Source: Deutscher Bundestag
By
Robert Williams
Editor in Chief
%d bloggers like this: