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Deutscher Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen


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hib – heute im bundestag Nr. 501
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Di., 05. September 2017, Redaktionsschluss: 17.53 Uhr
  1. Keine Sicherheitsrisiken bei Tunnelunfall

01. Keine Sicherheitsrisiken bei Tunnelunfall

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Im Zusammenhang mit dem Unfall beim Tunnelbau für die Rheintalbahn in Rastatt hat es zu keiner Zeit Sicherheitsrisiken für Mitarbeiter oder Anwohner gegeben. Das machte Dirk Rompf, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, am Dienstag vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Schon wenige Minuten, nachdem sich das Gleis um 30 Zentimeter abgesetzt habe, sei die Strecke gesperrt worden. “Das Sicherheitskonzept hat funktioniert”, sagte der Bahn-Vertreter vor den Abgeordneten.

Ziel sei es nun, die Strecke ab dem 7. Oktober 2017 wieder in Betrieb zu nehmen. Dafür würden hunderte Mitarbeiter “rund um die Uhr arbeiten”, sagte Rompf. Er ging auch auf die Kritik daran ein, dass auf den – infolge der Sperrung der insbesondere für den Güterverkehr sehr wichtigen Rheintalbahn – benötigten Ausweichstrecken ebenfalls Baumaßnahmen stattfinden. Der Bau der beiden 4,3 Kilometer langen Tunnelröhren, so Rompf, habe den Betrieb auf der Rheintalbahn nicht eingeschränkt, da er unterhalb der Strecke stattfinde. Man habe daher Baumaßnahmen – etwa auf der Gäubahn, die als Ausweichstrecke in Frage komme – für unproblematisch erachtet.

hib – heute im bundestag Nr. 502
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 06. September 2017, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr
  1. Spenden für drei Parteien
  2. Keine nationale Armutsstrategie
  3. Beitragserstattung aus Rentenversicherung
  4. Rentenansprüche aus NS-Zeit
  5. Reduzierung des Regelbedarfs
  6. Gesundheitsversorgung von EU-Bürgern
  7. Altersarmut in Nordrhein-Westfale

01. Spenden für drei Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) hat im August dieses Jahres der CDU 150.000 Euro gespendet sowie der FDP 75.000 Euro und der SPD 70.000 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (18/13502) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, spendeten im August zudem Ralf Pollmeier der SPD 100.000 Euro und Verena Pausder der FDP 50.100 Euro.

Ferner spendete der Vorlage zufolge Metall NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. im Juni dieses Jahres der CDU 110.000 Euro und der FDP im Juli 90.000 Euro. Zudem erhielt die FDP laut Unterrichtung ebenfalls im Juli dieses Jahres als Spenden 300.000 Euro von der FKH Beteiligungs SE und 100.000 Euro von der Droege Group AG sowie 55.000 Euro von der Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG und 50.100 Euro von Lars Dittrich. Außerdem spendeten den Angaben zufolge jeweils der CDU im Juli Patrick Schwarz-Schütte 100.000 Euro und die Dr. Oetker KG 68.000 Euro.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

02. Keine nationale Armutsstrategie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bewertet die Etablierung eines Armutsbeauftragten und die Formulierung einer nationalen Armutsstrategie als “nicht erfolgversprechend”. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/13431) auf eine Kleine Anfrage (18/13311) der Fraktion Die Linke. In dieser hatte die Fraktion nach der Unterstützung der “Tafeln” durch die Bundesregierung gefragt.

03. Beitragserstattung aus Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele ausgereiste Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und wie viele abgeschobene Personen Anspruch auf Beitragsrückerstattung oder Anwartschaften aus der deutschen Rentenversicherung haben. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/13432) auf eine Kleine Anfrage (18/13312) der Fraktion Die Linke.

04. Rentenansprüche aus NS-Zeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur rentenrechtlichen Würdigung verfolgter deutscher Staatsbürger mit polnischer Herkunft hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (18/13435) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Maßnahmen der Anerkennung von während der NS-Zeit erworbenen Rentenansprüchen.

05. Reduzierung des Regelbedarfs

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13429) zur Reduzierung des Regelbedarfs durch Aufrechnung mit Mietkautionsdarlehen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in wie vielen Fällen eine solche Aufrechnung seit 2014 stattgefunden hat.

06. Gesundheitsversorgung von EU-Bürgern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13430) zur Gesundheitsversorgung von EU-Bürgern in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Wirkungen eines im Dezember 2016 beschlossenen Gesetzes, das nach Meinung der Abgeordneten die Gesundheitsversorgung von EU-Bürgern hierzulande stark einschränkt.

07. Altersarmut in Nordrhein-Westfalen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/13420) zur Altersarmut in Nordrhein-Westfalen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Höhe von Alters- und Erwerbsminderungsrenten und nach der geschlechtsspezifischen Rentenlücke.

hib – heute im bundestag Nr. 503
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 06. September 2017, Redaktionsschluss: 15.28 Uhr
  1. Subventionen steigen stark an
  2. Bericht zum Fachkräftekonzept
  3. Genossenschaftliche Milchverarbeitung
  4. Abschaffung des Rentnerprivilegs

01. Subventionen steigen stark an

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes werden bis 2018 stark ansteigen. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/13456) vorgelegten Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 hervorgeht, wird mit einem Anstieg der Gesamtsumme von 20,9 Milliarden im Jahr 2015 auf 25,2 Milliarden im Jahr 2018 gerechnet. Insgesamt seien elf Finanzhilfen neu eingeführt werden. Das Anwachsen der Subventionssumme beruhe auf Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz. “Mit den neuen Finanzhilfen wurden unter anderem eine Förderung für Pumpen- und Heizungsoptimierung und Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener PKW eingeführt”, schreibt die Regierung. Die Summe der Steuervergünstigungen steigt nach diesen Angaben nur leicht von 15,4 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 16,1 Milliarden im Jahr 2018. 53,1 Prozent aller Subventionen gehen an die gewerbliche Wirtschaft. Hinzu kommen 10,74 Milliarden Euro Finanzhilfen, die von den Bundesländern (zum Teil als Kredite) gewährt werden.

Größte Finanzhilfe des Bundes ist die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der KfW-Förderbank, die von 1,48 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,794 Milliarden im kommenden Jahr steigen soll. Leicht sinken wird die Verstromungshilfe für die Steinkohle von derzeit 1,054 auf 1,020 Milliarden Euro. Kräftig angehoben wird dagegen das Volumen des Energieeffizienzfonds (von 463 auf 653 Millionen Euro). Die Förderung für den Ausbau von Breitbandnetzen soll um 189 Millionen Euro auf nur noch 500 Millionen Euro sinken. Die Zuschüsse zum Kauf von elektrisch betriebenen Personenwagen sollen von 192 Millionen Euro auf 275 Millionen Euro steigen.

Im Erb- oder Schenkungsfall profitieren Erwerber von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften von der Steuervergünstigung nach Paragraf 13a Erbschaftsteuergesetz. Diese allerdings nur die Länderkassen belastende Steuervergünstigung hat ein Volumen von 5,7 Milliarden Euro. 3,815 Milliarden Euro macht der ermäßigte Steuersatz für kulturelle und andere Leistungen aus. Davon entfallen 2,089 Milliarden auf den Bund. Die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge macht 2,815 Milliarden Euro aus, davon 1,196 Milliarden Euro zu Lasten des Bundes. 871 Millionen Euro Steuerausfälle beim Bund und 2,05 Milliarden Euro insgesamt macht die Steuerermäßigung für Renovierungsaufwand aus.

02. Bericht zum Fachkräftekonzept

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Trotz Zuwanderung werden im Jahr 2030 voraussichtlich rund 700.000 Arbeitskräfte weniger zur Verfügung stehen als noch 2014. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht 2017 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung, der nun als Unterrichtung (18/13480) vorliegt.

03. Genossenschaftliche Milchverarbeitung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die genossenschaftliche Milchverarbeitung hat sich grundsätzlich bewährt. Diese Einschätzung äußert die Bundesregierung in einer Antwort (18/13433) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13315). Zur Begründung heißt es, dass der Anteil der dem Genossenschaftsbereich zugeordneten Milchverarbeitung stabil bei rund zwei Dritteln liege und eine sehr lange Tradition habe. Trotz bestehender Möglichkeiten könne keine signifikante Aufgabe der Mitgliedschaft in Molkereigenossenschaften zugunsten einzelvertraglicher oder in Erzeugerorganisationen gebündelten Lieferverhältnissen festgestellt werden. Kritisch eingeschätzt wird hingegen die Praxis zur Festsetzung der Erzeugerpreise auf Basis der von den Molkereien im Vormonat erzielten Verwertungserlöse. Dadurch trügen nur die Milcherzeuger das Preisänderungsrisiko. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zeige Ansatzpunkte zur Überarbeitung der Lieferbedingungen im “Milchbericht 2017” auf. Die Gestaltung der Lieferbeziehungen liege aber in der Verantwortung der Marktbeteiligten.

04. Abschaffung des Rentnerprivilegs

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Folgen der Abschaffung des “Rentnerprivilegs” interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13470). Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche fiskalischen Gründe dafür sprechen, das Rentnerprivileg nicht wieder einzuführen.

Source: Deutscher Bundestag
By
Robert Williams
Editor in Chief
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