Skip to content
Advertisements

Germany: Der Generalbundesanwalt aktuelles


Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank

Photo: Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank

Originäre und evokative Zuständigkeit des Generalbundesanwalts

Nach der Generalklausel der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Artikel 30 GG ist die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz ist zwingend. Weder Bund noch Länder können ihre Zuständigkeiten jeweils auf den anderen übertragen (BVerfGE 26, 281, 296; 32, 145, 156; 63, 1, 39;). Danach ist auch die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt grundsätzlich Sache der Länder.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist das Staatsschutzstrafrecht. Nach dem Grundgesetz ist der Bund zur Regelung dieser Materie befugt. Der Bundesgesetzgeber hat seine ihm durch Artikel 96 Abs. 5 GG eingeräumte Gesetzgebungskompetenz genutzt. Er hat die Zuständigkeit für die Verfolgung von Staatsschutzstrafsachen zwischen der Bundesjustiz und der Justiz der Länder aufgeteilt (§ 120 GVG in Verbindung mit § 142a GVG). Danach ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Staatsanwalt des Bundes bei besonders gravierenden Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit originär zuständig (§ 120 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 142a GVG). Bei anderen Straftaten mit Staatsschutzcharakter übernimmt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Verfolgung unter bestimmten, in § 120 Abs. 2 GVG gesetzlich geregelten Voraussetzungen (so genanntes Evokationsrecht). Soweit ihm eine Zuständigkeit auf diese Weise nicht ausdrücklich zugewiesen ist, verbleibt es auch bei Delikten mit Staatsschutzcharakter bei der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften der Bundesländer.

Originäre Zuständigkeit bedeutet unmittelbare Verfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts für die in § 120 Abs. 1 GVG abschließend aufgezählten Straftaten. Hierzu zählen unter anderem Spionage, Landesverrat, Zuwiderhandlungen gegen das Vereinigungsverbot des § 129a StGB und Straftaten gegen das Völkerrecht nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Die im Katalog des § 120 Abs. 1 GVG aufgeführten Straftaten werden als “geborene” oder Staatsschutzdelikte “im engeren Sinne” bezeichnet.

Das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof ist in § 120 Abs. 2 GVG geregelt. Dort werden die Voraussetzungen umschrieben, unter denen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Strafverfolgung von bestimmten staatsgefährdenden Delikten übernimmt (so genannte “gekorene Staatsschutzdelikte”). Die Vorschrift des § 120 Abs. 2 GVG sieht drei Fallgruppen für die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt vor.

Der Generalbundesanwalt ist zuständig, wenn

  1. er bei bestimmten Staatsschutzdelikten, die nicht in seine originäre Zuständigkeit fallen, wie z.B. die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die besondere Bedeutung des Falles bejaht,
  2. bestimmte schwere Straftaten mit einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Zusammenhang stehen oder
  3. bestimmte schwere Straftaten, wie z.B. Mord, Totschlag, Geiselnahme, schwere Brandstiftung nach den Umständen bestimmt und geeignet sind, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen und der Generalbundesanwalt die besondere Bedeutung des Falles bejaht.

Der Fall der Evokation stellt eine “bewegliche” Zuständigkeit dar. Liegen die Voraussetzungen des § 120 Abs. 2 GVG vor, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Verfahren an sich zu ziehen. Die Übernahme ist zwingend; sie unterliegt der Nachprüfung durch die Gerichte. Im Ermittlungsverfahren übt der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes die Kontrolle aus, sofern Entscheidungen über Maßnahmen zu treffen sind, die unter Richtervorbehalt stehen (Haftbefehl, Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung). Nach Anklageerhebung geht die Zuständigkeitsprüfung auf das Oberlandesgericht über. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens verweist das Oberlandesgericht die Sache an das Landgericht oder an das Amtsgericht, wenn es der Ansicht ist, dass die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof nicht gegeben ist.

Im Revisionsverfahren prüft der Bundesgerichtshof von Amts wegen, ob das Oberlandesgericht die Anklage des Generalbundesanwalts rechtsfehlerfrei zur Hauptverhandlung zugelassen hat. Die Prüfung der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts dient hier nicht vorrangig dem Schutz individueller Rechte des Angeklagten, namentlich seines grundrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG), sondern der Wahrung der objektiven Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Denn mit der Zuweisung einer Sache an die Bundesjustiz werden nicht nur eine Ermittlungsbehörde (§ 142 a Abs. 1 Satz 1 GVG) und ein Gericht des Bundes (§ 120 Abs. 1,2 und 6 GVG) für die Strafverfolgung zuständig, vielmehr geht auch die Strafvollstreckung (§ 451 Abs. 1 StPO, § 4 Buchst. c StVollstrO) und das Gnadenrecht (§ 452 Satz 1 StPO, Artikel 60 Abs. 2 GG) auf den Bund über (siehe Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Dezember 2000, 3 StR 378/00).

NEWS

19.09.2017 – 76/2017 – Festnahme wegen Mitgliedschaft in verschiedenen ausländischen terroristischen Vereinigungen 
Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. September 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermit19.09.2017 – 75/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) vollstreckt
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (18. September 2017) einen Haftbefehl des Ermittlungsri19.09.2017 – 74/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) vollstreckt
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (18. September 2017) einen Haftbefehl des Ermittlungsri28.08.2017 – 73/2017 – Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei namentlich bekannte Beschuldigte wegen des Ver24.08.2017 – 72/2017 – Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung 
Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde gestern (23. August 20121.08.2017 – 71/2017 – Tatverdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung nicht erhärtet
Der Tatverdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen den Beschuldigte16.08.2017 – 70/2017 – Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
Die Bundesanwaltschaft hat am 8. August 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric10.08.2017 – 69/2017 – Ermittlungen wegen der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh übernommen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. August 2017) die Ermittlungen wegen der Entführung d09.08.2017 – 68/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) vollstreckt
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. August 2017) einen Haftbefehl des Ermittlungsrichte31.07.2017 – 65/2017 – Übernahme der Ermittlungen wegen des Messerattentats vom 28. Juli 2017 in einem Hamburger EDEKA-Markt
Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. Juli 2017) die Ermittlungen gegen den 26-jährigen28.07.2017 – 64/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts des Mordes und des versuchten Mordes aufgehoben
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs heute 28.07.2017 – 63/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerich20.07.2017 – 62/2017 – Mitglieder eines überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerks angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerich19.07.2017 – 61/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ wegen Mordes erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Ob18.07.2017 – 60/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat außer Vollzug gesetzt
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs heute 03.07.2017 – 59/2017 – Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen Brandanschlägen auf Bahnanlagen
Die Bundesanwaltschaft hat am vergangenen Freitag (30. Juni 2017) im Zusammenhang mit den 21.06.2017 – 58/2017 – Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Juni 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Ob12.06.2017 – 57/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sowie der Begehung eines Kriegsverbrechens aufgehoben
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 9. 12.06.2017 – 56/2017 – Vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. Juni 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungs08.06.2017 – 55/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (7. Juni 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun01.06.2017 – 54/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (31. Mai 2017) den 22-jährigen syrischen Staatsangeh23.05.2017 – 52/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag vergangener Woche (19. Mai 2017) den 20-jährigen 18.05.2017 – 51/2017 – Anklage wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben 
Die Bundesanwaltschaft hat am 27. April 2017 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlan17.05.2017 – 50/2017 – Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. April 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric16.05.2017 – 49/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Lashkar-e Taiba“ (LeT)
Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Mai 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts16.05.2017 – 48/2017 – Erklärung zur Abgabe der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund
Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Mai 2017) die Ermittlungen wegen des Anschlages auf 10.05.2017 – 47/2017 – Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (10. Mai 2017) aufgrund von Beschlüssen des09.05.2017 – 46/2017 – Haftbefehl gegen Maximilian T. in Vollzug gesetzt
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute Nachmittag dem Beschuldigten Maxim09.05.2017 – 45/2017 – Festnahme wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Mai 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsr09.05.2017 – 44/2017 – Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ (JaN) und „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Mai 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsri05.05.2017 – 43/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ (JaN) und „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (4. Mai 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlung28.04.2017 – 42/2017 – Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. April 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun28.04.2017 – 41/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. April 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun25.04.2017 – 40/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am 18. April 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric24.04.2017 – 39/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 11. April 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric21.04.2017 – 38/2017 – Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund erlassen
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (21. April 2017) auf Antrag der Bu21.04.2017 – 37/2017 – Festnahme wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund Erklärung der Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen heute um 12.30 Uhr
Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. April 2017) den 28- jährigen deutschen und russ18.04.2017 – 36/2017 – Rekonstruktion des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund 
Die Bundesanwaltschaft lässt heute (18. April 2017) durch Beamte des Bundeskriminalamtes u13.04.2017 – 35/2017 – Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erlassen
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (13. April 2017) auf Antrag der Bu13.04.2017 – 34/2017 – Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. April 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerich12.04.2017 – 33/2017 – Erklärung vom 12. April 2017 zum Stand der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin

Source: https://www.generalbundesanwalt.de

By

Robert Williams

Editor in Chief

 

 

Advertisements
%d bloggers like this: