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Deutscher Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen


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hib – heute im bundestag Nr. 532
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

 

Mo., 02. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 11.24 Uhr
  1. Internetzugänge in Bayern
  2. Schnelles Internet in Berlin
  3. Internetgeschwindigkeiten in Hessen
  4. Internet in Mecklenburg-Vorpommern
  5. Internetgeschwindigkeiten in Sachse

01. Internetzugänge in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Bayern verfügen 74 Prozent der Haushalte über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s. Das geht aus der Antwort (18/13620) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13438) hervor. Der Vorlage zufolge gibt es bei den Internetzugängen erhebliche regionale Unterschiede. Während in städtischen Regionen die Abdeckung mit Internetzugängen mit mindestens 50 Mbit/s bei 92 Prozent liege, betrage diese in ländlichen Regionen 40 Prozent. Mindestens 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erreichen der Vorlage zufolge in Bayern 63 Prozent der Haushalte. In städtischen Bereichen liege der Anteil bei 87 Prozent, in ländlichen Regionen bei 21 Prozent. Breitbandzugänge durch Glasfasertechnologie (FTTH) “auch auf der letzten Meile” haben nach Regierungsangaben neun Prozent der Haushalte in Bayern. In ländlichen Regionen liege der Anteil bei einem Prozent, in städtischen Regionen bei 20 Prozent. Deutschlandweit hätten 7,3 Prozent der Haushalte Glasfaserbreitbandzugänge.

Weiter heißt es in der Antwort, der Bund stelle den Flächenländern jährlich zweckgebundene GAK-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro für die Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen zur Verfügung. Der Anteil Bayerns an diesen Mitteln liege bei 1,87 Millionen Euro. Darüber hinaus könnten die Bundesländer weitere GAK-Mittel für den Breitbandausbau einsetzen.

02. Schnelles Internet in Berlin

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Berlin gibt es eine fast hundertprozentige Abdeckung mit Internetzugängen, die eine Mindestgeschwindigkeit von sechs Mbit/s haben. Das geht aus der Antwort (18/13621) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13439) hervor. Die Spannbreite bei der Versorgungsdichte mit Internetzugängen, die eine Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s haben liegt der Vorlage nach zwischen 96,3 Prozent der Haushalte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und 83,2 Prozent im Bezirk Lichtenberg. Breitbandzugänge durch Glasfasertechnologie (FTTH) “auch auf der letzten Meile” haben nach Regierungsangaben weniger als ein Prozent der Haushalte in Berlin. Deutschlandweit hätten 7,3 Prozent der Haushalte Glasfaserbreitbandzugänge.

03. Internetgeschwindigkeiten in Hessen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Hessen verfügen 79 Prozent der Haushalte über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s. Das geht aus der Antwort (18/13622) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13440) hervor. Der Vorlage zufolge gibt es bei den Internetzugängen erhebliche regionale Unterschiede. Während in städtischen Regionen die Abdeckung mit Internetzugängen mit mindestens 50 Mbit/s bei 92 Prozent liege, betrage diese in ländlichen Regionen 33 Prozent. Mindestens 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erreichen der Vorlage zufolge in Hessen 63 Prozent der Haushalte. In städtischen Bereichen liege der Anteil bei 80 Prozent, in ländlichen Regionen bei 17 Prozent. Breitbandzugänge durch Glasfasertechnologie (FTTH) “auch auf der letzten Meile” haben nach Regierungsangaben sechs Prozent der Haushalte in Hessen. In ländlichen Regionen liege der Anteil bei weniger als einem Prozent, in städtischen Regionen bei zehn Prozent. Deutschlandweit hätten 7,3 Prozent der Haushalte Glasfaserbreitbandzugänge.

04. Internet in Mecklenburg-Vorpommern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Mecklenburg-Vorpommern verfügen 61 Prozent der Haushalte über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s. Das geht aus der Antwort (18/13624) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13441) hervor. Der Vorlage zufolge gibt es bei den Internetzugängen erhebliche regionale Unterschiede. Während in städtischen Regionen die Abdeckung mit Internetzugängen mit mindestens 50 Mbit/s bei 95 Prozent liege, betrage diese in ländlichen Regionen 23 Prozent. Mindestens 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erreichen der Vorlage zufolge in Mecklenburg-Vorpommern 52 Prozent der Haushalte. In städtischen Bereichen liege der Anteil bei 92 Prozent, in ländlichen Regionen bei neun Prozent. Breitbandzugänge durch Glasfasertechnologie (FTTH) “auch auf der letzten Meile” haben nach Regierungsangaben drei Prozent der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern. In ländlichen Regionen liege der Anteil bei einem Prozent, in städtischen Regionen bei 20 Prozent. Deutschlandweit hätten 7,3 Prozent der Haushalte Glasfaserbreitbandzugänge.

Weiter heißt es in der Antwort, der Bund stelle den Flächenländern jährlich zweckgebundene GAK-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro für die Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen zur Verfügung. Der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns an diesen Mitteln liege bei 786.000 Euro. Darüber hinaus könnten die Bundesländer weitere GAK-Mittel für den Breitbandausbau einsetzen.

05. Internetgeschwindigkeiten in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Sachsen verfügen 61 Prozent der Haushalte über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s. Das geht aus der Antwort (18/13623) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13415) hervor. Der Vorlage zufolge gibt es bei den Internetzugängen erhebliche regionale Unterschiede. Während in städtischen Regionen die Abdeckung mit Internetzugängen mit mindestens 50 Mbit/s bei 82 Prozent liege, betrage diese in ländlichen Regionen 18 Prozent. Mindestens 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erreichen der Vorlage zufolge in Sachsen 49 Prozent der Haushalte. In städtischen Bereichen liege der Anteil bei 74 Prozent, in ländlichen Regionen bei vier Prozent. Breitbandzugänge durch Glasfasertechnologie (FTTH) “auch auf der letzten Meile” haben nach Regierungsangaben sieben Prozent der Haushalte in Sachsen. In ländlichen Regionen liege der Anteil bei zwei Prozent, in städtischen Regionen bei neun Prozent. Deutschlandweit hätten 7,3 Prozent der Haushalte Glasfaserbreitbandzugänge.

Weiter heißt es in der Antwort, der Bund stelle den Flächenländern jährlich zweckgebundene GAK-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro für die Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen zur Verfügung. Der Anteil Sachsens an diesen Mitteln liege bei 569.000 Euro. Darüber hinaus könnten die Bundesländer weitere GAK-Mittel für den Breitbandausbau einsetzen.

hib – heute im bundestag Nr. 533
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mo., 02. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 13.01 Uhr
  1. 6.600 Kilogramm Cannabis ausgeschrieben
  2. Politisch motivierte Straftaten erfragt
  3. Merchandising des BfV thematisiert
  4. Datenaustausch im Vorfeld des G20-Gipfels

01. 6.600 Kilogramm Cannabis ausgeschrieben

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtete Cannabis-Agentur hat den Anbau in Deutschland und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Umfang von rund 6.600 Kilogramm innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben. Es seien insgesamt zehn Lose zu je 200 Kilogramm mit unterschiedlichen Laufzeiten ausgeschrieben worden, heißt es in der Antwort (18/13634) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13525) die Fraktion Die Linke.

Es geht um den Zeitraum 2019 bis 2022. Nach Maßgabe der Ausschreibungsbedingungen erkläre der jeweilige Auftragnehmer seine Bereitschaft, im Rahmen seiner Produktionsmöglichkeiten zusätzliche Mengen anzubauen und bereitzustellen, heißt es in der Antwort weiter. Im Übrigen sei weiterhin ein Import von im Ausland angebautem Cannabis zu medizinischen Zwecken möglich.

Laut Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sei in Deutschland Cannabis nur dann verkehrs- und verschreibungsfähig, wenn er aus einem Anbau zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle stamme. Derzeit seien Kanada und die Niederlande in der Lage, medizinischen Cannabis in Form getrockneter Blüten in der rechtlich erforderlichen Weise zu exportieren.

02. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) “Politisch motivierte Straftaten in Deutschland” sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/13637). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung für August dieses Jahres bekannt geworden sind.

03. Merchandising des BfV thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) “Merchandising des Bundesamtes für Verfassungsschutz” lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13642). Wie die Fragesteller darin ausführen, setzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Merchandising. Als Werbeartikel des BfV bekannt seien ihnen “Schlüsselanhänger aus Leder, Kugelschreiber, kleiner Notizblock mit Zebramotiv, eine Metallbox mit Pfefferminzbonbons, Sonnenbrille, Tasse und ein schwarzer Jutebeutel mit Aufdruck”. Wissen wollen sie von der Bundesregierung unter anderem, welche weiteren Werbeartikel es aktuell gibt und ob die “Einführung eines ,Schlapphutes’ mit BfV-Logo” geplant sei.

04. Datenaustausch im Vorfeld des G20-Gipfels

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen,wie viele Daten “das Bundeskriminalamt im Vorfeld des G20-Gipfels mit den Europol-Datenbeständen ,Europol-Informationssystem’ (EIS) und dem Analyseprojekt ,Dolphin’ ausgetauscht” hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/13651) unter anderem danach, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, “in welchem Umfang in der zu ‘Terrorismus’ eingerichteten Datei ‘Dolphin’ auch Daten zu ‘Extremismus’ gespeichert sind”.

 

Source: Deutscher Bundestag

By

Robert Williams

Editor in Chief

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