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Deutscher Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen


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hib – heute im bundestag Nr. 560
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Fr., 10. November 2017, Redaktionsschluss: 09.56 Uhr
  1. Linke will Kooperationsverbot aufheben
  2. Zahlungen an jüdische Verfolgte
  3. Account-Nutzung durch Bundesbehörden
  4. Menschliche Quellen beim Zoll
  5. Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis
  6. Zolleinsätze im Ausland erfragt

01. Linke will Kooperationsverbot aufheben

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung soll aufgehoben werden. Das fordert Die Linke in ihrem Antrag (19/13). Nach den Vorstellungen der Fraktion soll eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankert werden. Ferner soll das Kooperationsverbot in Artikel 104b des Grundgesetzes, das heißt die Beschränkung der Bundesförderung auf Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden.

Nach wie vor sei das deutsche Bildungssystem deutlich unterfinanziert. Die öffentlichen Kassen in den Ländern und Kommunen seien seit langem nicht mehr in der Lage, ausreichend Geld für öffentliche Bildungsangebote aufzubringen. Daran ändere auch die von der Großen Koalition in der 18. Wahlperiode beschlossene BAföG-Reform nichts. Die durch die BAföG-Entlastung den Ländern zur Verfügung stehenden zusätzlichen finanziellen Mittel seien bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Aufstockung des Kommunalinvestitions-Förderungsfonds von 3,5 auf 7 Milliarden Euro zur Finanzierung des bundesweiten Schulsanierungsstaus sei angesichts des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs von 34 Milliarden Euro kaum nennenswert. Die Bundesländer müssten trotz der BAföG-Entlastung und der Finanzspritze für die Schulsanierung weiterhin die meisten Bildungsaufgaben selbst finanzieren. Finanzschwache Bundesländer hätten darunter besonders stark zu leiden.

Die sogenannte Exzellenzstrategie habe zur Folge, dass der Wettbewerb um knappe Finanzmittel zunehme, die Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Länder zurückgehe und Kettenbefristungen an den Hochschulen ausuferten. Die bisherigen Strukturen und Verfahrensweisen bundesdeutscher Bildungspolitik, das Auflegen zahlreicher zeitlich befristeter Programme, die keinerlei Flächendeckung erreichten, seien nicht geeignet, die anstehenden Probleme nachhaltig und schnell zu lösen, befürchtet die Linke.

Die Fraktion weist darauf hin, dass das auch eine Reihe von Bundesländern erkannt hätten und eine entsprechende Bundesratsinitiative ins Leben gerufen hätten, die eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes und damit eine Grundgesetzänderung vorsehe (vgl. Bundesratsdrucksache 621/17).

Die Linke appelliert an die Länder mit dem Bund über geeignete Verfahren und Gremien zu verhandeln, die gewährleisten, dass der Bund sich an der Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben beteiligen kann, ohne dass die föderale Verantwortung der Länder in Frage gestellt werde.

02. Zahlungen an jüdische Verfolgte

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Bericht über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte als Unterrichtung (19/33) vorgelegt. Grundlage für die Zahlungen ist das zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der Jewish Claims Conference geschlossene Abkommen von 1992, das 2012 überarbeitet und neu gefasst wurde. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, wurden bis zum 30. Juni 2017 398.769 Anträge auf einmalige Beihilfen in Höhe von 2.556 Euro je Fall positiv entschieden. 76.062 Anträge wurden abgelehnt, über 4.774 Fälle ist noch nicht entschieden worden. Der Mittelabfluss insgesamt beträgt 1,014 Milliarden Euro. 174 Millionen Euro wurden bisher als Einmalbeihilfen für während ihrer Kindheit verfolgte jüdischer NS-Opfer gewährt. In diesen Fällen gibt es eine Pauschalzahlung von 2.500 Euro für medizinisch-psychotherapeutische Hilfsmaßnahmen. 31.155 Fälle wurden abgelehnt, 2.970 sind noch nicht entschieden.

Die Höhe der seit 1995 gezahlten laufenden Leistungen beträgt inzwischen 3,703 Milliarden Euro. Die Zahl der Empfänger beträgt 44.192.

03. Account-Nutzung durch Bundesbehörden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen “durch das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei oder den Zoll seit 2013 falsche beziehungsweise legendierte Accounts bei Sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen zur Gewinnung von weiteren Informationen beziehungsweise bei Ermittlungen eingerichtet und genutzt” wurden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/35) unter anderem danach, unter welchen Voraussetzungen “das BKA, die Bundespolizei oder der Zoll falsche beziehungsweise legendierte Accounts bei Sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen einrichten” dürfen.

04. Menschliche Quellen beim Zoll

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) “Einsatz von menschlichen Quellen beim Zoll” lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/36). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung unter anderem danach, in welcher Weise “die unterschiedlichen Arten von menschlichen Quellen vertraglich, schriftlich oder mündlich durch den Zoll im Rahmen der Informationsbeschaffung und für Ermittlungen herangezogen und verpflichtet” werden.

05. Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die “Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis” geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/37). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vorlagen.

06. Zolleinsätze im Ausland erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) “Polizei- und Zolleinsätze im Ausland” thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/34). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

Deutscher Bundestag

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