Politics

Heute im Bundestag: Nr. 9


hib – heute im bundestag Nr. 9
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

 

Di., 9. Januar 2018, Redaktionsschluss: 08.05 Uhr
  1. Sanktionen gegen Nordkorea verschärft
  2. Rüstungsexporte nach Nordafrika
  3. Russland-Geschäft seit 2014 eingebrochen
  4. Intelligente Stromzähler
  5. Auswirkungen des Weltraumwetters

01. Sanktionen gegen Nordkorea verschärft

Wirtschaft und Energie/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Die von der EU verschärften Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea werden mit der von der Bundesregierung vorgelegten Elften Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (19/375) umgesetzt. Außerdem geht es in der Verordnung um die Umsetzung des Waffenembargos gegen Venezuela und eine Ergänzung der Ausnahmeregelung vom EU-Waffenembargo gegen Russland.

02. Rüstungsexporte nach Nordafrika

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Export zahlreicher Rüstungsgüter in die nordafrikanischen Länder Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien genehmigt. Die Antwort der Regierung (19/333) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/112) enthält zum Teil detaillierte Angaben. Positiv entschieden wurde etwa der Export des Lenkflugkörpersystems Sidewinder nach Ägypten sowie eines U-Boots ebenfalls nach Ägypten.

03. Russland-Geschäft seit 2014 eingebrochen

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit Beginn der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist der Außenhandel zwischen Deutschland und Russland drastisch eingebrochen. Wie aus der Antwort (19/336) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/197) der AfD-Fraktion hervorgeht, gingen die deutschen Ausfuhren nach Russland von 29,3 Milliarden Euro 2014 auf 19,5 Milliarden Euro zwischen Januar und September 2017 zurück.

Auch die Einfuhren aus Russland nach Deutschland waren den Angaben zufolge im selben Zeitraum stark rückläufig: von 38,4 Milliarden Euro 2014 auf 23,3 Milliarden Euro bis September 2017. Der bilaterale Gesamtumsatz verringerte sich von 67,7 Milliarden Euro 2014 auf 42,8 Milliarden Euro bis zum Ende des dritten Quartals 2017.

04. Intelligente Stromzähler

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Installierung intelligenter Stromzähler befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/363). 2016 sei angenommen worden, dass eine technologische Umsetzung zeitnah zur Verfügung stünde, also mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen die “Smart Meter” bereitstellen könnten.

Diese Vorgabe sei bis heute nicht erfüllt, sodass die Messstellenbetreiber mit der Umrüstung nicht beginnen könnten. Insbesondere fehle es an der Realisierung sogenannter Smart-Meter-Gateways. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, wann mit der Verfügbarkeit zu rechnen ist.

05. Auswirkungen des Weltraumwetters

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Auswirkungen des Weltraumwetters auf die elektrotechnische Infrastruktur sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/360) der Fraktion Die Linke. Die Erde sei permanent veränderlichen Strahlungs- und Teilchenströmen solaren oder kosmischen Ursprungs ausgesetzt. Vor allem Teilchenströme durch Sonneneruptionen wirkten sich dabei verändernd auf das Magnetfeld der Erde aus.

Durch extreme Sonnenwindereignisse sei es in der Vergangenheit immer wieder zu Störungen der Stromversorgung sowie zu Ausfällen von Kommunikationssystemen wie auch satellitengebundenen Anwendungen gekommen. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung diese Ereignislage einschätzt.

Deutscher Bundestag

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