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Bundesregierung informiert: Bundesregierung dringt weiter auf Freilassung


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Yücel ein Jahr in HaftBundesregierung dringt weiter auf Freilassung

Deniz Yücel befindet sich seit einem Jahr in türkischer Haft, ohne dass eine Anklageschrift
vorliegt. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin auf allen Ebenen für die Freilassung des
Journalisten ein. Das betonte Regierungssprecher Seibert in Berlin.

Deniz Yücel befindet sich seit genau einem Jahr in türkischer Haft. “Es bleibt dabei, dass die
Bundesregierung alles tun wird, was sie politisch und diplomatisch tun kann, damit er freikommt”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch.
Er ging auch auf das Schicksal der anderen Deutschen ein, die aus politischen Gründen in der Türkei in Haft sind.

“Wir haben immer gesagt, dass wir auf allen Ebenen mit unseren Möglichkeiten uns für die Freilassung von Deniz Yücel und den anderen einsetzen.” Am Montag hatte Seibert erklärt, dass die lange Haft Yücels ohne Einleitung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens das deutsch-türkische Verhältnis belaste.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im Kanzleramt empfangen. Seibert wies darauf hin, dass man auch dort, wo es
Meinungsverschiedenheiten gebe, das Gespräch suche.
Schnelles rechtsstaatliches Verfahren Auch Außenminister Sigmar Gabriel betonte, dass sich die Bundesregierung für die Freilassung Yücels und der anderen Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei in Haft seien, einsetze. “Wir drängen nach wie vor in unseren Gesprächen auf ein schnelles rechtsstaatliches Verfahren”, so der Minister.
Man habe einiges in den Gesprächen bereits erreichen können. So wurden deutsche Staatsbürger
aufgrund von rechtsstaatlichen Entscheidungen türkischer Gerichte inzwischen aus der Haft entlassen  und konnten ausreisen. “Wir werden alles dafür tun, dass dies auch bei der gerichtlichen Entscheidung für Deniz Yücel erreicht werden kann.”

Verfahren vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die deutsche Botschaft in der Türkei betreut Deniz Yücel konsularisch. Bisher hat sie ihn acht Mal
besucht. Das erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in der Regierungspresskonferenz.
Der Sprecher des Bundesjustizministeriums hatte hinzugefügt, dass die Bundesregierung in ihrer
Stellungnahme vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf die lange Haftzeit Yücels hingewiesen habe. Man sehe Yücels Menschenrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt – wegen der überlangen Zeit der Untersuchungshaft ohne Anklageerhebung.
Sowohl die türkische Regierung als auch die Anwälte von Yücel hätten jetzt noch einmal Gelegenheit, auch zu dem Stellung zu nehmen, was die Bundesregierung vor dem Gerichtshof vorgetragen habe.

Nach Fristende am 22. Februar würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, ob er eine mündliche Verhandlung anberaumt oder im schriftlichen Verfahren das Verfahren weiterverfolgt.
Insgesamt befinden sich sechs Personen aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft. Vier davon sind Doppelstaater.

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