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BPA Bulletin Rede Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, zum Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements vor dem Deutschen Bundestag am 15. März 2018 in Berlin

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Deutscher Bundestag
Rede Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, zum Stand und Perspektiven des
deutschen Afghanistan-Engagements vor dem Deutschen Bundestag am 15. März 2018 in Berlin:

Vielen Dank, Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Afghanistan war in der letzten Woche gleich zweimal Thema im Kabinett: Einerseits haben wir den
Perspektivbericht, der Ihnen allen vorliegt, besprochen; andererseits haben wir die Verlängerung
und die Anpassung des Mandates für die Resolute Support Mission beschlossen.

Ich möchte zunächst einmal auf den Bericht eingehen. Auftrag war, einen weiten Bogen zu schlagen.
Das heißt, der Bericht fängt ganz am Anfang an und erinnert uns daran, dass Ausgangspunkt die
schaurigen Anschläge des 11. September 2001 gewesen sind. Infolgedessen haben wir im Auftrag der
Vereinten Nationen in Afghanistan interveniert, um zu verhindern, dass es weiterhin Rückzugsort,
Trainingscamp und Schaltzentrale des internationalen Terrors sein kann – was es damals war. Wir
haben seitdem mit einem umfassenden und vernetzten Ansatz viel unternommen, um für mehr Sicherheit
zu sorgen und dem Land nach vielen Jahrzehnten von Krieg und Bürgerkrieg wieder auf die Beine zu
helfen.

Dieser Perspektivbericht zeigt auch sehr deutlich, dass es Fortschritte, aber auch Rückschläge
gibt. Ich möchte auf beides eingehen.

Zunächst einmal zu den Fortschritten. Für die Menschen in Afghanistan ist entscheidend, dass sich
ihre Lebensverhältnisse unterm Strich bessern. Die großen globalen Daten der letzten 17 Jahre
zeigen: Die Lebenserwartung in Afghanistan ist seit 2001 von 45 Jahren auf 60 Jahre gestiegen. Die
Mütter- und Kindersterblichkeit ist gesunken; die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren hat
sich halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt ist um das Achtfache gestiegen – sicher von niedrigem
Niveau, aber die Richtung stimmt. Das Pro-Kopf-Einkommen ist um das Fünffache gestiegen. Heute
gehen acht Millionen Kinder in die Schule; 2001 waren es nicht einmal eine Million.

Heute sind ein Drittel dieser Schulkinder Mädchen. Hunderttausende junge Männer und Frauen
studieren an der Universität in Kabul. Ich selber habe junge Frauen gesehen, die dort
Rechtswissenschaften studieren. Eben hieß es zu Recht, dass über 40 Prozent der Bevölkerung unter
15 Jahre sind. Man muss wissen, dass die heutige Generation der bis zu 15-Jährigen, soweit sie im
schulpflichtigen Alter sind, lesen und schreiben kann; das war 2001 nicht der Fall. Diese jungen
Menschen, die nächste Generation Afghanistans, haben damit vollen Zugang zu Informationen. Sie
können lesen, was sie interessiert; sie können sich ihre Meinung bilden und dafür auch aufstehen.
Das wäre unter den Taliban niemals möglich gewesen, und das kann den jungen Menschen keiner mehr
nehmen.

Aber es hat ganz ohne Zweifel auch Rückschläge gegeben, auch was die internationale militärische
Präsenz angeht, gerade in der sensiblen Zeit des Übergangs vom Schwerpunkt Unterstützung, also
ISAF, zur Konzentration auf die Ausbildung, also Resolute Support Mission, in der Phase also, in
der die afghanischen Sicherheitskräfte selbst die Sicherheitsverantwortung für das Land übernehmen
mussten und dies bei hohem Druck der Insurgenz. In der Rückbetrachtung muss man sagen – das zeigt
dieser Perspektivbericht sehr deutlich –: Die internationalen Kräfte sind zu schnell abgezogen
worden, 90 Prozent innerhalb kurzer Zeit. Der Winter 2014/2015 bedeutete für das Land einen tiefen
Einschnitt, eine Zerreißprobe mit dem ersten demokratischen Machtwechsel und der gleichzeitigen
Übernahme der Sicherheitsverantwortung. Das konnte nicht gut gehen, wenn zur selben Zeit der
militärische Druck auf die Taliban nachgelassen und sich insbesondere der Druck aus der Luft
verringert hat. Zugleich nahm die neue Regierung der nationalen Einheit damals nur sehr zögerlich
Reformen in Angriff. Resultat waren zeitweise erhebliche Sicherheitsdefizite, insbesondere im Jahr
2015, mit dem Verlust einiger Provinzhauptstädte; dazu gehörte vorübergehend auch Kunduz.

Afghanistan hat diesen schwierigen Übergang auch dank der verbliebenen internationalen
Unterstützung bisher gemeistert. 2016 sind acht Provinzhauptstädte durch die afghanischen
Sicherheitskräfte zurückerobert worden, allerdings mit einer sehr hohen Zahl an Opfern. Heute
agieren die afghanischen Sicherheitskräfte mit mehr Engagement und mehr und mehr offensiv,
allerdings noch mit hohen Verlusten. 60 Prozent des Landes sind unter der Kontrolle der
afghanischen Regierung, und zwei Drittel der Bevölkerung sind geschützt. Das ist nicht genug – aber
immerhin! Wir sollten das nicht kleiner reden, als es ist.

Es liegt noch ein weiter Weg vor uns und der internationalen Gemeinschaft. Der Aufbau der
afghanischen Sicherheitskräfte ist noch lange nicht abgeschlossen. Es ist gut, dass der Aufbau der
afghanischen Luftwaffe inzwischen voranschreitet. Der Generationenwechsel innerhalb der
Streitkräfte, vor allem im wichtigen Segment der Corpskommandeure, wird langsam eingeleitet. Es ist
gut und wichtig und ein couragierter Schritt von Präsident Ghani, dass er jetzt endlich den
unverzichtbaren Versöhnungsprozess voranbringen möchte, indem er zu Gesprächen mit jenen Taliban
bereit ist, die Gespräche führen wollen.

Zu Ihren Fragen, Frau Keul, bezüglich Strategien für Afghanistan und einer Exit-Strategie:

Erstens: Afghanistan darf nicht wieder zur Brutstätte des Terrors werden. Das heißt, der Terror
dort muss nachhaltig bekämpft sein.

Zweitens: Der nachhaltige und langfristige Schutz gegen den Terror ist, dass das Land in der Lage
ist, seine eigene Sicherheit in die Hände zu nehmen, und wirtschaftlicher Aufbau und damit
Perspektiven für die Menschen möglich ist. Das ist unser gemeinsames Ziel.

Zugleich muss – das schließt daran an – eine umfangreiche Reformagenda umgesetzt werden. Ich habe
eingangs gesagt, dass die Regierung nur sehr zögerlich die Reformagenda angegangen ist. Ich finde
es richtig, dass wir inzwischen dazu übergegangen sind, einen Teil der Entwicklungszusagen an die
Umsetzung der Reformagenda, die 2016 verabredet worden ist, zu binden. Es werden jetzt wichtige
Schritte eingeleitet; dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Im Hinblick auf die Bekämpfung
der grassierenden Korruption in diesem Land haben inzwischen Audits der internationalen
Gemeinschaft im afghanischen Finanz und Bankensystem begonnen, um nachzuverfolgen, wo die Mittel
landen. Eine ganze Folge weiterer wichtiger Reformen ist jetzt in Angriff genommen worden; aber sie
wird an Entwicklungszusagen gekoppelt.

Mit dem vorliegenden Mandat wird Deutschland mit der Bundeswehr – wir sind ja Rahmennation für 20
weitere Nationen, die mit uns im Norden tätig sind – die Verantwortung für die Ausbildung und
Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte behalten. Mir haben bei meinem Besuch in Afghanistan
unsere Ausbilder gesagt, dass sie den Auftrag “Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte” viel
besser ausführen könnten, wenn sie denn mehr Schutzpersonal hätten. Mit anderen Worten: Sie
erfüllen ihren Ausbildungsauftrag bisher nur etwa zur Hälfte und sind die andere Hälfte der Zeit im
Camp, weil sie nicht draußen in den definierten Gebieten sein können, wo die Ausbildung
stattfindet. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir die Obergrenze jetzt erhöhen können. Das heißt
nämlich, dass wir mehr Guardian Angels, mehr Schutzpersonal, einsetzen können, damit der Auftrag,
der uns gegeben ist und den die Ausbilder auch wahrnehmen wollen – das ist ja das Ziel dieses
Mandats –, unter dem Schutz von Soldatinnen und Soldaten ausgeführt werden kann.

In diesem Sommer stehen in Afghanistan Parlamentswahlen an. Schon bei der letzten Wahl – daran
werden Sie sich erinnern – sind die Menschen, insbesondere Frauen, trotz der großen Gefahr und der
Drohungen, die gegen sie ausgesprochen worden sind, in überwältigender Mehrheit zur Wahl gegangen.
Das zeigt, dass die Menschen in Afghanistan ein Leben ohne Angst wollen, ein Leben ohne Terror
wollen, nicht unter der Fuchtel der Taliban, sondern frei leben wollen. Sie wollen Perspektive, und
sie wollen Teilhabe. Aber die Stabilität in diesem Land mit seiner unendlich rauen Geschichte ist
etwas, für das wir strategische Geduld brauchen – gewiss nicht für immer, aber sicher noch für eine
geraume Zeit. Richtig bleibt auch nach 17 Jahren, dass ein stabiles Afghanistan auch in unserem
Sicherheitsinteresse ist.

Anlagen

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