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BPA Bulletin Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, zum Bundeswehreinsatz zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks vor dem Deutschen Bundestag am 15. März 2018 in Berlin

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Deutscher Bundestag
Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, zum Bundeswehreinsatz zur nachhaltigen
Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks vor dem Deutschen Bundestag
am 15. März 2018 in Berlin:

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute und morgen in diesem Haus die Bundestagsmandate für fünf Auslandseinsätze der
Bundeswehr. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die – das wissen Sie alle – oft unter schwierigen und
gefährlichen Bedingungen im Einsatz sind, erwarten vor allen Dingen von uns – und das zu Recht –
Handlungssicherheit und einen klaren Auftrag. Das gilt nicht nur für die konkrete Ausgestaltung der
einzelnen Einsätze, sondern das gilt erst recht auch für das außenpolitische Gesamtkonzept, ohne
das diese Einsätze nicht zum Ziel führen können. Unser Engagement für Frieden und Stabilität, und
zwar weltweit, müssen wir auch durch einen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
unterlegen.

Die internationale Anti-IS-Koalition hat in der Vergangenheit bereits wichtige Erfolge erzielt. Die
IS-Terrorherrschaft über 3,2 Millionen Syrer und 4,5 Millionen Iraker wurde im letzten Jahr
gebrochen. Rakka wurde befreit. 3,5 Millionen irakische Binnenflüchtlinge konnten in ihre Städte
und Dörfer zurückkehren. Der IS übt im Irak keine Herrschaft mehr aus. Die Anzahl der Kämpfer ist
wesentlich gesunken, und die Finanzquellen konnten größtenteils ausgetrocknet werden. Dennoch
sollten wir uns nichts vormachen: Besiegt ist der IS noch lange nicht. In Syrien ist er weiterhin –
vor allen Dingen im Osten des Landes – präsent, wo deshalb auch der militärische Fokus aller
Mitglieder der Anti-IS-Koalition liegen muss.

Aber auch im Irak gibt es immer noch zahlreiche IS-Kämpfer. Das bedeutet, unsere Erfolge sind
fragil. Wenn wir sie sichern wollen, dann müssen wir unser Engagement fortsetzen. Darum geht es
heute.

Wir müssen und werden gleichwohl unser Engagement im Kampf gegen den IS anpassen. Die
Bundesregierung beabsichtigt, die Personalobergrenze des Ihnen vorliegenden Mandats deutlich
abzusenken: von 1.200 auf 800 Soldatinnen und Soldaten. Der seegehende Schutz für den französischen
Flugzeugträger wird nicht mehr nötig sein. Hingegen wollen wir die Aufklärungsflüge, die
Luftbetankung und die Awacs-Flüge der Nato fortsetzen, um die erzielten Fortschritte abzusichern
und ein Wiedererstarken des IS dauerhaft zu verhindern. Ein vorzeitiges Ende unseres militärischen
Beitrages – ja, es ist ein militärischer Beitrag – zur Anti-IS-Koalition, ein Nachlassen im Kampf
gegen den IS wäre gerade jetzt das völlig falsche Signal. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu
diesem Mandat.

Mit der Reduzierung des militärischen Engagements im Kampf gegen den IS rücken jetzt die
langfristige Perspektive und vor allen Dingen die Ursachenbekämpfung, von der so oft die Rede ist,
in den Vordergrund. Wie kann dem IS-Terror auf Dauer der Nährboden entzogen werden?

Nach den Jahrzehnten des Gegeneinanders kommt es jetzt vor allem darauf an, dass alle
Bevölkerungsgruppen im Irak ihren Platz haben und in den Genuss von wirtschaftlicher und
politischer Teilhabe kommen. Bagdad und Erbil haben den Gesprächsfaden auf höchster politischer
Ebene wieder aufgenommen, was gut ist. Dass sich alle Beteiligten zu einem Dialog auf Grundlage der
irakischen Verfassung bekennen, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, der in der
Vergangenheit lange nicht möglich gewesen ist.

Wir zeigen genauso Verantwortung mit unserem zivilen Engagement. Das müssen wir umso stärker
machen, je erfolgreicher der militärische Kampf gegen den IS verläuft. Die Bundesregierung hat seit
2014 zivile Hilfe in Höhe von über einer Milliarde Euro für den Irak geleistet. Bei der
internationalen Wiederaufbaukonferenz vergangenen Monat in Kuwait hat Deutschland weitere 350
Millionen Euro zugesagt.

Lassen Sie mich am Ende noch einige Worte zu Syrien sagen. Es besteht kein Zweifel: Wir erleben
zurzeit die schlimmsten Kämpfe seit Beginn des siebenjährigen Konfliktes. Die jüngste Offensive auf
Ost-Ghuta offenbart einmal mehr die ganze Brutalität des syrischen Regimes. Täglich sterben
Menschen. Hilfstransporte, auf die lange gewartet wird und die bitternötig sind, kommen nicht an;
sie werden nicht durchgelassen.

Wir fordern daher das syrische Regime und seine Verbündeten auf, Beschlüsse der Weltgemeinschaft
endlich umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen und die dringend benötigte
humanitäre Versorgung endlich geleistet werden kann.

Für eine friedliche Zukunft in Syrien bleibt entscheidend, dass die dem Konflikt zugrunde liegenden
Ursachen angegangen werden. Das bedeutet, dass im Genfer Prozess endlich Fortschritte gelingen
müssen. Und es muss klar gesagt werden: Bei all diesen Fragen steht vor allen Dingen Russland in
der Verantwortung.

Stabilität und Entwicklung sind ohne Sicherheit nicht möglich, und zwar nirgendwo. Deshalb ist
unser militärischer Beitrag als Teil unseres umfassenden Ansatzes im Kampf gegen den IS und zur
Stabilisierung des Iraks weiterhin notwendig. Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem
Mandat.

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