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BPA Bulletin Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Ernennung der Mitglieder des künftigen Bundeskabinetts am 14. März 2018 in Berlin

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Ernennung
Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Ernennung der Mitglieder des künftigen
Bundeskabinetts am 14. März 2018 in Berlin:

In den beiden vergangenen Tagen habe ich meinen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen nachgeholt,
den ich Ende November – nach dem Scheitern der ersten Sondierungsrunde – absagen musste. Gestern
Abend, beim Empfang der Ehrenamtlichen in Arnsberg, kam einer der Teilnehmer auf mich zu und
begrüßte mich mit sauerländischer Direktheit: “Willkommen, Herr Bundespräsident – das wurde aber
auch Zeit!” Ich bin nicht ganz sicher, ob er im Kern mich gemeint hat. Jedenfalls würde er
vermutlich heute sagen: “Willkommen, Bundesregierung – das wurde aber auch Zeit!”

Mit anderen Worten, vergangene Woche ging bei den allermeisten ein Aufatmen durchs Land – das war
deutlich zu spüren. Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist. Es
ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt, hat zunächst einmal Respekt verdient. Diese
Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, hat denselben Vertrauenskredit verdient, den alle
vorherigen Bundesregierungen – gleich welcher Couleur – auch genossen haben. Dem widerspricht
nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung
getragen haben. Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch der
neuen Bundesregierung und ihrer Mitglieder, zunächst einmal ernst genommen zu werden – mit dem
Ziel, Gutes für das Land zu bewirken.

Und dennoch, eine erneute Große Koalition ist keine Selbstverständlichkeit. Es stimmt ja, die
Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen
verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter
Neuaufguss des Alten nicht genügen. Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren. Bewähren
nicht nur an der Größe der Aufgaben, sondern auch im Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit – ganz
besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern –, gerade mit denen, die Vertrauen
verloren haben.

Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen
Konflikte im Land – fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben
schwieriger geworden ist. Nur so können Sie, nur so kann Reden und Handeln der Regierung die Fragen
beantworten, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich stellen.

Ich weiß, viele dieser Fragen sind ebenso kontrovers wie emotional: Gerechtigkeitsfragen,
Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat und vieles andere mehr. Über all das
brauchen wir offene und ehrliche Debatten. Und natürlich endet das legitime Debattenspektrum nicht
an den Außengrenzen der Regierungsmeinung. Grenzen allerdings zieht das Grundgesetz, ziehen
menschlicher Anstand und Respekt. Wo sie missachtet, sogar verachtet werden – durch Bedrohung, Hass
und Gewalt, auch in der Sprache – da müssen Demokraten wachsam und bereit sein, sich zu zeigen und
Demokratie zu schützen!

Möglichst überall, aber kein Ort ist dafür so zentral wie der Deutsche Bundestag. Dort gehören die
Debatten hin! Im Koalitionsvertrag war zu lesen, dass sich diese Regierung mehr als in der
Vergangenheit der Auseinandersetzung im Parlament stellen will. Das ist ein gutes Signal!

Nach dem Aufatmen kommt der Blick nach vorn. Weg von den noch vom Wahlkampf geprägten Kontroversen
hin zu den großen Aufgaben unseres Landes. Sie sehen einer wachsenden Polarisierung ins Auge – in
den meisten europäischen Gesellschaften, aber durchaus auch bei uns. Die Polarisierung spielt sich
ja nicht nur an der Essener Tafel ab, sondern landesweit.

Im Bildungssystem, wo viele auf der Strecke bleiben, während Ausbildungsplätze unbesetzt sind. Im
Kampf um bezahlbaren Wohnraum in den Städten, während sich in manchen ländlichen Gegenden Leere
ausbreitet und die Hoffnung schwindet. Sie wissen um den digitalen Nachholbedarf – nicht nur bei
Infrastruktur und Investitionen, sondern bei den gesellschaftlichen Folgefragen, damit
technologischer Wandel die soziale Ungleichheit eben nicht verschärft, sondern Chancen für alle
bringt. Und Sie wissen um den Erneuerungsbedarf Europas – den haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag
ganz nach vorn gestellt und den wollen Sie gemeinsam mit Frankreich und anderen EU-Partnern zügig
anpacken. Das ist gut und richtig.

Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, dies sind Bewährungsjahre für die Demokratie.

Die liberalen Demokratien des Westens sind Anfechtungen ausgesetzt – äußeren wie inneren.
Autoritäre Gegenmodelle treten sichtbar selbstbewusster auf. Ein Kampf “Jeder gegen Jeden” macht
sich wieder in der Weltpolitik breit, ganz aktuell auch in der Handelspolitik. Und auch in Teilen
Europas werden mit Abschottung, Nationalismus und Kompromisslosigkeit Wahlen gewonnen.

Dieser Weg ist nicht unser Weg, weil wir ein demokratisches, weltoffenes, friedliches und
wirtschaftlich erfolgreiches Land sind und bleiben wollen. Und auch die Erwartungen unserer Freunde
und Partner sind riesengroß, ganz besonders in Europa. Viele hoffen darauf, dass wir in Deutschland
zeigen, dass liberale Demokratien handlungsfähig und zukunftsfähig sind.

Dafür haben wir in Deutschland bessere Voraussetzungen als anderswo. Wir haben in der Vergangenheit
bewiesen, dass wir uns aus schwierigsten Situationen mit Mut und Entschlossenheit befreien können.
Wir in Deutschland müssen das bewahren, was uns stark gemacht hat: die Balance von sozialer
Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Diese unter sich verändernden Bedingungen immer wieder
neu herzustellen, daraus entsteht Zukunft.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich dieser Aufgabe an und trauen Sie sich das zu! Im Interesse
unseres Landes wünsche ich Ihnen dafür gutes Gelingen.

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