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BPA Bulletin Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim 9. Deutsch-Chinesischen Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit am 9. Juli 2018 in Berlin


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Forum
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim 9. Deutsch-Chinesischen Forum für wirtschaftliche
und technologische Zusammenarbeit am 9. Juli 2018 in Berlin:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Vorsitzender der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission,
lieber Herr Kollege Peter Altmaier,
vor allem Sie, liebe Damen und Herren, hier in diesem Raum und im Nachbarraum,
wir haben heute die fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen durchgeführt. Da hat es
sich angeboten, parallel dazu auch ein deutsch-chinesisches Forum für wirtschaftliche und
technologische Zusammenarbeit zu veranstalten – immerhin schon das neunte. Dieses Forum findet zu
einer Zeit statt, in der wir spüren, dass die wirtschaftliche, die technologische und die
Innovationsdynamik weiter zugenommen haben.
Wir haben ein deutsch-chinesisches Wirtschaftsforum schon in Zeiten der Eurokrise und der damit
verbundenen großen Herausforderungen durchgeführt. Damals ging es darum, gemeinsam Handel, Wandel,
Forschung zu treiben, um krisenhaften Entwicklungen entgegenzuwirken. Heute ist die Weltwirtschaft
im Grunde in einem relativ guten Zustand. Auch die gesamte Europäische Union verzeichnet wie auch
der Euroraum wirtschaftliches Wachstum. China hatte sich positiv für einen stabilen Euro eingesetzt
und dafür gearbeitet. Das wie auch die chinesischen Konjunkturprogramme während der großen
Weltfinanzkrise im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts haben dazu beigetragen, dass wir in Europa
heute wieder auf einem guten Kurs sind.
Hier haben sich Vertreter verschiedenster Wirtschaftsbereiche versammelt. Ich glaube, Sie spüren
auch, dass sich die Art und Weise der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit verändert hat.
Ministerpräsident Li Keqiang sagt zwar oft immer noch: “Wir sind ein Entwicklungsland.” Das stimmt
in gewisser Weise auch; wir wissen um die großen Herausforderungen, vor denen Sie stehen, wenn es
um die Entwicklung des Westens in China geht. Sie sind einerseits ein Entwicklungsland,
andererseits für uns aber auch ein ganz schön harter Wettbewerber, der große Ambitionen hat. Ihre
Agenda 2025, die strategischen Sektoren, in denen Sie sich viel vorgenommen haben und in denen auch
Investitionen in Deutschland stattfinden, und die Aussage, dass Sie bis 2030 zu den führenden
Anbietern von künstlicher Intelligenz in der Welt gehören möchten und werden – das alles hören wir
wohl und das alles finden wir auch richtig, denn wir wollen ja auch gut sein. Warum sollen also
andere nicht auch gut sein wollen? Ich meine, wenn Mao Tse-tung hier oben ist, dann ist das schön,
aber Deng Xiaoping gebührt vielleicht auch ein Ort hier, wenn wir über Marktwirtschaft sprechen,
denn unter ihm ist vor Jahrzehnten die entscheidende wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik
China erfolgt, an der man heute sehen kann, wozu das geführt hat.
Industrie 4.0, künstliche Intelligenz, Internet der Dinge, Revolution in der Mobilität – das sind
die Herausforderungen, vor denen wir stehen, und die Gebiete, auf denen wir Entwicklung gemeinsam
betreiben können. Es geht nicht mehr einfach nur um einen Austausch von Waren oder eine Produktion
von Dingen. Vielmehr hat sich die Art und Weise der Produktion sehr verändert; und sie wird sich
weiter sehr verändern. Deshalb müssen wir eigentlich zwei Dimensionen zusammendenken. Das Eine ist
die Dimension der weiteren Kooperation bei dem, was man Realwirtschaft oder Industrie nennt. Das
Zweite ist die Kooperation beim Austausch von Daten und beim Umgang mit Daten.
Wir sehen, dass unsere Gesellschaften völlig verschiedene rechtliche Rahmensetzungen haben, wenn es
um den Umgang mit Daten geht. Diese verschiedenen Voraussetzungen müssen jetzt so zusammengebracht
werden, dass eine gute wirtschaftliche Kooperation auch im Zeitalter von Industrie 4.0 und des
Internets der Dinge möglich ist. Das bedeutet eben, dass wir trotz unterschiedlicher
datenschutzrechtlicher Vorschriften in der Lage sein müssen, einen sicheren Datenaustausch zwischen
Unternehmen einerseits in Europa und in Deutschland und andererseits in China zu erreichen, weil
heute die Produktionsprozesse über alle Erdteile hinweg nachvollzogen werden müssen und auch weil
Wartung von einem zentralen Standort aus für alle anderen Standorte stattfindet.
Daher haben wir heute im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sehr intensiv
über die Frage gesprochen: Wie können wir sozusagen mit dem chinesischen Cybergesetz und der
europäischen Datenschutzgrundverordnung ein “level playing field” schaffen, auf dem sich die
Wirtschaft entwickeln kann? Es geht also um mehr als um den Schutz geistigen Eigentums oder das,
worüber wir früher im Zusammenhang mit Patenten diskutiert haben. Deshalb müssen wir diesbezüglich
auch innerhalb unserer Regierungskonsultationen, innerhalb unserer bilateralen Zusammenarbeit die
richtigen Verantwortlichen zusammenbringen. Ich glaube, da sind wir heute einen Schritt
weitergekommen.
Herr Ministerpräsident Li Keqiang, Sie haben am Samstag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” in
einem Grundsatzbeitrag die chinesische Sichtweise des Bekenntnisses zum Multilateralismus und zur
zunehmenden Marktöffnung dargestellt und auch Fragen der Gleichbehandlung angesprochen. Sie haben
diesen Beitrag zu einer Zeit geschrieben, in der sich die deutsch-chinesischen
Wirtschaftsbeziehungen gut entwickelt haben. Wir haben ein Handelsvolumen in Höhe von über 186
Milliarden Euro; das ist viel. Wir haben gegenüber China noch ein Handelsbilanzdefizit, aber wir
holen auf und werden daran auch weiter arbeiten. Wir wollen unsere Wirtschaftspartnerschaft weiter
ausbauen. Ich konnte mich von Ihren strategischen Ansätzen vor sechs Wochen auch in der Praxis
überzeugen, als ich in China war und mir in Shenzhen Start-ups anschaute. Da spürte ich auch diese
Dynamik, von der ich eben sprach.
Heute haben wir Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, die eine neue Qualität haben – und zwar auch mit
Blick auf chinesische Direktinvestitionen. Hier hat sich ein ganz neues Kapitel entwickelt. Früher
haben wir nicht oder kaum über chinesische Direktinvestitionen gesprochen. Dann haben wir
angefangen, darüber zu reden, dass Sie Schritt für Schritt mittelständische Unternehmen gekauft
haben und von der Erfahrung des deutschen Mittelstands profitiert haben. Der Kauf von KUKA war für
uns alle erst einmal eine kulturelle Herausforderung; das haben wir jetzt überwunden. Wir glauben,
dass sich KUKA trotzdem gut weiterentwickeln kann. Aber wir beobachten das genau. Und jetzt nähern
wir uns natürlich auch der Frage: Wo sind kernstrategische Sicherheitsinteressen in Deutschland
betroffen? Da befinden wir uns im Augenblick in einem Meinungsbildungsprozess innerhalb der
Bundesregierung. Aber ich habe Ihnen heute auch gesagt, dass Sie ein Anrecht auf eine klare und
transparente Antwort auf die Frage haben, was möglich und was nicht möglich ist. Aber das
Grundbekenntnis, dass wir chinesische Investoren auf dem deutschen Markt willkommen heißen, bleibt
bestehen. Dazu haben wir uns immer bekannt. Und jetzt, da es mehr Realität wird, werden wir uns
auch weiter dazu bekennen.
Heute haben wir eine Neuheit erlebt: Es wird eine Investition eines chinesischen Unternehmens in
Thüringen geben, um dort Batteriezellen zu bauen. Damit wird zum ersten Mal – jedenfalls soweit mir
bekannt ist – eine Technologie nach Europa und in diesem Falle nach Deutschland kommen, die wir in
Europa noch nicht beherrschen. Das zeigt eben auch die neue Herausforderung. Ich habe dem
Ministerpräsidenten gesagt: So, wie China seinen Westen entwickeln muss, müssen wir unseren Osten
entwickeln. Und deshalb ist Thüringen ein guter Standort für diese Investition. Ich glaube, es wird
auch eine enge Zusammenarbeit mit der deutschen Automobilindustrie geben.
Aber auch für den umgekehrten Fall haben wir heute neue Vereinbarungen unterschrieben: Wir haben
zum ersten Mal eine 100-Prozent-Investition im Bereich der Chemie in der Provinz Guangdong; wir
haben im Automobilbereich höhere Beteiligungen als 50 Prozent – auch 75 Prozent. Das sind
praktische Beispiele der Marktöffnung Chinas. Wir haben auch ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei
der Entwicklung des autonomen Fahrens unterschrieben. Wir werden uns dazu morgen auf dem ehemaligen
Flughafengelände in Tempelhof praktische Beispiele anschauen. Alle diese Kooperationen zeigen eine
neue Dimension.
Deutsche Unternehmen werden Ihnen heute gesagt haben, dass sie natürlich auch in China gut
behandelt werden wollen, dass sie gerne Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben würden, dass sie auf
Lizenzen warten und sich die Öffnung bestimmter Dienstleistungssektoren vorstellen können. Ich will
die Öffnung des Finanzmarktsegments, bei der auch deutsche Investoren gute Rahmenbedingungen
bekommen, ausdrücklich positiv bewerten. Darüber hinaus geht es natürlich immer wieder auch um
Fragen der allgemeinen Rahmenbedingungen.
Das heißt, wir verfolgen Ihre Ansätze mit großer Neugier. Wir machen immer wieder den Praxistest,
eben weil es so enge wirtschaftliche Beziehungen gibt. Wir haben durchaus gegenseitige Achtung vor
dem jeweiligen Entwicklungspotenzial. Und natürlich ist es so: 1,4 Milliarden Menschen in China und
80 Millionen in Deutschland – dieses Größenverhältnis ist natürlich eine Herausforderung mit Blick
auf das, was wir an menschlicher Leistung erbringen können. Hinter 1,4 Milliarden Menschen steckt
natürlich eine unglaubliche Forschungspower, die wir durchaus sehen und verstehen. Wir wissen, dass
wir nicht allein sind auf der Welt und dass Sie auch andere Partner haben, die sich um gute
Beziehungen zu China bemühen. Ich glaube aber, was uns auch auszeichnet, ist eine schon recht lange
Erfahrungsgeschichte und ein hohes Maß an Verlässlichkeit. In den Deutschen haben Sie immer
ehrliche und offene Partner, die die Dinge auf den Punkt bringen und die versuchen, die Dinge
voranzubringen. Das hat heute auch unsere Regierungskonsultationen gekennzeichnet.
Ich hoffe, dass der kommende EU-China-Gipfel in China weitere Fortschritte bringt, zum Beispiel
beim Investitionsschutzabkommen. Denn in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten wir eben immer im
europäischen Umfeld, innerhalb des europäischen Rahmenwerks. Ich hoffe auch, dass China und
Deutschland einen Beitrag dazu leisten können, dass wir weltweit nicht in eine Spirale von
Handelskonflikten geraten. Wir sehen ja, dass die Interaktionen vieldimensional sind. Es geht ja
nicht um bilaterale Beziehungen, sondern letztlich sind alle davon betroffen, wenn
Multilateralismus infrage gestellt wird. Deshalb müssen wir unsere Überzeugungen weiter ruhig und
deutlich zum Ausdruck bringen und ansonsten auf einen guten gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten
achten.
Sie alle tragen dazu bei, dass sich die Beziehungen nicht nur im politischen Bereich gut
entwickeln, sondern eben auch praktisch in der wirtschaftlichen Kooperation. Dafür herzlichen Dank.
Alles Gute und danke auch dafür, dass Sie heute die Diskussion geführt haben, die wir brauchen, um
wirklich voranzukommen.

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