Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Staatsministerin Grütters im Gespräch
EU-Bürgerdialog zu Kultur

Kulturstaatsministerin Grütters hat mit Bürgerinnen und Bürgern in Bonn über die Zukunft Europas
gesprochen. Die Diskussionsrunde ging der Frage nach wie sich mehr Begeisterung für das europäische
Projekt wecken lasse. Weil diese nicht “von oben” verordnet könne, sei das Engagement jedes
Einzelnen wichtig, erklärte Grütters.

Nach dem ersten Bürgerdialog der Kulturstaatsministerin in der Stiftung Genshagen, folgte nun die
Fortsetzung im Haus der Deutschen Welle in Bonn. Auch hier nahmen zahlreiche Gäste die Gelegenheit
wahr, sich mit der Staatsministerin über Kultur und Europa im auszutauschen.
Sinnfragen an die Europäische Union
Unter dem Motto “Sprechen wir über Europa” hatten die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer
bereits in Genshagen ganz grundsätzliche Sinnfragen an das Projekt Europäische Union gestellt. Hat
es angesichts aufkeimender nationalistischer Bewegungen ausgedient und gehört sogar abgeschafft?
Soweit dürfe es nicht kommen, darin waren sich die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer einig.
Im Gegenteil: die EU solle erweitert und vor allem inhaltlich ausgebaut werden, so der Tenor. Die
lebhafte Diskussion im Video.

In Bonn dagegen warf die Diskussionsrunde nun die Frage auf, wie bei den Bürgerinnen und Bürgern
insgesamt mehr Begeisterung für das europäische Gemeinschaftsprojekt geweckt werden könne. Für
viele ist diese Frage vor allem mit den Politikern verbunden, die die Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene
vertreten. Da brauche es “Persönlichkeiten, die andere für Europa mitreißen”, hieß es aus dem
Publikum.
Ein weiterer Diskussionspunkt war zudem die Frage wie mit Staaten umzugehen sei, die sich eben
nicht an jene europäischen Werte halten. Rausschmeißen oder einbeziehen? Für Kulturstaatsministerin
Grütters kann die Antwort nur lauten, weiter im Dialog mit diesen Saaten über die Einhaltung der
europäischen Werte zu streiten. Es sei besser, sie zurückzuholen, statt aufzugeben, so Grütters.
Letzteres sei eine Kapitulation für Europa.
Europa als Friedensprojekt erfahrbar machen
Doch woraus besteht er, der Kitt, der uns zusammenhält? Gibt es so etwas wie ein gemeinsames
kulturelles europäisches Erbe, auf das sich alle EU-Mitgliedsstaaten beziehen können? Für
Kulturstaatsministerin Grütters finden sich Antworten auf diese Fragen vor allem in dem reichen
baukulturellen Erbe Europas.
Als Denkmäler erinnerten viele der historischen Bauten an “unsere Gemeinsamkeiten”, so Grütters.
Sie seien oftmals Zeugnisse der Leiderfahrungen, die die verschiedenen europäischen Kulturen
miteinander teilten. Deshalb sei es wichtig, Europa in erster Linie als beispielgebendes
Friedensprojekt erfahrbar zu machen und so Zusammenhalt in Vielfalt zu stiften, fuhr die
Staatsministerin fort.
Respekt für die Pressefreiheit hochhalten
Eine besondere Rolle spiele hierbei die Pressefreiheit. Mit Besorgnis müsse festgestellt werden, so
Grütters, “dass die Pressefreiheit nicht mehr überall in Europa uneingeschränkten Respekt genießt.”

“Freie Medien werden nicht umsonst als ‚vierte Gewalt‘ bezeichnet”, erklärte Grütters.
“Journalistinnen und Journalisten sorgen dafür, dass gesellschaftliche und politische
Fehlentwicklungen aufgedeckt und diskutiert werden”, mahnte die Staatsministerin.
Deshalb sei die Deutsche Welle gerade in diesen Zeiten als kraftvolle Stimme des unabhängigen
Journalismus in der Welt umso wichtiger. “Ihr Angebot ist vielerorts die einzige Alternative zu
gezielter Desinformation und staatlicher Propaganda“, fuhr die Staatsministerin fort.
Was kann Kulturpolitik zum Zusammenhalt beitragen?
Eine wichtige Rolle hierfür spielt nach Ansicht vieler der Gäste das Lernen anderer Sprachen, um
Zugang zu anderen Kulturen und Mentalitäten zu erlangen. Dieser kulturelle Austausch innerhalb
Europas müsse insbesondere durch Schüler- und Studentenaustauschprogramme gefördert werden, so die
Forderung aus dem Publikum.
Auch die Kraft der Medien müsse stärker genutzt werden, gab ein Diskussionsteilnehmer zu bedenken
und schlug vor, dass zum Beispiel Regionalsender stärker aus den Grenzregionen berichten, um auch
Geschehnisse aus den jeweiligen Nachbarländern in den Blick zu nehmen.
Sprachübergreifende Projekte fördern
Für die Kulturstaatsministerin bot sich in Bonn sogleich die Gelegenheit über Europa nicht nur zu
sprechen, sondern dort anzupacken, wo sich die Europäische Union manches mal auch als bürokratische
Hürde erweist: Ein Bibliothekar aus dem deutsch-französischen Grenzgebiet im Saarland war extra
angereist, um Unterstützung für seine “Bibliothek auf Rädern” zu suchen. Gemeinsam mit befreundeten
französischen Bibliothekaren schicke er regelmäßig einen Bibliotheksbus mit Büchern in beiden
Sprachen auf Tour entlang der Grenze. Unterschiedliche Lizenzregeln und Mehrwertsteuersätze
stellten das Projekt jedoch zunehmend infrage.
Grütters sagte dem Bibliothekar zu, sich den Fall genauer anzuschauen und zu prüfen, wie seitens
des Bundes geholfen werden könne. “Wir möchten solche sprachübergreifenden Projekten fördern”,
machte die Staatsministerin für Kultur und Medien deutlich.
Der Bürgerdialog zur Zukunft Europas ist Teil einer europaweit geführten politischen Debatte, an
der alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs
teilnehmen. Die Bundeskanzlerin und die Bundesministerinnen und Bundesminister beteiligen sich mit
einer Reihe von Dialogveranstaltungen in ganz Deutschland.

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