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BPA Bulletin Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil,

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Deutscher Bundestag

Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil,

zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) vor
dem Deutschen Bundestag am 11. Oktober 2018 in Berlin:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Arbeit ist für die meisten Menschen in Deutschland nach wie vor mehr als Broterwerb. Es geht nicht nur
darum, Geld zu verdienen. Es geht darum, teilzuhaben am gesellschaftlichen Leben. Es geht darum,Kolleginnen
und Kollegen zu haben. Es geht darum, seine eigene Leistung zu spüren und dafür einen ordentlichen Lohn zu
bekommen. Deshalb ist es gut, dass wir es in den vergangenen 20 Jahren, seit 1998, mit großen Anstrengungen
als Gesellschaft, als Staat, als Wirtschaft geschafft haben, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu
überwinden.

Wir haben im Moment eine ausgezeichnete Lage am Arbeitsmarkt, die zweitniedrigste Erwerbslosenquotein der
Europäischen Union, den höchstenBeschäftigungsstandseit der deutschen Einheit. Das ist etwas, worauf unser
Land, unsere Gesellschaft, auch unsere Wirtschaft und der Staat gemeinsam stolz sein können.

Aber sosehr wir uns freuen können und sosehr ich mich als Arbeitsministerfreue, dass wir die
Massenarbeitslosigkeit überwunden haben,sosehr muss es uns umtreiben, dass wir Langzeitarbeitslosigkeitin
Deutschland noch nicht überwunden haben. Das ist eine große Herausforderung. Wir dürfen uns damit nicht
abfinden und resignieren, weil es um Menschen geht, weil es um Menschen geht, die zum Beispiel in ihrer
Familie in der zweiten oder dritten Generation den Anschluss an Arbeit nicht bekommen haben, weil es um
Menschen geht, die beispielsweise erlebt haben, dass sie – weil ihr Betrieb kaputtgegangen ist – trotz guter
Ausbildung über viele Jahre den Anschluss an Arbeit nicht gefunden haben, und weil es um Menschen geht, denen
dieErwerbsbiografiedurch persönliche Schicksalsschläge oder Ereignisse einen Strich durch die Rechnung
gemacht hat.

Besonders bedrückend ist, dass nach wie vor vor allen Dingen alleinerziehendeFrauen in Deutschland – und
damit auchihreKinder – eine Situation vorfinden, in der es für sie verdammt schwierig ist, in ordentliche
Arbeit zu kommen, von der sie leben können.

Das ist die klare Ansage heute: Nachdem wir es geschafft haben, Massenarbeitslosigkeit zu überwinden und
zurückzudrängen, machen wir uns jetzt mit diesem Gesetz auf den Weg, den verfestigten Sockel der
Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden. Das liegt im Interesse der Menschen, die wir nicht aufgeben wollen.

Wir wissen, dass die Betroffenen, von denen ich gerade gesprochen habe, den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt
beziehungsweise in den Arbeitsmarkt nicht ohne gezielte Hilfen schaffen können. Wir alle haben in den letzten
30 Jahren Erfahrungen mitarbeitsmarktpolitischen Instrumenten gemacht, gute und schlechte. Aber in Bezug auf
langzeitarbeitslose Menschen haben uns die Praktiker vor Ort in den Jobcenternimmer eines ins Stammbuch
geschrieben:Glaubt nicht, dass ihr mit kurzatmigen Maßnahmen oder mit ScheinbeschäftigungMenschen, die lange
draußen sind, wirklich wieder in Arbeit bringt! Deshalb bereiten wir mit diesem Gesetz den Weg in den
sozialen Arbeitsmarkt. Es geht um Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Aber es geht auch um
Perspektiven auf einem sozialen Arbeitsmarkt. Dabei geht es um längerfristige Perspektiven und nicht um
kurzatmige Maßnahmen. Wer lange draußen ist, braucht Hilfe, wieder hereinzukommen. Deshalb nimmt diese
Bundesregierung in den nächsten Jahren zusätzlich zu den vorhandenenEingliederungsmittelnvier Milliarden Euro
in die Hand. Das ist gut investiertes Geld, um Menschen Chancen auf einselbstbestimmtes Leben zu eröffnen.

Konkret schlagen wir vor, im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht irgend ein neues Programm
aufzulegen, sondern zweiRegelinstrumente zu schaffen, mit denen wir unter anderem Menschen helfen, die sehr
arbeitsmarktfern sind, die lange draußen sind. Wir wollen Arbeitsverhältnisse in den ersten beiden Jahren mit
Lohnkostenzuschüssen von 100 Prozent und begleitendem Coaching unterstützen. Dabei handelt es sich um
sozialversicherungspflichtige Arbeit. Das ist der wesentliche Punkt. Es geht hier nicht um
Arbeitsgelegenheiten oder Ein-Euro-Jobs– das sind Instrumente, mit denen wir so unsere Erfahrungen gemacht
haben –, sondern um richtige Arbeit, um Arbeit in Unternehmen, bei Kommunen und Trägern. Es ist besonders
wichtig, dass wir uns darum kümmern, dass die Menschen, die lange draußen sind, über das begleitendeCoaching
Chancen bekommen, die Hindernisse, die sie im Leben haben, Stück für Stück zu überwinden. Auch das ist ein
wesentlicher Fortschritt.

Nun wird im parlamentarischenVerfahren, das heute beginnt, über eine Frage sehr intensiv diskutiert werden,
nämlich ab welcher Höhe der Zuschuss gewährt wird. Ichsage Ihnen, um Missverständnissen vorzubeugen – im
Koalitionsvertrag steht: auf Mindestlohnbasis –: Es geht hier nicht um Sozialdumping oder den Ausbau des
Niedriglohnsektors. Das wird an der einen oder anderen Stelle fälschlicherweise so gesehen. Tatsächlich geht
es um die sehr praktische und nicht ideologische Frage, ob wir in ausreichender Zahl Tätigkeiten auch bei
Unternehmen und Kommunen bekommen, dietarifgebunden sind. Diese werden in jedem Fall Tariflohn zahlenmüssen.
Diese bleiben dann in einerFörderlückehängen, wenn wir dieses Problem nicht beheben. Deshalb lautet meine
herzliche Bitte an dieParlamentarierinnenund Parlamentarier, in diesem Verfahren zu schauen, ob wir das, was
der Deutsche Städtetagparteiübergreifend fordert, umsetzen können, nämlich statt des Mindestlohns den
Tariflohn zugrunde zu legen.

Ich will für eine weitere Aufklärung sorgen. Menschen müssen nicht sieben Jahre langzeitarbeitslossein, um
die angesprochene Unterstützung zu bekommen. Vielmehr geht es um sieben JahreLeistungsbezug, um sehr
arbeitsmarktfernePersonen. Diese können durchaus eine kurzzeitige Beschäftigung aufgenommen oder an einer
Maßnahme teilgenommen haben. Wir wollen jedenfalls Menschen, die lange draußen waren, eine Perspektive geben.
Dass wir dieses Instrument für alle Unternehmen in Deutschlandöffnenund nicht mehr nur nach den Kriterien
“gemeinnützig” und “wettbewerbsneutral”verfahren, ist der richtige Weg. Zudem führen wir ein Instrument ein,
um Menschen, die noch nicht so lange draußen sind, die mindestens zwei Jahrelangzeitarbeitslos sind, mit
Lohnkostenzuschüssenvon 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr des Arbeitsverhältnisses zu
unterstützen.

Das alles hat ein Ziel: dafür zu sorgen, dass mehr Menschen in Deutschland die Chance haben, selbstbestimmt
durch Arbeit sich undihreFamilien tatsächlich zu finanzieren. Das Gesetz ermöglicht Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Mein Appell lautet, nach vielen Jahren der Debatte nun den Weg des sozialen
Arbeitsmarkts zu beschreiten und die gute wirtschaftliche Lage zu nutzen, um mehr Menschen Chancen auf ein
selbstbestimmtes Leben durch Arbeit in Deutschland zu eröffnen.

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