BPA Bulletin Rede des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Deutscher Bundestag

Rede des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer,

in der Aktuellen Stunde zum Thema Dieselfahrverbotein Großstädten vor dem Deutschen Bundestag am 11. Oktober
2018 in Berlin:

Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sprechen wir einmal über die generellen Ziele: Die Ziele müssen doch sein, Fahrverbotemit konkreten
Maßnahmen zu vermeiden, die Zukunft desDieselszu sichern und damit auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu
erhalten, denDieselbesitzern Lösungen anzubieten, die Luft in den Innenstädtennoch sauberer zu machen und
schließlich dasDieselbashing endlich durch Versachlichung zu beenden.

Natürlich sind die Autohersteller in der Pflicht. Sie haben jetzt die Verantwortung, Vertrauen
zurückzugewinnen. Wir haben den Dieselskandalmit allem Engagement und aller Kraft abgearbeitet und werden ihn
weiter abarbeiten. VW hat eineAbarbeitungsquotevon 97 Prozent, und ich erwarte, dass 100 Prozent erreicht
werden. Das ist der eine Teil. Es gibt außerdem Zusagen fürSoftwareupdatesfür 6,3 Millionen Fahrzeuge, die zu
einerSchadstoffreduzierung von 30 Prozent führen werden.

Aber Sie versuchen auf Teufel komm raus, den Dieselskandalder Vergangenheit mit der gegenwärtigen Diskussion
zur sauberen Luft in denInnenstädteneinfach zu vermengen – zum Schaden und auf dem Rücken von Millionen
Beschäftigten in der deutschenAutomobilindustrie.

Herr Kühn, wer dies macht, so wie Sie, ist damit der Aktivist für den Wertverlust der Fahrzeuge von vielen
MillionenDieselfahrern. Das ist der Punkt. In Wirklichkeit wollen Sie den Diesel – egal welchen Diesel, vor
allem aber auch den sauberen Diesel – und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen kaputtmachen. Und da macht
diese Koalition nicht mit.

Ja, die deutsche Autoindustrie hat eine Riesenverantwortung, denn sie hat Vertrauen durch den Dieselskandal
verspielt. Sie hat jetzt die einzigartige Möglichkeit, mit einer Strategie für saubere Luft in denInnenstädten
dafür zu sorgen, das Vertrauen mit attraktiven Angebotenzurückzugewinnen. Das erwarte ich auch; da ist die
Automobilindustrie gefordert.

Der Koalitionsausschusswill mit dem “Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität
in unseren Städten” mehr erreichen als den aktuellenVerhandlungsstand. Wir wollen erreichen, dass sich die
Automobilindustrieneben den Zusagen, die jetzt schon da sind, noch stärker finanziell beteiligt; da haben wir
noch offene Fragen.

Aber wenn jetzt gesagt wird, Bußgelder sollen das Druckmittel sein, dann muss ich Ihnen sagen: VW hat bei
2,5 Millionen Fahrzeugen getrickst und dieseTricksereien mit einer Abarbeitungsquotevon 97 Prozent
abgestellt; das wäre einBußgeldvolumenvon 12,5 Milliarden Euro. Ich möchte keine Bußgelder für die
Vergangenheit haben, sondern ich möchte, dass die deutscheAutomobilindustriediese 12,5 Milliarden Euro in die
Zukunft investiert – zum Erhalt der Arbeitsplätze. Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote. Unser
Konzept sind Anreize und Förderung sowie Hilfe für Millionen vonDieselbesitzern.

Ihre Sprüche, Frau Remmers, sind schon sehr interessant: Sie verknüpfen den Skandal mit den Urteilen zu
Fahrverboten. Wer hat denn Verantwortung im Land Berlin? Wer ist denn dafür zuständig, dass die Luft in der
Hauptstadt sauberer wird? Ihr seid daran beteiligt. Und jetzt führen Sie sich hier auf und sagen, das
Berliner Urteil sei auf denMaßnahmenkatalogder Bundesregierung zurückzuführen. Nein, dieses Berliner Urteil
ist auf IhreSchlampigkeit bei alten Luftreinhalteplänen zurückzuführen. Das ist der Punkt.

Sie täuschen die Menschen in unverantwortlicher Weise. Sie täuschen die Menschen, wenn Sie behaupten, dass
das Berliner Urteil die Folge davon sei, dass die Koalition imKoalitionsausschusskein ausreichendes Konzept
entwickelt habe. Das ist falsch, denn mit unseren Geldern sorgen wir dafür, dass die Berliner Luft, also die
Luft in Ihrem Verantwortungsbereich, besser wird. Das ist der Hintergrund. Sie müssen nur die Angebote
nutzen. Solange hier noch ausrangierteBVG-Busse aus den 80er Jahren Sightseeingtourenmachen, bei denen man die
Rußpartikel einzeln abzählen kann, wenn man hinterherfährt, ist die Zeit noch nicht gekommen, um die
Bundesregierung zu kritisieren.

Was haben wir in der Koalition beschlossen? Wir haben zum einen ein Riesenmaßnahmenpaketvon über einer
Milliarde Euro beschlossen. Greifen Sie nur zu, liebe Kommunen. Greifen Sie zu, indem SieDieselbusseumrüsten
und neueElektrobusse bestellen. Greifen Sie zu bei der 80-prozentigen Förderung für schwere Kommunalfahrzeuge
, vonMüllfahrzeugen angefangen bis zur Straßenreinigung. Greifen Sie zu, wenn es um eine 80-prozentige
Förderung von Handwerker- undLieferfahrzeugengeht, um die Fahrzeuge, die ausschließlich in der Stadt fahren,
sauberer zu machen. Das ist unser Hintergrund. Dann wird sehr schnell eineRiesengruppe von Städten unter die
Grenzwertbelastung von 40 Mikrogramm kommen.

Ja, wir haben sogar sehr kraftvoll und weitblickend ein Angebot für Millionen Dieselbesitzermit interessanten
Tauschprämien entwickelt. Das heißt, für einen Umtausch gibt es bei BMW6.000 Euro, bei VW 4.000 bis 8.000
Euro, im Durchschnitt 5.000 Euro, bei Daimler 5.000 Euro. Es ist in der Verantwortung der Autohersteller, das
jetzt zügig umzusetzen. Wir reden von 1,4 Millionen Fahrzeugen und einem Volumen von sieben Milliarden Euro.
Wenn das kein Angebot für die vielenDieselbesitzer ist!

Weil es ja unglaublich viele Hardwarenachrüstungsfetischistenin diesem Hohen Haus gibt, frage ich: Soll die
Bundesregierung jetzt schon selber Teile entwickeln, die dieNachrüsterentwickeln sollen? Soll die Politik
dafür sorgen, dass es Teile gibt, die wir genehmigen können? Nein, natürlich nicht. FürDieselbusse gibt es
Hardwarenachrüstungssätze, es gibt sie für Lkws, bald hoffentlich auch für Handwerker- und Lieferfahrzeuge.
Aber dieNachrüstungsindustrie hängt nach bei den Pkws. Das ist der Hintergrund. Ich kann vom Kraftfahrt
-Bundesamt nicht einmal Teile genehmigen lassen, weil es keine gibt.

Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, im Titel der Aktuellen Stunde haben Sie das Wort ”
Regierungshandeln” gebraucht. Ja, die Regierung handelt mit einem ganz konkreten großen Paket, damit wir
eines sichern, nämlich die Zukunft desDieselsund die Zukunft der Mobilität in der Innenstadt. Wir wollen,
dass die Luft sauberer wird. Deswegen werden wir in den Städten, in denen die Werte zwischen 40 und 50
Mikrogrammliegen, die Werte recht schnell unter den Grenzwert bringen. Aber es braucht auch die Verantwortung
der Kommunen und Länder, dieses Paket zu nutzen. Für die 14 Städte, die amintensivstenbetroffen sind, haben
wir uns eine ganz besondere Form der Betreuung überlegt.

Ich werde die Vertreter der 14 betroffenen Städte zu mir ins Ministerium holen, um noch einmal nachzufragen,
wer wasabruft, damit wir passgenaueLösungen finden. Dann geht es auch um Folgendes: Wenn wir, lieber Herr
Kollege Kühn, wie Sie es versuchen, den Diesel kaputtmachen würden, dann wäre plötzlich die ganze Debatte auf
die CO2-Reduktion bezogen. IchsageIhnen: Bei der CO2-Reduktion hätte ich mir in dieser Woche bessere
Ergebnisse gewünscht – so waren sie auch innerhalb der Bundesregierung vereinbart –, nämlich eine Reduktion
um 30 Prozent. Dann hätten wir das technisch Machbare verhandelt und nicht das Politisch-Ideologische.

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