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BPA Bulletin Rede des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Deutscher Bundestag

Rede des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer,

zum Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017 vor dem
Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2018 in Berlin:

Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Stirbt ein Mensch im Straßenverkehr, sind lauteiner von uns beauftragten Studie im Schnitt 113 weitere
Personen direkt betroffen. Dazu gehören Familie und Freunde, aber auchRettungssanitäter, Feuerwehrleute,
Polizisten und natürlich auch derUnfallverursacher selber.

Dramatische Unfälle können dramatische Folgen haben, nicht nur Trauer und gesundheitlicheSchäden, sondern
auchpsychischeBelastungen. Deswegen ist unsere Aufgabe, die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, und
deswegen haben wir 2011 einVerkehrssicherheitsprogramm gestartet – mit einem sehr ambitioniertenZiel, nämlich
die Zahl derVerkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu senken.

Wir haben auf diesem Weg schon sehr viel erreicht. Der Unfallverhütungsberichtvon 2016/2017 zeigt da eine
sehr gute Tendenz. Demnach hat sich die Zahl derVerkehrstotenim Zeitraum von 2011 bis 2017 um 20 Prozent
reduziert: von 4.009 auf 3.180. Insgesamt lag damit diese Zahl auf dem niedrigsten Stand seit 1950. Das ist
ein guter Erfolg, auch im Vergleich zu den Jahrzehnten zuvor; es ist ein ermutigender Trend. Aber natürlich
gibt es noch viel zu tun.

Die Entwicklung ist klar: Die Mobilität auf der Straße verändert sich, und darauf müssen wir mit zahlreichen
Maßnahmen in vielenHandlungsfeldern reagieren.

Wir haben drei Handlungsfelder ausgemacht, nämlich “Mensch”, “Infrastruktur” und “Fahrzeugtechnik”. Mit einer
Rekordsumme von fast 15 Millionen Euro machen wir mit Aufklärungs- und Informationsmaßnahmengute
Fortschritte. Ich darf dem Hohen Hause Danke sagen für die zusätzlichen Millionen, die uns für zusätzliche
Maßnahmen gewährt wurden. Damit konnten viele Projekte gestartet werden wie die Kampagne “Runter vom Gas”
oder die “Ich trag’ Helm”-Kampagne, dieOnlinekampagne”Motorrad: Aber sicher!” und die Kampagne zum
begleiteten Fahren mit 17.

Es gibt Sicherheitsprogramme für Kinder und Senioren. Ich darf mit Blick auf die Kinder verweisen auf die ”
Käpt’n Blaubär”-Hefte mit einer Auflage von 4,5 Millionen, die in den Kindergärten und Grundschulenausgeteilt
werden.

Wir haben zudem die Straßenverkehrs-Ordnung verändert. Das Handyverbot am Steuer wurde um das Verbot von
Tabletserweitert. Man ahnt gar nicht, wie einfallsreich man an dieser Stelle ist. Ein Verstoß muss hart
geahndet werden.

Wir haben neue Herausforderungen, vor allem, was die Themen “Infrastruktur” und “Fahrzeugtechnik” betrifft.
Natürlich werden die Fahrzeuge immer moderner und bieten uns gute Möglichkeiten. Jede technische Verbesserung
führt auch zu einer Verbesserung derUnfallstatistik, weil 90 Prozent der Unfälle auf menschliches Versagen
zurückzuführen sind. Deswegen geht es auch um die digitalen Möglichkeiten: DigitalesTestfeldAutobahn und
intelligenteStraßenverkehrsinfrastruktur.

Wir schaffen ein modernes Straßenverkehrsrecht. Das jüngste Beispiel dafür, wie wir mit Aktionen die
Herausforderungen sehr intensiv angehen, ist gerade in derstädtischenMobilität das Thema “Lkw –
Radfahrer/Fußgänger” oder auch “Auto – Radfahrer/Fußgänger”. Wir haben die “AktionAbbiegeassistent”
gestartet. Momentan ist das freiwillig. Danke, dass sich so viele beteiligt haben! Gerade die Versorger der
Supermärkte darf ich da als Beispiel nennen. Momentan ist es eine freiwillige Aktion des Bündnisses, das ich
gestartet habe.

In dem Zusammenhang möchte ich Finanzminister Scholz sehr herzlich danken, der heute in der Kabinettssitzung
gesagt hat, er werde die Förderung, die wir machen wollen, nämlich zur Nachrüstung der Lkws mit den
Abbiegeassistenten, auch unterstützen. Wir haben auf europäischer Ebene einen Prozess. Hier habe ich Protest
eingelegt, weil dieÜbergangsfristenfür eine verpflichtende Einführung aus deutscher Sicht zu lang sind.
Deswegen werden wir da noch sehr viel zu diskutieren haben.

Wir möchten alle Unfälle im Straßenverkehr verhindern, vor allem die tödlichen Unfälle. Deswegen haben wir im
Koalitionsvertrag ein Folge-Verkehrssicherheitsprogrammfür den Zeitraum 2021 bis 2030 vereinbart. Das ist
eine gute Botschaft, um eine Vision zu erfüllen, nämlich diesogenannteVision Zero. Das ist, glaube ich, über
die Parteigrenzen hinweg eineGemeinschaftsaufgabe. Damit hat sich heute das Kabinett sehr ausführlich
befasst, und darüber freue ich mich sehr, weil es eine positive Botschaft mit einem positiven Trend ist.

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