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BPA Bulletin Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Deutscher Bundestag

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2018 in Brüssel und zum ASEM-Gipfel am 18./19. Oktober 2018 in
Brüssel vor dem Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2018 in Berlin:

Guten Tag, Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Mitte Mai 2019, also in nicht allzu ferner Zeit, wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihr neues
Europaparlament. Das neue Parlament wird dann die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäern und
Europäerinnen sein; das sind fast anderthalbmal so viele Einwohner wie in den USAund immerhin sechs Prozent
der Weltbevölkerung. Eine solcheländerübergreifendefreie, demokratische Wahl von dieser Größenordnung ist
weltweit einzigartig.Faireund freie Wahlen bilden das Fundament funktionierender Demokratien. Und dieses
Fundament gilt es natürlich besonders in Zeiten rasanten technologischen Wandels wirksam zu schützen, denn
unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischenWillensäußerungender Wählerinnen
und Wähler durch gezielteDesinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauchallzu leicht verfälscht
werden können.

Beim heute beginnenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefswollen wir daher über Schritte zur
Wahrung der inneren Sicherheit beraten, und zwar gerade auch zur Vorbereitung derEuropawahl2019. Damit führen
wir die schon recht gute Diskussion des informellen Rats in Salzburg vom September fort. Innere Sicherheit
beginnt – wie es das Wort schon sagt – natürlich erst einmal zu Hause. Sie ist aber nachhaltig heute nur noch
international sicherzustellen. Kein Staat kann das alleine gewährleisten. Er kann nicht allein gewährleisten,
dassWahlmanipulatoren oder Cyberkriminelle nicht agieren, denn die machen vor Grenzen nicht halt.

In Brüssel wird es daher mit Blick auf die Europawahldarum gehen, bessere Regeln bei der Datenverarbeitung
zu schaffen, damitpersonenbezogene Informationen, beispielsweise aus den sozialen Medien, nicht für
Wahlkampfzweckemissbraucht werden können. Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen,
die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in
solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung: Wer sich nicht
an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union
Mittel zurParteienfinanzierung zu erhalten. Auch das ist wehrhafte Demokratie.

Wir wollen uns auch zukünftig verstärkt mit Cyberangriffen und den dahinterstehendenAkteuren beschäftigen
und uns darüber austauschen. Damit wollen wir diesen Angriffen durchpräventiveMaßnahmen vorbeugen, uns im
Falle eines Angriffs gegenseitig warnen und aus gemachten Erfahrungen lernen. Die Kommission hat dazu bereits
2017 Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel zur Europäischen Agentur für Netz- undInformationssicherheit –
ähnlichwie wir das aus Deutschland durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kennen – und
durch einenfreiwilligen, aber einheitlichen europäischen Rahmen für Cybersicherheitszertifikate, die zum
Beispiel bei derGesundheitskarte Anwendung finden könnten.

Deutschland unterstützt ein stärkeres gemeinsames Vorgehen, ist allerdings skeptisch, wenn es um
operationelleTätigkeiten solcher Agenturen geht, denn es könnte sehr schnell passieren, dass nationale und
europäische Aktionen nicht gutkoordiniert werden. Das heißt, wir sagen zur Koordinierung Ja, zum operativen
Eingreifen Nein. Aber darüber wird jetzt weiter beraten.

Wir werden auch darüber sprechen, wie wir die Informationen unserer nationalen Datenbanken in Europa besser
miteinander vernetzen können. Damit wird dann unsere Fähigkeit,terroristischeAnschläge frühzeitig zu
vereiteln, bedeutend erhöht. Die Anschläge von Paris, Barcelona oder Berlin haben uns schmerzlich vor Augen
geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus auch ein Wettlauf des Wissens ist. Es ist keinakzeptabler
Zustand, dass wir Attacken nicht verhindern können, weil unsere IT-Systeme national und international nicht
kompatibel sind. Daran muss gearbeitet werden.

Zudem soll in Europa die Löschung illegaler Inhalte wie von Terrorpropagandaauf Internetseiten deutlich
vereinfacht werden, ohne jedoch – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – die Grundfreiheiten
unserer Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Hier zeigt sich erneut: Europa ist nicht nur entschlossen,
sondern zunehmend auch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und damit eines seiner
wichtigsten Versprechen, nämlich dasStabilitäts- und Sicherheitsversprechen, zu erfüllen.

Ein Stabilitätsversprechen haben wir auch für die Wirtschafts- und Währungsunion abgegeben. Ich sageganz
klar – ich glaube, viele von Ihnen spüren das auch –: In bewegten Zeiten wie diesen können wir froh sein,
eine gemeinsame Währung in Europa zu haben, den Euro.

Gerade für uns Deutsche als eine der weltweit aktivsten Handelsnationen ist es von großem Wert, nicht als
einzelnes Land dem freien Spiel globaler Finanzströme ausgesetzt zu sein. Es ist und bleibt einKernzieldieser
Bundesregierung, die Stabilität undKrisenfestigkeit des europäischen Währungs- und Wirtschaftsraumsweiter zu
festigen. Dazu gehört die Stärkung des EuropäischenStabilitätsmechanismus zur Bewältigung und Präventionvon
Krisen; dazu gehören aber auch Fortschritte bei derBankenunion und die Frage von Haushaltsmittelnfür die
Euro-Zone.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und ich sowie die Bundesregierung – in Person der Finanzminister
von Frankreich und von Deutschland – haben dazu im Sommer gemeinsame Vorschläge gemacht. Beim morgen
stattfindenden Euro-Gipfel werden wir uns zum Zwischenstand der Arbeiten berichten lassen, die in der
Euro-Gruppe zur Stärkung der Währungsunion laufen. Entscheidungen stehen nicht an. Wir werden imÜbrigen im
sogenannten inklusiven Format tagen, das heißt zu 27, also auch mit den Mitgliedstaaten, die nicht dem
Euro-Raum angehören.

Für die Bundesregierung ist klar, dass am Ende das Gesamtpaket für eine Weiterentwicklung der Wirtschafts-
und Währungsunion stimmen muss. Erst dann werden wir zustimmen können. Dabei gilt unverändert: In der
Währungsunion bleibt jeder Mitgliedstaat zunächst selbst für seineWirtschafts- und Haushaltspolitik
verantwortlich. Jeder Staat des Euro-Raums steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige
Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen. Und das gilt gerade in wirtschaftlich guten Zeiten.

Zugleich sind wir – das haben wir schmerzhaft erfahren – in der Wirtschafts- und Währungsunion so eng
miteinander verflochten, dass nationale Politik auch immer Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten haben
kann. StabileHaushaltesind eine wichtige Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in jedem
einzelnen Land. Solideöffentliche Finanzen sind aber auch Voraussetzung für Vertrauen in die Währungsunion.

Dabei bleibt unser Wegweiser der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich werde mich mit aller Entschiedenheit
dafür einsetzen, dass in Europa auch weiterhin das Prinzip gilt: Verantwortung und Solidarität, Haftung und
Kontrolle – das sind jeweils zwei Seiten derselben Medaille.

Die Krisenfestigkeit Europas gilt es nicht nur in der Wirtschafts- und Währungspolitik, sondern auch in der
Migrationspolitikzu erhöhen. In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich wie viele andere Mitglieder der
Bundesregierung im Rahmen desBürgerdialogs zur Zukunft Europas mit vielen Menschen intensiv über
europapolitische Fragen und ihreVorstellungen zur Zukunft Europas diskutiert. Dabei wurde eines immer wieder
ganz deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger setzen in der großen Mehrzahl bei Flucht undMigrationnicht auf
nationale Alleingänge, sondern auf europäische Lösungen, nicht auf Abschottung, sondern auf Zusammenarbeit,
gerade weil sie auch den Raum der Freizügigkeit, denSchengen-Raum, schätzen und erhalten wollen.

Es ist daher richtig, dass sich der anstehende Europäische Rat auch weiter mit der europäischen
Zusammenarbeit in Flucht- undMigrationsfragen beschäftigt. Wir wollen gezielter gemeinsam gegen Schleuser
vorgehen. Dazu sollEuropol verstärkt mit Drittstaaten zusammenarbeiten, und wir wollen auch beim Schutz der
Außengrenzenund bei Rückführungen gemeinsam besser werden. Wir werden zum Beispiel über ein gestärktes Mandat
fürFrontexberaten. Hier gibt es noch sehr unterschiedliche Vorstellungen unter den einzelnen Mitgliedstaaten.
Wir werden es aber mit Sicherheit nicht schaffen – um keine falschen Erwartungen zu schüren –, über diefaire
Verteilung innerhalb der Europäischen Union zu sprechen. Das bleibt einungelöstes Thema.

Natürlich werden wir auch die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaatenweiter vertiefen. Hierzu
habe ich bei meiner Afrika-Reise Ende August viele Gespräche geführt und wichtige Impulse mitgenommen. Auch
dieösterreichischePräsidentschaft wird im Dezember noch einmal ein Treffen mit wesentlichen Akteuren aus
Afrika durchführen.

Das Migrationsthemazeigt uns, dass nachhaltige Lösungen zu wichtigen Fragen nur gemeinsam und nur im Dialog
mit den Staaten außerhalb Europas zu finden sind. Wir suchen den Dialog nicht nur mit den StaatenAfrikas,
sondern natürlich auch mit allen strategischen Partnern. Deshalb bin ich froh, dass unmittelbar im Anschluss
an den Europäischen Rat in Brüssel ein Europa-Asien-Gipfel stattfinden wird, dersogenannte ASEM-Gipfel. Dieser
ASEM-Gipfel ist seit 20 Jahren ein bewährtes Forum für den Austausch zwischen Europa und Asien. 51
Mitgliedstaaten nehmen daranteil, 28 davon aus der Europäischen Union, gemeinsam mit der Schweizund Norwegen.
Auf der asiatischen Seite sind es 21 Staaten, darunter China – nach denUSAder wichtigste Handelspartner der
Europäischen Union – und Japan, mit dem wir Europäer ja erst im Juli einwegweisendes Freihandelsabkommen
unterzeichnet haben.

Wenn man sich diesen Gipfel anschaut, dann sieht man, dass die politischen Repräsentanten zwei Drittel der
Weltbevölkerung, des Welthandels und derWeltwirtschaftsleistung vertreten. Das Motto des diesjährigen 12. ASEM
-Treffenslautet: “Europa und Asien: globale Partner für globale Herausforderungen”. Ich glaube – das ist mir
besonders wichtig –, dass wir mit diesem Gipfel ein Signal aussenden können fürmultilateraleZusammenarbeit,
für den festen Glauben daran, dass darausWin-win-Situationen entstehen, und dass diese multilaterale
Zusammenarbeit weiterentwickelt werden sollte. Dazu ist dieser Gipfel einwichtiges Signal.

Die asiatischen Länder, mit denen wir uns treffen, China, Südkorea, Japan, sind natürlich Akteure, die in
technologischer Hinsicht sehr innovativ, dynamisch und damit auch unsere Wettbewerber sind. Deshalb war es,
glaube ich, heute früh eine gute Nachricht, dass dasWeltwirtschaftsforumDeutschland, was Innovationen
anbelangt, auf Platz eins weltweit gesetzt hat. Das heißt nicht, dass wirselbstzufrieden sein können.

Auf jeden Fall: Wir wollen den ASEM-Gipfel auch nutzen, um unsere Kultur- und Wirtschaftsräume besser
miteinander zu vernetzen und dadurch auch neue Chancen zu schaffen. DerLeitbegriff hierfür ist ja
Konnektivität. Hier geht es zum Beispiel um bessere Flugverbindungenzwischen Europa und Asien oder auch um
die Verknüpfung unserer digitalen Netze, aber auch darum, Menschen, Städte und Regionen stärker
zusammenzubringen, um so neue Möglichkeiten und Impulse für Forschung, Bildung, Innovation oderTourismuszu
schaffen.

Denn es gilt, dass die EU auch handelspolitisch ein Signal für freie Märkte und gegen Protektionismus setzt.
Deshalb freue ich mich, dass wir am Rande dieses Gipfels auch einFreihandelsabkommenmit Singapur
unterzeichnen werden.

Der Europäische Rat wird sich schließlich einem Thema widmen, das sich die meisten von uns so nicht
gewünscht haben, nämlich dem Austritt des VereinigtenKönigreichsaus der Europäischen Union. Er wird in
weniger als sechs Monaten stattfinden. In den letzten Wochen und Monaten haben beide Seiten intensiv
miteinander verhandelt. Beide Seiten haben auch guten Willen gezeigt. Beide Seiten haben sich aufeinander
zubewegt. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, schätzt, dass mittlerweile für das Austrittsabkommen90
Prozent des Textes stehen. Wir haben uns heute auch in der Bundesregierung in der sechsten Sitzung unseres
Brexit-Ausschuss mit dieser Frage befasst. Aber wir müssen konstatieren, dass leider nach wie vor der
Durchbruch in einer zentralen Frage nicht gelungen ist: Das ist die Frage der Zukunft der Grenze zwischen
Irland und Nordirland. Hierbei geht es nicht nur um die Integrität des europäischenBinnenmarkts, sondern auch
um den Erhalt desKarfreitagsabkommens, das vor 20 Jahren die Gewalt auf der irischen Insel beendet hat.

Jeder, der schon einmal internationale Verhandlungen geführt hat, weiß natürlich, dass das Schwierigste
bekanntermaßen zum Schluss kommt. DieTückeliegt hier sehr im Detail. Deshalb gilt es gerade jetzt, weiter auf
der Grundlage unserer Prinzipien und vor allen Dingen auch in geschlossener Formation der 27 an einer
überzeugenden Lösung für beide Seiten zu arbeiten. Die Chance, rechtzeitig ein gutes undtragfähiges
Austrittsabkommen hinzubekommen, ist nach wie vor da. Es liegt auch im Interesse unserer Beziehungen zu
Großbritannien, im Interesse der Wirtschaft – gerade der europäischeAutomobilverbandhat heute noch einmal
einen Appell an uns gerichtet – und natürlich auch im Interesse der Menschen in unseren Ländern.

In einem nächsten Schritt wollen wir auch die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und
Großbritannien auf eine neue Grundlagestellen. Unsere Grundgedanken, wie wir uns das vorstellen können, haben
wir mit Großbritannien bereits besprochen. Aber darüber muss noch verhandelt werden.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal, wie schon häufig vorher, betonen: Ich wünsche mir, dass
Großbritannien auch nach seinem Austritt ein enger undvertrauensvollerPartner Europas bleibt. Es hat Europa
in den letzten Jahrzehnten mitgeprägt und -gestaltet: politisch, wirtschaftlich und auch kulturell. Zugleich
gehört es selbstverständlich ebenso zu einer verantwortungsvollen und vorausschauendenRegierungsführung, dass
wir uns auf alleSzenarienvorbereiten, das heißt einschließlich der Möglichkeit, dass Großbritannien ohne ein
Abkommen die Europäische Union verlässt. Wir haben in der Bundesregierung begonnen, uns auch darauf
angemessen vorzubereiten. Da stellt sich eine Vielzahl ganz konkreter Fragen, zum Beispiel: Wie behandeln wir
am Tag nach dem Austritt die etwa Hunderttausendbritischen Staatsbürgerinnenund Staatsbürger, die teilweise
seit vielen Jahren in Deutschland leben? Wie behandeln wir zum Beispiel Lehrer mit britischer
Staatsbürgerschaft, die heute einenBeamtenstatushaben, und wie kann das dann fortgeführt werden? Wie können
wir unsere Behörden, gerade den Zoll, auf neue Aufgaben und Belastungen angemessen vorbereiten? Wie vermeiden
wir Nachteile für deutscheStaatsbürgerinnenund Staatsbürger und für deutsche Unternehmen in Großbritannien?
Bei den Verhandlungen mit Großbritannien zu diesen und vielen weiteren Fragen muss immer klar sein, dass,
auch wenn wir Härten vermeiden wollen, am Ende immer der Unterschied zwischen einer Mitgliedschaft in der
Europäischen Union und einer Partnerschaft mit der Europäischen Union alsDrittstaatdeutlich werden muss und
auch werden wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnenund Kollegen, dies sind die Themen des Europäischen Rates, des Euro-Gipfels
und desASEM-Gipfels von heute Abend bis Freitag. Wie Sie sehen, stehen diese Tage ganz im Zeichen großer
Ereignisse, die im kommenden Jahr auf Europa zukommen werden. Auf diese wollen wir vorbereitet sein, und
dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.

Okt 17, 2018

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