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BPA Bulletin Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil,

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Deutscher Bundestag

Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil,

zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitsversicherung (
Qualifizierungschancengesetz) vor dem Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2018 in Berlin:

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

An diesem Rednerpult ist schon des Öfterenüber die Lage am Arbeitsmarkt gesprochen worden. Sie ist im Moment
ausgezeichnet. Wir haben den höchsten Standsozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und die
zweitniedrigste Erwerbslosenquote in der Europäischen Union. Monat für Monat bekommen wir tolle Zahlen aus
Nürnberg: den höchsten Stand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die zweitniedrigste
Erwerbslosenquote in der Europäischen Union.

Das ist allerdings kein Grund, sich zurückzulehnen. Deshalb legen wir Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor,
der eine vernünftige Balance schafft, der beispielsweise dafür sorgt, dass wir für konjunkturell schwierigere
Zeiten die notwendigenRücklagen bei der Bundesagenturfür Arbeit haben. Wir alle erinnern uns, wie es vor zehn
Jahren war, als wir in derFinanzkrise einen Einbruch der Wirtschaftsleistungvon minus fünf Prozent hatten und
mein Amtsvorgänger OlafScholz mit veränderten Regeln der Kurzarbeit mitgeholfenhat, Hunderttausende von
Arbeitsplätzen in Deutschland zu sichern. Wir hatten keinenTsunami am Arbeitsmarkt.

Die gute Nachricht ist, dass die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit 0,65 Prozent des
Bruttoinlandsproduktsentsprechen – spare in der Zeit, dann hast du in der Not –, um im Zweifelsfall, falls
weltwirtschaftliche Risiken eintreten, das Richtige tun zu können. Das ist vorsorgendeArbeitsmarktpolitik.

Wir nutzen auch die Entlastungsspielräume, die wir durchaus haben. Wir senken den
Arbeitslosenversicherungsbeitrag, wie in der Koalition jetzt miteinander vereinbart, gesetzgeberisch um 0,4
Prozentpunkte und dann nochmal um 0,1 Prozentpunkte per Verordnung, um die Lohnnebenkosten, die
Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland stabil zu halten. Das ist vernünftig. Es hilft Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern; es hilft auchUnternehmern. Damit entlasten wir ab dem 1. Januar in diesem Bereich
tatsächlich um 5,8 Milliarden Euro jährlich.

Aber mir ist am wichtigsten, dass wir mit diesem Gesetz vor allen Dingen die Zukunft der Arbeit in den Blick
nehmen. Die gute Nachricht ist: Nach allem, was wir wissen, wird uns auch in Zukunft in Deutschland die
Arbeit nicht ausgehen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung derBundesagenturfür Arbeit weist
darauf hin, dass derStrukturwandelin der Arbeit – vor allen Dingen durch technologischen Fortschritt, durch
Digitalisierung – dazu führen wird, dass in vielenBranchenin den nächsten Jahren Automatisierung auf uns
zukommt und dass gleichzeitig in anderenBranchen neue berufliche Fähigkeiten gebraucht werden.

Mein Motto ist, dass wir in diesen Zeiten Chancen und Schutz im Wandel organisieren müssen. Schutz nicht vor
dem Wandel, aber im Wandel. Im Kern geht es darum, dabeimitzuhelfen, dass die Arbeitnehmerinnenund
Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Das ist an dieser Stelle wichtig. Wir werden
zurFachkräftesicherung und zur Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer
jetzt das Richtige tun und in Weiterbildung undQualifizierunginvestieren. Auch das ist in diesem
Gesetzentwurf enthalten.

Damit Sie mich richtig verstehen: Ordnungspolitisch ist es erst mal Aufgabe der Unternehmen selbst, in
Qualifizierungund Weiterbildung zu investieren. Aber wir schaffen mit diesem Gesetz die Möglichkeit,
Unternehmen, die demStrukturwandel unterliegen, die im technologischen Wandel sind, durch die Bundesagentur
für Arbeit bei derQualifizierungzu unterstützen. Investitionen in die Weiterbildung sind der Hebel dazu. Das
ist der richtige Weg.

Ich will auch noch sagen: “Vorsorgende Arbeitsmarktpolitik” heißt, dass wir Arbeitslosigkeit im digitalen
Wandel verhindern, also tätig werden, bevor sie entsteht, und zwar durchQualifizierung. Das heißt: Chancen
und Schutz im Wandel.

Wir führen mit dem Gesetz den Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagenturfür Arbeit
ein, damit die Beschäftigten auch Orientierung dazu bekommen, in welche RichtungQualifizierung geht.

Wir sorgen auch dafür – Stichwort “Schutz im Wandel” –, dass kurzzeitig Beschäftigte, die immer in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, zum Beispiel weil sie in IT-Projekten befristet gearbeitet haben,
aber nie Leistungen derBundesagentur für Arbeit bekommen haben, in Zukunft gesichert sind, weil wir die
Rahmenfrist tatsächlich verlängern.

Zusammenfassend: Ich bin sehr dankbar, dass uns dieses Gesetz, das im Koalitionsvertragnoch gar nicht
vereinbart war, in der Diskussion der Koalition gemeinsam gelungen ist. Wir müssen die Zukunft der Arbeit
gestalten. Durch Digitalisierung haben wirRiesenchancen zur Humanisierung der Arbeitsweltin Deutschland. Ja,
aber wir haben auch einen rasanten Wandel, der vielen Menschen Sorgen macht. Es gilt, dafür zu sorgen, dass
die Beschäftigten mitkommen können, dass sie die Chancen zurHumanisierungnutzen können, dass es die
Möglichkeit der Weiterbildung gibt.

Mit diesem Qualifizierungschancengesetzliefern wir jetzt einen ersten Baustein für das, was die
Bundesregierung insgesamt im Rahmen der nationalen Strategie für Weiterbildung zu tun hat. Meine KolleginAnja
Karliczek und ich haben den Auftrag aus dem Koalitionsvertragaufgenommen. Es geht um die Finanzierung von
Weiterbildung, es geht um die Institutionen vonQualifizierungund Weiterbildung, und es geht auch um die
Kultur von Weiterbildung in Deutschland.

Die meisten Beschäftigten, die uns 2030 am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, haben bereits jetzt ihre
beruflicheErstausbildung, ob im dualen System oder an der Universität oder Hochschule, hinter sich. Deshalb
ist es wichtig, dass wir in Zukunft dafür sorgen, dass die Menschen die Chancen des digitalen Wandels für
sich nutzen können.

Die Vision, die hinter diesem Gesetz, dem Qualifizierungschancengesetz, steht, ist, dass wir langfristig die
Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierungweiterentwickeln. Es geht um den
Weg von der Arbeitslosenversicherung zurArbeitsversicherung, und das ist der richtige Weg, weil wir in den
nächsten Jahren erleben werden, dass uns der digitale Wandel, der technologische Wandel in vielen Regionen und
Branchen in Deutschland herausfordert.

Den Menschen die Chance zu schaffen, durch ihrer eigenen Hände Arbeit, durch das, was sie im Kopf haben,
ihren Lebensunterhalt zu verdienen, dafür zu sorgen, dassBeschäftigungsfähigkeitda ist, das ist der
wesentliche Schritt, um unsere Gesellschaft in diesem Wandelzusammenzuhalten. Deshalb bitte ich Sie um
Unterstützung für dasQualifizierungschancengesetz, das wir Ihnen heute vorgelegt haben.

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