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BPA Bulletin Rede des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Deutscher Bundestag

Rede des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn,

zur Beitragsentlastung der gesetzlich Krankenversicherten (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) vor dem
Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2018 in Berlin:

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist ein guter Tag heute. Wir schaffen es heute – ich bin den Kolleginnenund Kollegen sehr dankbar, die
das intensiv beraten haben – nach vielen Jahren der Debatten, dieBrückenteilzeitin Deutschland zu
beschließen. Es ist nicht nur ein Erfolg dieser Regierung, es ist vor allen Dingen ein Erfolg für Tausende
von Menschen, die lange darauf gewartet haben, dass wir dafür sorgen, dass die Arbeit zum Leben passt.

Von diesem Gesetz profitieren die Beschäftigten und auch die Unternehmen, weil sie mehr Flexibilität und
Sicherheit erhalten. Dieses Gesetz leistet gleichzeitig einen Beitrag zurFachkräftesicherungin Deutschland.
Und – ichsage das noch einmal – es ist wichtig, dass wir in einer modernen Arbeitsgesellschaftdafür sorgen,
dassArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Chance haben, ihre Arbeitszeit im Lebensverlaufso zu gestalten,
dass eben auchihreWünsche nach Flexibilität berücksichtigt werden und nicht nur die Wünsche nach Flexibilität
von Unternehmen. Im Kern regeln wirdrei Dinge.

Erstens sorgen wir dafür – es ist vor allen Dingen ein Stück Gleichstellung, weil überproportional viele
Frauen in Deutschlandteilzeitbeschäftigt sind –, dass wir den Frauen und Männern, die den Wunsch haben, aus
Teilzeit in Vollzeitzurückzukehren, rechtlich den Rücken stärken. Wir haben 2001 in diesem Deutschen
Bundestag das Recht aufTeilzeiteingeführt; das war gut und richtig. Viele Menschen gehen freiwillig und
bewusst inTeilzeit, weil das zu ihrem Leben passen soll. Aber wir haben auch erlebt, dass für viele
Beschäftigte, vor allen Dingen für Frauen, eineTeilzeitfalleentstanden ist. Wir sorgen jetzt dafür – übrigens
im Gegensatz zu dem, was von einigen in der ersten Debatte gesagt wurde, ohneSchwellenwertevon Unternehmen
heranzuziehen –, dass Beschäftigte das Recht haben, alsTeilzeitbeschäftigte bei einer Rückkehr in Vollzeit
vorrangig berücksichtigt zu werden. Es kann natürlich Verwehrungsgründegeben – wenn keine Stelle frei ist
oder wenn dieQualifizierung beziehungsweise Qualifikation nicht passt –, aber die Beweis- und
Darlegungspflicht liegt bei den Arbeitgebern. Das ist ein wichtiger Schritt dahin, vor allen Dingen Frauen in
Deutschland die Chance zu geben, wieder inVollzeitzu kommen. Das ist wichtig für ihr Einkommen, das ist vor
allen Dingen aber auch wichtig fürihre Rente.

Zum Zweiten schaffen wir ein modernes Arbeitsrecht, das im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen
dafür sorgt, dass Menschenmal einige Jahre in Teilzeit gehen können, um dann geplant in Vollzeit
zurückzukehren – zwischen einem und fünf Jahren. Sie wissen wie das ist: Es gibt Gründe dafür, warum man
Arbeitszeit reduziert. Es gibt auch ein Recht darauf, beispielsweise dieElternteilzeit, die vor Jahren
geschaffen wurde, oder diePflegezeit. Aber es gibt noch ganz vielfältige andere Gründe, warum Menschen den
Wunsch haben,mal eine Zeit lang in Teilzeit zu gehen und dann geplant in Vollzeit zurückzukehren. Es kann mal
eintragischer Fall in der Familie sein. Ich habe es in der eigenen Familie erlebt. Ein naherVerwandter von
mir, dessen Frau viel zu früh gestorben war, brauchte Zeit für sich, das zu verarbeiten. Er hat aber auch
gesagt: Ich will später wiederVollzeitarbeiten, damit das mit der Rente gut klappt. Es gibt Menschen, die
sich ehrenamtlich engagieren wollen. Und dann gibt es andere, die wollen einfachmalein Häuschen bauen und
brauchen dafür Zeit. Das ist das, was ich vorhin beschrieben habe: Wir müssen in Deutschland dafür sorgen,
dass die Arbeit besser zum Leben passt und nicht umgekehrt.

Drittensregulieren wir auch das Thema der „Arbeit auf Abruf“. Es ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir
Beschäftigten in diesem Bereich, die im Modell „Arbeit auf Abruf“ tätig sind, rechtlichbesserstellenund damit
ebenfalls für ihr Einkommen und Auskommen sorgen.

Das sind drei gute Gründe, diesem Gesetz heute zuzustimmen.

Gestatten Sie mir einen Blick auf meine Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Sie hat in der letzten
Legislaturperiodewie eine Löwin für dieses Gesetz gekämpft. Liebe Andrea, ich will das an dieser Stelle
sagen: Ich hatte gute Vorbereitung, weil du das imKoalitionsvertragdurchgesetzt hast. Ich hatte einen guten
Gesetzentwurf vorliegen. Wir haben ein tolles Ministerium für Arbeit und Soziales. Wir haben trotzdem nochmal
intensiv verhandeln müssen. Aber wir können heute sagen: Wir haben uns durchgesetzt – nicht um unserer selbst
willen – deshalb sind wir nicht im Deutschen Bundestag –, sondern um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der
Frauen und Männer in Deutschland zu verbessern.

Deshalb sage ich: Es ist ein glücklicher Tag. Wir werden die Brückenteilzeitheute beschließen. Sie wird zum
1. Januar 2019 endlich in Kraft treten.

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