Politics

BPA Bulletin Festrede des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Charity-Dinner

Festrede des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas,

beim Charity-Dinner des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas zugunsten der Spendenkampagne
“Raum der Namen” am 29. Oktober 2018 in Berlin:

Elf unschuldige Menschen wurden am Samstag in Pittsburghmitten aus dem Leben gerissen. Das Motiv des Täters
war offenbar nichts anderes als blanker Hass auf Juden. An einem Tag, an dem ich eine solche Rede halte und
an diesem Ort, kann ich diese nicht beginnen, ohne daran zu erinnern und den Opfern zu gedenken. Ich habe
heute auch meinem amerikanischen Amtskollegenkondoliert. Die Opfer sind uns Mahnung, dass Hass und
Antisemitismus auch heute noch töten können.

Den Verletzten und Hinterbliebenen wünschenwir, dass sie in diesen dunklen Stunden Trost finden und dass die
körperlichen und seelischen Wunden heilen mögen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Straße, in der ich hier in Berlin wohne, misst von Nord nach Süd
knapp zwei Kilometer. Zu Fuß braucht man knapp eine halbe Stunde. In dieser halben Stunde kommt man an 52
Stolpersteinenvorbei. Sie erinnern an Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die von den Nazis ermordet wurden.
Kaum ein Häuserblock, kaum eineLadenzeile, vor dem kein Stein liegt. Die schiere Menge der Steine lässt
dunkel erahnen, was mit bloßem Verstand wohl kaum fassbar ist: die Dimension derShoah, des
Menschheitsverbrechens der Nazis.

Ein Stein, an dem ich häufiger vorbeikomme, erinnert an Elise Levinsky. Sie wuchs in Odessa auf und zog von
dort nach Berlin. Sie wararm und musste sich ein Zimmer mit ihrer Vermieterinteilen. Als Jüdin wurde sie zur
Zwangsarbeit in derChemiefabrik Riedel in Britzgezwungen und ist dabei auch schwer erkrankt. Als sie im
November 1941 von den Nazis deportiert wurde, war ihr einziger nennenswerter Besitz eineNähmaschineim Wert
von 20 Reichsmark. Drei Tage nach der Deportation wurde sie bei Riga ermordet. Sie wurde 44 Jahre alt.

Es ist nicht viel mehr als das, was wir heute über Elise Levinskywissen. Dass ich aber überhaupt von ihr
berichten kann, verdanken wir Bürgerinnen undBürgern, die heute in ihrer Nachbarschaft wohnen. Sie haben die
Biographie vonElise Levinsky zusammengetragen und den Stolperstein initiiert. Sie haben Elise Levinskyvor dem
Vergessen bewahrt und unsere Erinnerung an denHolocaust um ihre Geschichte ergänzt.

Der israelische Autor David Grossmanhat diese Form der Erinnerung kürzlich so beschrieben: “Es ist der
Versuch, Menschen dazu zu bringen, sich in eine Situationhineinzuversetzenund sich zu fragen, wie sie sich
verhalten hätten.”

Dieses “Sich-Hineinversetzen” erfordert einen Perspektivwechsel. Denn unser Blick auf den Holocaustist auch
heute noch oft geprägt vom Blick der Täter. Die Bilder derMenschentransporte, des Warschauer Ghettos, der
Rampe in Auschwitz – sie sind meistens aus der Perspektive der Täter entstanden, zumindest bis zum Tag der
Befreiung.

Eine moderne Erinnerungskulturmuss dagegen immer auch den Lebensgeschichten der Opfer Raum geben. So wie es
der Raum der Namen tut. Jede Lebensgeschichte, die dort erzählt wird, befreit die Opfer aus der Anonymität.
Jeder Name, der dort verlesen wird, ist ein später Sieg über dienationalsozialistischenVerbrecher, für die
Menschen nur Nummern waren.

Ihnen, liebe Lea Rosh, und Ihnen allen, meine Damen und Herren, möchte ich herzlich danken für Ihr
unermüdliches Engagement und Ihre Unterstützung für den Raum der Namen. Dieser Ort und die Aufarbeitung von
Biographien gewinnen umso größere Bedeutung, je wenigerZeitzeuginnen und Zeitzeugen es gibt, die ihre
Geschichte noch selbst erzählen können. Biographien helfen, auch solche Teile der Geschichteauszuleuchten,
über die wir heute noch zu wenig wissen. Dazu zählen etwa die Schicksale von 26 MillionenZwangsarbeitern,
Menschen wieElise Levinsky.

Der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat daher den Biographien getöteter
Zwangsarbeiterinnen in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es ist wichtig, diese Erinnerungslückezu
schließen. Ein Erinnern, das die Lebensgeschichten der Opfer in den Mittelpunkt stellt, läuft nie Gefahr, zur
leerenBetroffenheitsgeste zu verkommen. Denn ein solches Erinnern ist, wie die jüdische Schriftstellerin Mirna
Funk einmal gesagt hat, “lebensorientiert und nicht ausschließlich leichenbasiert”.

In wenigen Tagen werden wir der Novemberpogrome vor 80 Jahren gedenken. Das AuswärtigeAmt organisiert aus
diesem Anlass in diesen Tagen eine Ausstellung mit Berichten ausländischer Botschaften über die Ereignisse im
November 1938. Aus den meisten spricht blankes Entsetzen über die offen zu Tage tretende Verrohung einer
Gesellschaft, aus manchen aber auch geschäftsmäßigeGleichgültigkeit oder manchmal auch heimliche Sympathie.

Ein Satz aus diesen Botschaftsberichtenist mir aufgrund seiner zeitlosen Aktualität besonders in Erinnerung
geblieben. DerGeschäftsträger der britischen Botschaft, Georges Ogilvie-Forbes, bündeltesein Urteil über die
Barbarei des 9.Novembers in dem Satz: “Modern civilization has certainly not changed human nature.” Aus
diesem Satz spricht die ganze Erschütterung darüber, dass die Werte der Aufklärung, die vermeintliche
Zivilisation und Modernität einerKulturnation eben kein unüberwindbares Bollwerk bilden gegen dumpfe
Ressentiments, gegen blinden Hass und gar auch enthemmte Gewalt.

Und heute? Heute blicken wir nach Chemnitz, wo Rechte auf offener Straße den Hitlergrußzeigen. Wir schauen
auf unsere Schulhöfe, wo “Jude” wieder ein Schimpfwort ist. Wir sehen auf unseren Straßen, wie Männer für das
Tragen einerKippa beschimpft und geschlagen werden. Und wir blicken erschüttert nach Pittsburghund an andere
Orte, wo antisemitischer Hass seinmörderisches Gesicht zeigt.

Wie Georges Ogilvie-Forbesmüssen wir feststellen: Unsere Modernität, die schier unendliche Menge verfügbaren
Wissens jetzt auch noch in einer digitalisierten Welt – sie sind eben keine Versicherung gegen Intoleranz,
Rassismus und Antisemitismus. Ich will damit keine zu einfachen Vergleiche ziehen. Doch wenn es eine Lehre
aus der Geschichte gibt, dann ist es doch die: Jede rote Linie, die überschritten wird, muss uns zum Handeln
zwingen.

ShimonStein hat es kürzlich so ausgedrückt: “Wer vor der Erosion der liberalen Demokratie warnen will, kann
nicht nach dem Motto handeln: ‘Solange ein neues Auschwitz nicht in Sicht ist, haben wir den Prozess schon
unter Kontrolle.’ Vielmehr muss man den Blick auf die Kumulation all dessen lenken, was Besorgnis erregt, auf
Tabubrüche etwa oder die Deutungshoheit von Radikalen bei gesellschaftlichen Debatten.”

Für uns bedeutet das und kann eigentlich nur bedeuten: Wir brauchen mehr Wachsamkeit, wir brauchen mehr
Zivilcourage. Wachsamkeit, um Angriffe auf unsere offene, tolerante, menschliche Gesellschaft früh genug zu
erkennen und Zivilcourage, um diese Gesellschaft gegen solche Angriffe auch zu verteidigen. So wie Sie, liebe
FrauLevy, es getan haben, als Sie sich dem Mann entgegengestellt haben, der im April mitten hier in Berlin
auf einenjungen Israeli mit Kippaeingeschlagen hat. Ihre Entschlossenheit war beispielhaft und deshalb auch
preiswürdig. Für Ihren Mut möchte ich mich ganz herzlich bedanken, denn er macht nicht nur mir, sondern er
macht ganz vielen in unserem Land Mut.

Doch nicht nur die Zivilgesellschaft, ja auch die Politik ist gefordert. Denn diejenigen, die das Holocaust
-Denkmal als “Mahnmal der Schande” verunglimpfen und unsere Erinnerungskultur als “Schuldkult” abtun, sind
eine gesellschaftliche Realität in Deutschland geworden. Sie sitzen seit gestern in allen unseren
Parlamenten, und sie verbreiten auch dortihre menschenverachtende Ideologie. Demokratinnenund Demokraten
müssen demgegenüber Haltung zeigen.

Das beginnt damit, den Täuschungen und falschen Versprechen von Populisten und Nationalisten lautund
deutlich zu widersprechen. Es ist manchmal gar nicht so schwer. Und wer ihnennachläuft, trägt am Ende dazu
bei, dass sich der gesellschaftlicheGrundkonsensin unserem Land immer weiter ins Extreme verschiebt – zu
Lasten aller.

Politik – auch das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über unsere gesellschaftliche Polarisierung reden –
muss aber auch Antworten geben auf die berechtigten Sorgen der Menschen. Ja, ganz banal auf den ersten Blick:
steigende Mieten, die Kluft zwischen Stadt und Land oder Fragen der Rente, derKinderbetreuungund der Pflege
im Alter.

Deshalb wären wir alle gut beraten, unsere ganze Arbeit – ich spreche gerade auch am heutigen Tage und nach
den letzten Wochen von “uns” im Sinne der Politik – darauf zu konzentrieren, dieBindungskräftein unserem Land
zu stärken. Das ist ein Projekt, das einer großen Koalition vonDemokratinnenund Demokraten wahrhaft würdig
wäre!

Ein Blick nach Europa und in die Welt genügt, um sich die Alternativen vor Augen zu führen. Populismusund
Nationalismus sind keine deutschen Phänomene, ganz im Gegenteil. Sie sind weltweit auf dem Vormarsch – die
Wahl gestern in Brasilien war nur ein weitererMosaikstein. Und deshalb muss deutsche Außen- und Europapolitik
alles daransetzen, die liberale Weltordnung vor den Angriffen derPopulisten und Nationalisten zu verteidigen.

Denn der Weg der Populisten ist ein gefährlicher Irrweg. Wer propagiert, dass die Antwort auf die
Globalisierung, den Klimawandel, die demographische Entwicklung, die Migration ausgerechnet in der
Rückbesinnungauf den Nationalstaat liegt, der gefährdet die Zukunft unseres Landes. Denn auf uns allein
gestellt sind wir mittlerweile schlicht zu klein, um unsere Werte und Interessen in einerglobalisiertenund
zunehmendgrenzenlosen Welt überhaupt noch durchzusetzen.

Paul-Henri Spaak, ein ehemaliger belgischer Ministerpräsident, einer der vergessenen Gründungsväterder
Europäischen Gemeinschaft und der späteren EU, hat einmal gesagt: “Es gibt in Europa nur zwei Arten von
Ländern: Kleine Länder und Länder, die noch nicht gemerkt haben, wie klein sie sind.”

Nur als vereintes Europa, als “Europe United”, werden wir das bewahren können, wofür Europa heute weltweit
geachtet und bewundert wird: Frieden und Sicherheit,Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit, den Schutz von
Minderheiten und eine soziale und nachhaltige Marktwirtschaft. Deshalbsageich ganz bewusst, auch in
Erinnerung diverser Debatten im Deutschen Bundestag mitVorwürfen und Zwischenrufen, die ich immer von ganz
rechts bekomme: Ja, der deutsche Außenminister ist dem nationalen Interesse Deutschlandsverpflichtet. Das
nationale InteresseDeutschlands trägt einen Namen und dieser Name lautet: Europa.

Gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsländern arbeiten wir längst daran, die Europäische Union
außenpolitischzu einem starken und souveränen Akteur zu machen, die Voraussetzung dafür, diese
Herausforderung anzunehmen. Bei allemLamentoüber Europa und die EU, es gibt viele Fortschritte in der
GemeinsamenSicherheits- und Verteidigungspolitik, in der zivilen Krisenpräventionund in vielen anderen
Bereichen. Wir sind zurzeit dabei, bis zum Jahresende auch die zivileKrisenreaktionsfähigkeitder EU gemeinsam
auf ein ganz neues Niveau heben. Ein ganz wesentlicher Ausgangspunkt ist die Initiative, die wir hier in
Berlin dazu gestartet haben.

Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die Überschneidungvon Werten und Interessen im transatlantischen
Verhältnis nimmt dagegen leider zurzeit eher ab. Und ichsageganz bewusst leider. Das ist eine Entwicklung,
die wir nicht einfach so laufen lassen dürfen. Wir Europäer müssen in Zukunft bereit sein, und dazu müssen
wir uns verständigen, mehr Verantwortung zu übernehmen für unsere Zukunft, für unsere Sicherheit und für
vieles andere.

Das mögliche Ende des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen, das gerade aktuell diskutiert wird,
hat uns dies erst wieder vor einigen Tagen erneut deutlich vor Augen geführt. Es geht um lebenswichtige
Interessen Europas, um Frieden. Und deshalb muss Europa mit einer Stimme sprechen an einem solchen Punkt, um
zu verhindern, dass unser Kontinent erneut Schauplatz eines weltweiten Wettrüstens wird.

Europa muss ein Garant der regelbasierteninternationalen Ordnung sein. Andernfalls wird diese Ordnung
zerfallen. Die Indizien dafür sind mittlerweile längst unübersehbar. Bei einerregelbasierteninternationalen
Ordnung geht es im Wesentlichen um Vertrauen und Verlässlichkeit. Dass man sich aufeinander verlassen kann
und dass man sich auf Verträge und Abkommen, die man geschlossen hat, verlassen kann.

Wir arbeiten mit vielen anderen Ländern mittlerweile an einer “Allianz für den Multilateralismus” – einem
Netzwerk von Partnern, die wie wir auf die Macht des Rechts anstatt auf das Recht des Stärkerensetzen. Das
Interesse ist riesig – von Japan bis Kanada bis nachLateinamerika, Afrika und Australien. Denn überall auf
der Welt spüren die Menschen, dass wir an einem Scheideweg stehen: Entweder, wir bewahren und reformieren
gemeinsam die internationale Ordnung oder wir müssen dabei zusehen, wieNationalisten und Populistendiese
Ordnung Stück für Stück zertrümmern.

100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegsdürfen wir nicht die Fehler wiederholen, die schon einmal, nach
1918, begangen wurden.Handelskriege, Abschottung und die Schwäche internationalerOrganisationen führten
damals, nur wenige Jahre später, in die nächste Katastrophe.

Dass ich trotz des beunruhigenden Zustands der Welt fest daran glaube, dass wir als Demokraten am Ende
stärker sind als dieNationalisten und Populistenund dies auch mit Zuversicht vertrete, verdanke ich den
Menschen, die ich durch meine Arbeit überall auf der Weltkennenlerne. Ich will Ihnen zum Schluss von drei
dieser Begegnungen erzählen. Begegnungen, die mir und hoffentlich auch anderen Mut machen können.

Die erste Begegnung ereignete sich vor knapp drei Wochen, in der BethZion Synagoge, nicht weit von hier, in
derBrunnenstraße. Dort wurden erstmalig seit der Shoah in Berlin drei orthodoxe Rabbiner ordiniert. Das
Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere Demokratie, das die Menschen dort undihreGemeinden dadurch zum
Ausdruck gebracht haben, hat mich tief beeindruckt. Dieses Vertrauen gegen alle Anfeindungen zu verteidigen,
muss die Maxime unseresHandelns sein – als Politiker, aber auch als Bürger.

Die zweite Begebenheit führt nach Yad Vashem, das ich Anfang des Monats erneut besuchen durfte. An diesem
Ort der Trauer Zuversicht zu schöpfen, fällt nicht leicht. Doch beim Gedanken an meinen letzten Besuch sehe
ich vor allem die vielen Gruppen junger Deutscher vor mir. DurchYad Vashem zu gehen und dort immer wieder von
jungen deutschen Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, jungenMenschen angesprochen zu
werden, ist in gewisser Weise ein seltsames Gefühl, aber auch eines, das mir viel Hoffnung gegeben hat.

Diese jungen Menschen spürten ganz offensichtlich das Bedürfnis, sich mit der Geschichte des Holocaustund
mit der deutschen Verantwortung dafürauseinanderzusetzen. Ich finde, das macht Mut, denn es widerlegt das
weit verbreitete Zerrbild einer indifferenten, rein ich-bezogenen Generation vonMillennials.

Deshalb wollen wir auch als Bundesregierung diese Auseinandersetzung mit der Vergangenheit noch stärker
unterstützen und werden dafür das Programm “Jugend erinnert”, das ganz speziell darauf zugeschnitten sein
wird, ins Leben rufen. Es soll junge Menschen aus verschiedenen Teilen Europas und aus Israel
zusammenbringen, um mehr übereinander und die unterschiedlichen Blickwinkel auf Vergangenheit und Gegenwart
zu erfahren und Brücken zu bauen in eine gemeinsame Zukunft.

Die letzte Begebenheit, von der ich berichte, hat sich vor zwei Wochen in Santiagode Chile zugetragen. Der
93-jährige David Feuerstein und seine drei Jahre jüngere Ehefrau,SaraZucker, haben dort, in der deutschen
Botschaft,ihre Einbürgerungsurkunden entgegengenommen.

Beide haben den Holocaustin Deutschland nur unter schrecklichsten persönlichen Demütigungen und
unvorstellbarem Leiden überlebt. Trotz alledem setzten sie sich noch im Nachkriegs-Deutschland für die
Versöhnung zwischen den deutschen Tätern und den jüdischen Opfern ein. Dieses Werk führten sie ihr Leben lang
fort. Als die beiden Anfang dieses Jahres einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit stellten, wollten
sie damit ein weiteres Zeichen setzen für die Aussöhnung mit unserem, mit ihrem Land. Mit dem Land, dasihre
Pässe vor 80 Jahren für ungültig erklärt hat, ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannte und ihnen
schlimmste Verbrechen zufügte.

“Modern civilization has certainly not changed human nature”, hatte der britische Gesandte im November 1938
nach London berichtet. Was hätte er auch anderes schreiben können beim Anblick brennender Synagogen?

Die Geste von David Feuerstein und SaraZucker aber steht für eine andere Seite des menschlichen Wesens: Sie
stärkt unseren Glauben an das Gute im Menschen. An die menschliche Vernunft, die uns aus der Geschichte
lernen lässt. An die Kraft zur Versöhnung, die Frieden schafft.

Beide Seiten sind Teil der menschlichen Natur. Die Populisten und Nationalistenappellieren an die eine
Seite. Sie spielen mit der Angst. Sie schürenRessentimentsund Vorurteile. Machen wir klar, dass wir auf der
anderen Seite stehen. Auf der Seite von Toleranz, Respekt und Mitgefühl. Als Politiker, als Demokraten, aber
vor allem als Menschen. Vielen Dank!

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