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BPA Bulletin Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

G20

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

bei der Konferenz zum G20 Compact with Africa am 30. Oktober 2018 in Berlin:

Sehr geehrter Herr Präsident der Afrikanischen Union, lieber Herr Kagame,
sehr geehrte Präsidenten und Ministerpräsidenten aus Afrika,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz für die Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union,
sehr geehrte Christine Lagarde,
lieber Herr Präsident Kim,
sehr geehrter Herr Vorsitzender der AU-Kommission, Herr Faki,
sehr geehrter Herr Präsident Adesina,
meine Damen und Herren und
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett,

ich möchte Sie ganz herzlich willkommen heißen. Das hier ist kein Routinetreffen, sondern es ist etwas
Besonderes. Ich darf sagen, dass es aus deutscher Perspektive – bei Frankreich wäre das ganz anders – das
größte Treffen von Staats- undRegierungschefsmit afrikanischen Präsidenten in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland ist. Die Tatsache, dass wir hier in so großer Runde zusammenkommen, zeigt die
Wichtigkeit. Die Runde knüpft an das an, was vergangenes Jahr war. Damals hatten wir nämlich die
G20-Präsidentschaft. Eine Idee des damaligenBundesfinanzministers Schäublewar es, eine Partnerschaft mit
Afrika im Sinne einesCompact with Africa einzugehen. Hinzu kommt die Idee des Entwicklungsministers, auch
bestimmteEntwicklungspartnerschaften zu entwickeln. Deshalb begrüßeich auch in ganz besonderer Weise den
heutigen Minister der Finanzen und denEntwicklungsminister, die hier vorn mit dabeisitzen.

Wir haben uns also insgesamt das Thema Partnerschaft mit Afrika auf die Fahnen geschrieben. Warum ist uns
Afrika so wichtig? Afrika ist uns wichtig, weil wir Nachbarn sind, wie man auf der Weltkarte sieht, und weil
wir deshalb ein elementares Interesse daran haben, dass es nicht nur uns in Europa gut geht, sondern dass es
auch dem gesamten afrikanischen Kontinent gut geht. Afrika ist in bestimmter Hinsicht ein sehr reicher
Kontinent. Denken wir etwa an die Rohstoffe, aber vor allem auch an das, wovon Europa weniger hat, nämlich
die Jugend. Afrika hat auch einereiche Geschichte und eine wunderbare Kultur. Aus kaufmännischerSicht kann
man, denke ich, sagen, dass Afrika der Kontinent ist, der noch das größteEntwicklungspotenzialvor sich hat.
Das heißt also, wer sich wirtschaftlich engagieren will, sollte frühzeitig in Afrika mit dabei sein.

Aber ich will die Dinge auch nicht schönreden. Afrika ist auch ein Kontinent, auf dem es in vielen Ländern
Probleme gibt, in denen die Menschen sehrarmsind, in denen nicht jeder Zugang zu Elektrizität, zu Wasser und
zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse hat. Sie alle haben einen großen Druck an Erwartungen derjungen
Menschen in Ihren Ländern. Deshalb ist es wichtig, dass wir über die Probleme, über die Fortschritte und über
die Möglichkeiten unserer Kooperation offen und ehrlich reden.

Die Compact-with-Africa-Initiative setzt auch daran an, dass es zum Teil Vorurteile bei Unternehmen gibt,
wenn es darum geht, in Afrika zu investieren, weil man sich oft nicht auskennt und nicht weiß: Wie komme ich
an Kredite, mit welcherRechtssicherheitkann ich rechnen, wie groß ist die Bürokratie, inwieweit muss ich mich
vielleicht mit Korruption auseinandersetzen? Diese und viele andere Fragen lassen einige Unternehmerzögern,
ob sie sich in Afrika, in Ihren Ländern, engagieren sollen.

Deshalb haben wir uns gedacht, dass das Thema Compact with Africadazu führen soll, dass auf der einen Seite
gerade auch IhreFinanzbereichetransparenter und qualitativ besser werden und dass wir dafür im Gegenzug
bessereInvestitionsbedingungen für unsere Unternehmen anbieten. Ich habe Ihnen schon heute Vormittag beim
Investitionsforum gesagt: Wir haben in dieser Legislaturperiode einen Fondsvon einer Milliarde Euro
aufgelegt, mit demmittelständischeUnternehmen aus Deutschland oder Afrika unterstützt werden können. Bei den
Bürgschaften kann es im Hinblick auf die Länder, die bessere und transparentere Voraussetzungen mitbringen,
günstigere Konditionen geben. Das wird dann auch zu höheren Investitionen führen. Nicht durch Zufall sind in
denCompact-with-Africa-Ländern die Direktinvestitionenhöher als in anderen afrikanischen Ländern. Wir hoffen,
dass sich das noch weiter auszahlt.

Nun hat man die G20-Präsidentschaft ja immer nur ein Jahr lang inne. Danach besteht die Gefahr, dass alles
in Vergessenheit gerät. Deshalb bin ich dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und auch der
Afrikanischen Entwicklungsbank sehr dankbar dafür, dass sie gesagt haben: Wir übernehmen auch weiterhin
Verantwortung in dieser Initiative. Denn man kann sich ja leicht vorstellen, dass die damit verbundenen
Fragen nicht innerhalb eines Jahres gelöst werden können, sondern kontinuierlich weiterverfolgt werden
müssen. Deshalbbegrüßeich das, was diese Institutionen tun, in ganz besonderer Weise. Im nächsten Jahr wird
Japan die G20-Präsidentschaft übernehmen. Und auch Japan wird diese Dinge weiterverfolgen.

Ich habe Bundeskanzler Sebastian Kurz aus Österreich eingeladen, weil Österreichin seiner Präsidentschaft
der Europäischen Union sich auch das Thema Afrika besonders auf die Fahnen geschrieben hat und dazu im
Dezember eine Konferenz abhalten wird. Wir wollen eng zusammenarbeiten, denn wir sollten ja nicht alles
doppelt und dreifach machen, sondern einer soll vom anderen wissen, was nun eigentlich wirklich passiert.

Je attraktiver Ihre Standorte sind, umso besser ist das natürlich für Investitionen und Handel, für Bildung
und Ausbildung. Etwas, das uns sehr beschäftigt und worüber wir in den letzten Jahren sehr viel gelernt
haben, ist, wie moderneEntwicklungspolitik aussehen kann. Sehr lange haben wir Entwicklungspolitikin
Deutschland ausschließlich mitNichtregierungsorganisationengestaltet. Das reicht nicht aus. Da geht es zwar
um lokale und sehr gute Projekte, aber sie führen in den seltensten Fällen zu einer nachhaltigen
wirtschaftlichen Entwicklung. Der Erste, der mich vor vielen Jahren darauf aufmerksam gemacht hat, warKofi
Annan, der gesagt hat: Wir müssen mehr auf mittelständischeUnternehmen und auf wirtschaftliche Investitionen
setzen, dann natürlich auch im Sinne derNachhaltigkeit. Dann haben wir in Deutschland die Deutsche
Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit weiterentwickelt. Inzwischen arbeiten die Ministerien – vom
Auswärtigen Amt über das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium und das Entwicklungsministeriumbis hin
zum Finanzministerium – sehr eng zusammen und versuchen, die Pakete so zu schnüren, wie es notwendig ist.

Wir haben – das will ich auch ganz offen sagen – uns natürlich auch angeschaut, was China tut. China kommt
mit sehr kompaktenInvestitionsangebotenin Ihre Länder. Und da sagen Sie natürlich: Wenn wir uns bei Euch in
Europa immer erst unsere Finanzierung zusammensuchen müssen, dann gehen wir lieber auf andere Angebote ein.
Insofern haben wir davon auch gelernt, zumal China ja auch ein Land ist, das in den letzten Jahren eine sehr
beachtliche Entwicklung durchgemacht hat, also auch sehr gut weiß, wie man aus Armut in eine Situation kommt,
in der sich Wohlstand entwickelt.

Ich will nicht das wiederholen, was ich heute Morgen gesagt habe, ich möchte Sie nur alle darum bitten, wann
immer Sie mit dem Finanzministerium Doppelbesteuerungsabkommen aushandeln: Lassen Sie uns versuchen, das zu
beschleunigen. Das ist für beide Seiten gut und schafft für unsere Unternehmen in besonderer Weise Sicherheit.

Abschließend möchte ich Sie nur noch bitten, in Ihren Redebeiträgennatürlich auf das einzugehen, was Ihnen
wichtig ist, und Sie darauf hinweisen, dass die Kameras dies auch livestreamen, sodass das auch öffentlich
verfügbar ist. Das heißt aber nicht, dass Sie nicht auch kritische Bemerkungen machen können. Wir wollen hier
voneinander lernen. Wir wollen uns nicht einfach nur schöne Worte sagen, sondern wenn wir so viel Zeit
miteinander verbringen, dann muss das ja auch etwas sein, aus dem wir miteinander einen Mehrwert ziehen.

Das ist das, was ich Ihnen zur Begrüßung sagen wollte. Nun würde ich darum bitten, dass als Erstes Präsident
Kagame für die Afrikanische Union das Wort ergreift und anschließend Sebastian Kurz als österreichischer
Bundeskanzler einen Ausblick auf seinHigh-Level Forum Africa-Europe im Dezember gibt.

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