Bundesregierung informiert: “Motto der Ratspräsidentschaft mit Leben füllen”

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

“Motto der Ratspräsidentschaft mit Leben füllen”

Seit dem 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich vor
den Deutschen Bundestag zu den besonderen Aufgaben und Herausforderung des kommenden halben Jahres. In der
Nacht war das Brandenburger Tor mit dem Motto der deutschen Ratspräsidentschaft erstrahlt: “Gemeinsam. Europa
wieder stark machen”.

“Heute übernimmt Deutschland in einer schwierigen Zeit sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen
Union. Natürlich wird unsere Ratspräsidentschaft von der Coronavirus-Pandemie, den Bemühungen zu ihrer
Eindämmung und der Bewältigung ihrer Folgen geprägt sein”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie nutzte
die Gelegenheit der Regierungsbefragung, sich vor dem Deutschen Bundestag zum Beginn der deutschenEU
-Ratspräsidentschaft zu äußern.

Merkel beschrieb Deutschlands Bemühen, eine Einigung im Europäischen Rat über den beispiellosen Aufbauplan
für die wirtschaftliche und soziale Erholung Europas zu erzielen: “Wir – und ich auch – als rotierende
Ratspräsidentschaft werden dem Ratspräsidenten [Charles Michel] zu Seite stehen. Ich unterstütze ihn dabei
eine zügige Einigung zu erreichen, damit die wirtschaftliche Erholung rechtzeitig und nachhaltig möglich ist.”

Auftakt im Deutschen Bundestag

Die Kanzlerin erklärte vor den Abgeordneten: “Ihre Erwartungen an die Ratspräsidentschaft sind hoch. Ich
darf im Namen der gesamten Bundesregierung sagen, dass wir entschlossen sind, alles zu tun, dass wir als
Europäerinnen und Europäer gemeinsam vorankommen.” Sie bat die Angeordneten, bei ihren Kontakten in den
Parlamenten der Mitgliedstaaten für die Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft zu werben. Nur gemeinsam
könnten die großen Herausforderungen bewältigt werden. “Lassen Sie uns das Motto der Ratspräsidentschaft mit
Leben füllen: Gemeinsam. Europa wieder stark machen.”

In den anschließenden Fragen der Mitglieder des Bundestages kamen unter anderem die weiteren Schwerpunkte
der Ratspräsidentschaft wie Klimaschutz, digitale Souveränität und Europas Rolle in der Welt zur Sprache.

Kanzlerin Merkel im Bundestag: Deutschland wird sich für die wirtschaftliche und soziale Erholung Europas
einsetzen.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Deutschland hat am 1. Juli 2020 turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union
übernommen, auch Ratsvorsitz oderRatspräsidentschaftgenannt. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die
Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit im Rat.

Staffelstab übergeben

Bereits gestern war die virtuelle “Staffelstabübergabe” vom kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković
an Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgt. Die Bundeskanzlerin dankte ihrem Amtskollegen für Kroatiens Einsatz
währemd seiner erstenEU-Ratspräsidentschaft und betonte, dass die deutsche Ratspräsidentschaft in den
Verhandlungen im Rat nun auf den Fortschritten der kroatischen Ratspräsidentschaft aufbauen werde.

Außenminister Maas (rechts) mit seinem kroatischen Amtskollegen Radmann: Symbolische Staffelstabübergabe am
Brandenburger Tor.

Foto: AA/Florian Gärtner/photothek.net

Überdies war am Mittwoch der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman nach Berlin gekommen: Vor dem
Brandenburger Tor übergab er seinem deutschen Amtskollegen, Bundesaußenminister Heiko Maas, auch ganz real
den symbolischen Staffelstab.

Maas zeigte die enge Verbindung zwischen den beiden Präsidentschaften auf: “Es gibt nur selten
Ereignisse wie diese Pandemie, deren historische Dimension wirklich offensichtlich ist. Deswegen wird die
Pandemie auch die Klammer sein, die unsere Präsidentschaften verbindet.” Die Leistung Kroatiens sei es
gewesen, die Arbeitsfähigkeit des Rates zu erhalten, so dass Europa auch auf dem Höhepunkt der Pandemie
handlungsfähig gewesen ist.

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