Bundesregierung informiert: Gemeinsam gegen die Corona-Pandemie

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bund-Länder-Beschluss

Gemeinsam gegen die Corona-Pandemie

Bund und Länder hätten den Kampf gegen die Corona-Pandemie immer als Gesamtherausforderung verstanden, und
das habe sich bewährt, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einer Videoschaltkonferenz mit den
Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens habe man weitere
gemeinsame Maßnahmen vereinbart, um die Erfolge zu halten.

Deutschland hat die Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten gut bewältigt, sagte Bundeskanzlerin Merkel.
In den letzten Wochen sind die Infektionszahlen jedoch wieder gestiegen. “Für die Ausbreitung des Virus haben
sich Gemeinschaftsunterbringungen, Veranstaltungen, Feiern und urlaubsbedingte Mobilität als besonders
günstig erwiesen”, so Merkel. Angesichts dieser gestiegenen Fälle müsse man jetzt einen neuen Anlauf nehmen.
Gemeinsames Ziel ist es, die Infektionszahlen wieder so weit wie möglich zu senken.

Den Bund-Länder-Beschluss  PDF, 83 KB, nicht barrierefrei
[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1780568/2f9c77a8e8a549bcac8123fbeff4ee27/2020-08-27-beschluss-mpk-data.pdf?download=1]
zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Mindestabstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken gelten weiterhin

Bund und Länder sind sich einig: In Zeiten steigender Infektionszahlen sind weitere Lockerungen der bisher
geltenden Regeln nicht zu rechtfertigen. Bürgerinnen und Bürger müssen grundsätzlich auch weiterhin einen
Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Ergänzend ist in bestimmten öffentlichen Bereichen, in denen der
Abstand nicht durchgängig einzuhalten ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Hygieneregeln sind
einzuhalten.

Zielgerichtetes Testangebot erforderlich

Von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung der Pandemie sind Testungen. Die Vielzahl an positiven
Testergebnissen bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten zeigt, dass ein niederschwelliges, zielgerichtetes
Testangebot erforderlich ist. Deshalb bleibt die Testpflicht zunächst bestehen. Bei den freiwilligen
Testungen von Rückreisenden aus Nicht-Risikogebieten war die Zahl der festgestellten Infektionen dagegen
außerordentlich gering. Aus diesem Grund endet die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus
Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September 2020.

Wie bisher werden symptomatische Verdachtsfälle und enge Kontaktpersonen prioritär getestet. Gleiches gilt
für Testungen, um in gefährdeten Bereichen vorzubeugen, etwa in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Angesichts der weitgehenden Rückkehr zum Regelbetrieb in
Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sehen die Länder je nach Infektionsgeschehen daneben auch
zielgerichtete Reihentestungen, vor allem bei den Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern, vor.

Quarantänepflicht nach Rückkehr aus Risikogebieten

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind in jedem Fall weiterhin dazu verpflichtet, sich unverzüglich nach
der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen
ständig dort zu isolieren. Zum 1. Oktober soll die Quarantäne dann frühestens nach fünf Tagen mit einem
negativen Testbefund aufgeboben werden können.

Bund und Länder appellieren mit Nachdruck an alle Reiserückkehrer, ihre Quarantänepflicht einzuhalten und
damit ihrer Verantwortung für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger nachzukommen. Wo immer möglich, ist auf
Reisen in ausgewiesene Risikogebiete zu verzichten, betont die Kanzlerin. Bund und Länder streben kurzfristig
eine Rechtsänderung an. Ziel ist es, dass bundeseinheitlich eine Entschädigung für den Einkommensausfall dann
nicht gewährt wird, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt
ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird.

Folgende Maßnahmen haben Bund und Länder vereinbart:

* Für Verstöße gegen die Maskenpflicht werden die Länder (mit Ausnahme Sachsen-Anhalts) ein
Mindestregelbußgeld in Höhe von 50 Euro festlegen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern werden gebeten
zu prüfen, wie darüber hinaus für alle Verkehrsträger im Regional- und Fernverkehr die Voraussetzungen dafür
geschaffen werden können, dass ein – wie ein Bußgeld wirkendes – erhöhtes Beförderungsentgelt eingeführt
werden kann.
* Die Möglichkeit freiwilliger kostenloser Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten endet zum Ende
der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September 2020.
* Für Reisende aus Risikogebieten wird die Testpflicht vorerst aufrechterhalten, bis eine effektive
Umsetzung der Quarantänepflicht gewährleistet ist. Möglichst am 1. Oktober soll eine neue Regelung zur
Selbstisolation eingeführt werden. Danach ist eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne frühestens durch
einen Test ab dem 5. Tag nach Rückkehr möglich.
* Großveranstaltungen bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich
ist, bleiben weiterhin untersagt, mindestens bis zum 31.12.2020. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei
bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt,
die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll.
* Der Bund sagt weitere 500 Millionen Euro für verlässliche digitale HomeschoolingAngebote zu, sollte kein
Präsenzschulbetrieb stattfinden können.
* Gesetzlich Versicherte erhalten in diesem Jahr fünf Tage zusätzlich Kinderkrankentagegeld pro Elternteil,
Alleinerziehende zehn.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d bloggers like this: