BPA Pressemitteilung Erklärung der Bundesregierung im Fall Nawalny

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Erklärung der Bundesregierung im Fall Nawalny

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Auf Veranlassung der Charité – Universitätsmedizin Berlin hat ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine
toxikologische Untersuchung anhand von Proben Alexej Nawalnys durchgeführt. Hierbei wurde der zweifelsfreie
Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht. Alexej Nawalny war am 22. August
mit Vergiftungserscheinungen aus Russland kommend zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesaußenminister Heiko Maas,
Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Chef des Bundeskanzleramts Prof. Helge Braun haben heute Mittag hierzu
beraten und weitere Schritte abgestimmt.

Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen
Nervenkampfstoff geworden ist.

Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste.
Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären.
Frau Nawalny und die behandelnden Ärzte wurden über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet.
Das Auswärtige Amt wird den Botschafter Russlands über die Untersuchungsergebnisse unterrichten.
Die Bundesregierung wird über das Auswärtige Amt auf den hierfür vorgesehenen Wegen ihre Partner in EU und
NATO über die Untersuchungsergebnisse unterrichten. Sie wird mit den Partnern im Lichte der russischen
Einlassung über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten.

Ferner wird die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt
aufnehmen.
Die Bundesregierung wird die Fraktionen des Deutschen Bundestages unterrichten.
Wir hoffen auf eine vollständige Genesung von Alexej Nawalny.
Link zur Meldung im Webangebot: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregierung-im-fall-nawalny-1781790

 

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