Deutscher Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion dringt auf eine “Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte”. Dies geht aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes () hervor, der am Mittwoch kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ziel der Vorlage ist es, “die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes zu steuern und zu gestalten”.

Dazu wollen die Sozialdemokraten ein Punktesystem einführen, das “auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes” zugeschnitten sein soll und sich an Drittstaatsangehörige richtet, die zur Erwerbstätigkeit oder Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern möchten. Dabei soll der Bundestag – auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates – jedes Jahr neu festlegen, wie viele Menschen tatsächlich einwandern können. “Gab es viel Zuwanderung aus der EU, kann die Quote niedriger sein. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen”, heißt es dazu in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Darin werden sechs Kriterien genannt, auf denen das Punktesystem mindestens basieren soll, nämlich “Berufsqualifikationen, Sprachkenntnisse, Alter, Integrationsaspekte, Berufserfahrung und das Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes”. Nach erfolgreicher Teilnahme am Auswahlverfahren sollen Fachkräfte mit einer beruflichen Qualifikation eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer entsprechenden Beschäftigung erhalten mit Option auf Verlängerung; die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, also eines unbefristeten Aufenthaltstitels, soll nach drei Jahren möglich sein. Wer zur Arbeitsplatzsuche einwandert, soll eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten; bei deren erstmaligen Erteilung soll vom “Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung abgesehen” werden. Einwanderer mit Jobangebot können dem Gesetzentwurf zufolge bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit ihre Kernfamilie mitbringen, sofern der Lebensunterhalt gesichert ist.

Berlin: (hib/STO) “Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt” lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (). Danach soll die Bundesregierung “sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze” gewährleisten. “Das heißt, umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten einzurichten und diesen Grenzschutz durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, gegebenenfalls durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften”, heißt es in der Vorlage weiter.

Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge diese Grenzkontrollen so durchführen, “dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt – dies auch in dem Fall, dass sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Drittstaat im Sinne von Paragraf 26a Absatz 2 Asylgesetz (AsylG) anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft”. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage offenlegen, “auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt”.

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion “unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen” für die Syrer eintreten, die als Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen worden sind. Dieses Abkommen solle sicherstellen, dass Rückkehrer “unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind” und dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist, schreibt die Fraktion in einem Antrag ().

Danach soll mit dem Abkommen zudem sichergestellt werden, “dass zur Förderung der Rückkehrbereitschaft Anreize in Form von Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer gewährt werden”, die Rückreise “sicher und kostenfrei ist” und die Rückkehrer “wegen ihres Aufenthalts in Deutschland und eventuell gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht, beziehungsweise wegen Straftaten gegen die Pflicht zum Militärdienst nicht verfolgt werden und dass die syrische Regierung eine entsprechende Amnestieregelung erlässt”. Ferner soll das Abkommen dem Antrag zufolge dafür sorgen, ” dass ein wirksamer Überprüfungsmechanismus geschaffen wird, der sicherstellt, dass die syrischen Zusicherungen eingehalten werden und durch die Bundesrepublik Deutschland oder die UN überprüft werden können”.

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, welche “allgemeinen Grundsätze, Leitlinien oder Ähnliches” beim Bundeskriminalamt existieren, “die den Umgang mit personenbezogenen Daten von Berufsgeheimnisträgern in den Zentral- und Verbunddateien regulieren”. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage () unter anderem danach, was die wesentlichen Inhalte dieser Regulierung sind.

Berlin: (hib/STO) Um “Abschiebungen und Ausreisen bis zum 30. September 2017” geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg vom Anfang Januar bis Ende September dieses Jahres von deutschen Flughäfen aus vorgenommen wurden und wie viele Abschiebungen in diesem Zeitraum auf dem Land- beziehungsweise Seeweg erfolgten. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche Angaben die Bundespolizei machen kann “zu den freiwilligen Ausreisen von Personen mit einer Grenzübertrittsbescheinigung vom 1. Januar bis zum 30. September 2017”.

Berlin: (hib/STO) Die FDP hat im Oktober dieses Jahres 100.000 Euro als Spende von Herrn Hans Georg Näder entgegengenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung () durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.