Deutscher Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Berlin: (hib/STO) “Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei in Deutschland” lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung “über den Umfang der staatlichen beziehungsweise staatsnahen türkischen Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Deutschland” hat.

Berlin: (hib/STO) Mit einem Treffen der Innenminister der G7-Staaten auf der Insel Ischia befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (). Unter anderem fragt sie die Bundesregierung darin, welche Themen auf der Agenda des Treffens standen und wer dazu jeweils vortrug.

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche bewaffneten Freiwilligenverbände der Bundesregierung in der Ukraine bekannt sind und in welchen dieser Verbände deutsche Freiwillige oder Söldner mitkämpfen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage () unter anderem danach, welche Auswirkungen “der Konflikt im Donbass aus Sicht der Bundesregierung auf die gesamte innere Sicherheitslage der Ukraine sowie der Europäischen Union” hat.

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage () zum Arbeitszeitvolumen in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich das gesamtwirtschaftliche Arbeitszeitvolumen seit 2000 pro Jahr entwickelt hat. Diese Daten soll die Regierung differenziert nach verschiedenen Beschäftigungsformen (Teilzeit, Vollzeit, Minijob etc.) liefern.

Berlin: (hib/CHE) Zum Thema Überstunden in Deutschland hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage () gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viel bezahlte und unbezahlte Überstunden seit 2017 geleistet wurden und wie sich diese auf verschiedene Arbeitsverhältnisse verteilen.

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf eine Rückkehr zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes () hervor.

Darin verweist die Fraktion darauf, dass das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht nach Abstammung (ius sanguinis) im Jahr 2000 “durch ein Staatsbürgerschaftsrecht nach Geburtsort (ius soli) erweitert” worden sei. “Dieses für die seit 2000 hier geborenen Kinder ausländischer Eltern geltende Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit wurde regelhaft, jedoch nur auf Zeit (nämlich altersbezogen befristet) gewährt, so dass eine nur vorübergehende Doppelstaatigkeit entstand, die mit der Optionspflicht (für eine der beiden Staatsbürgerschaften) zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr endete”, heißt es in der Vorlage. Hiermit sei eine Erleichterung der Einbürgerung unter prinzipieller Beibehaltung der einfachen Staatsbürgerschaft geschaffen worden. Diese Doppelstaatlichkeit, die nur auf Zeit gewährt worden sei, werde “seit 2014 – im Gegensatz zum Sinn dieser Bestimmung – auf Dauer gewährt”.

Die seit 2014 “bestehende unbefristet regelhafte Doppelstaatigkeit hier geborener Kinder ausländischer Eltern führt automatisch zu einer großen und wachsenden Anzahl doppelstaatiger Personen und damit in die vielfältige Problematik einer massenhaften, ja regelhaften Doppelstaatigkeit, die es zu vermeiden gilt”, schreiben die Abgeordneten weiter. Daher sollen dem Gesetzentwurf zufolge in Paragraf 29 des Staatsangehörigkeitsrechts Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 1a gestrichen “und somit die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei entstehender Doppelstaatigkeit” wieder eingeführt werden.

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, ob das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei oder der Zoll “Verdeckte Aufklärer” (VA) geführt haben oder führen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage () unter anderem danach, auf welcher Rechtsgrundlage dies gegebenenfalls geschieht.

Berlin: (hib/STO) Die “Entwicklung des Antiziganismus in Deutschland ab 2015” thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele antiziganistische Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 begangen worden sind. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung “ab 2015 Opfer antiziganistischer Gewalt” geworden sind.

Berlin: (hib/STO) Der “Betrieb von Körperscannern auf deutschen Flughäfen” ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, “wie viele Körperscanner welcher Generation beziehungsweise Bauart” derzeit an welchen deutschen Verkehrsflughäfen in Betrieb sind. Ferner fragen sie unter anderem, auf welchen gesetzlichen Grundlagen im Einzelnen an deutschen Verkehrsflughäfen Körperscanner eingesetzt werden.