01. Abschiebungen bis Ende September 2017
Berlin: (hib/STO) Im laufenden Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung bis Ende September zu mehr als 18.100 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort () auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke () ausführt, wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 16.700 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 1.415 Abschiebungen auf dem Landweg und 38 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptstaatsangehörigkeiten waren den Angaben zufolge albanisch in insgesamt 2.912 Fällen vor kosovarisch in insgesamt 2.157 und serbisch in insgesamt 1.845 Fällen.
Die Zahl der Überstellungen in andere EU- beziehungsweise Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung belief sich laut Antwort in den ersten drei Quartalen des Jahres auf 5.061. Zurückweisungen auf dem Luftweg betrafen 3.521 Menschen, auf dem Seeweg 119 und auf dem Landweg 5.565, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Zurückschiebungen erfolgten demnach in 32 Fällen auf dem Luftweg, in fünf Fällen auf dem Seeweg und in 1.330 Fällen auf dem Landweg.
02. Daten von Landesbehörden beim BKA
Berlin: (hib/STO) “Daten in Staatsschutzdateien des Bundeskriminalamtes, die von Landesbehörden übermittelt werden”, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung () auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (). Wie die Bundesregierung darin unter anderem ausführt, ist der oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz zuständig für die datenschutzrechtliche Kontrolle der personenbezogenen Daten, für die die Länder nach Paragraf 12 (“Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem”) Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes verantwortlich sind.
03. Informationen zur Asylstatistik erfragt
Berlin: (hib/STO) “Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2017” verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Asyl-Anhörungen es im Zeitraum von Juli bis einschließlich September dieses Jahres gegeben hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Asylverfahren in diesem Zeitraum eingestellt wurden.
04. Linke fragt nach Asylverfahrensdauer
Berlin: (hib/STO) Informationen zur Asylverfahrensdauer möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erhalten. In einer Kleinen Anfrage () erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie lang im dritten Quartal 2017 “in Asylverfahren die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung” war und wie lang “durchschnittlich die Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden”.
05. Widerrufsprüfungen in Asylverfahren
Berlin: (hib/STO) Widerrufsprüfungen im Asylrecht thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im dritten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis in dieser Zeit gab.
06. Linke thematisiert Dublin-Verfahren
Berlin: (hib/STO) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele “Dublin-Entscheidungen” es im dritten Quartal 2017 mit welchem Ergebnis gegeben hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Übernahmeersuchen es im Rahmen des Dublin-Systems von Juli bis einschließlich September dieses Jahres durch beziehungsweise an Deutschland gab und wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung in dieser Zeit vollzogen wurden.
01. Linke will Ausschuss für Kommunalpolitik
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einsetzung eines Ausschusses für Kommunal- und Regionalpolitik. Das Gremium soll als ständiger Ausschuss mit 27 Mitgliedern eingesetzt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag ().
In der Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass auf Bundes- und Landesebene “beinahe täglich” Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften in Kraft träten und bei etwa 80 Prozent dieser Normen die Städte, Gemeinden und Landkreise für die Ausführung zuständig seien, aber kaum Einfluss auf ihre Ausgestaltung hätten.
“Die Sachkenntnis und fachliche Kompetenz derjenigen, die die Gesetze vollziehen müssen – Städte, Gemeinden und Landkreise -, gilt es zu nutzen und ihnen entsprechende Wertschätzung entgegen zu bringen”, argumentiert die Fraktion. Eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen an der Erarbeitung und Diskussion von Gesetzen und Verordnungen, die ihre Belange berühren, finde bisher jedoch kaum statt.
Ein “Ausschuss für Kommunal- und Regionalpolitik, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden”, soll dem Antrag zufolge “eine höhere Qualität dieser Gesetze gewährleisten”. Gleichzeitig solle er unterstützen, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so könne eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.
02. Ausschuss zu Lebensverhältnissen
Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke einen ständigen “Ausschuss für Gleichwertige Lebensverhältnisse” mit 27 Mitgliedern einsetzen. Wie die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags () ausführt, ist die “Vollendung der deutschen Einheit mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Nord und Süd, Ost und West” eines der “wichtigsten Anliegen der meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag”. Auch verpflichte das Grundgesetz die Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, doch hätten die bisherigen Bundesregierungen diesen Auftrag “nicht erfolgreich umgesetzt”.
Deswegen sei eine “stärkere parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle der Politik der Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch einen Bundestagsausschuss erforderlich”, heißt es in der Vorlage weiter. Danach soll der Ausschuss “neben dem Ausgleich von Benachteiligungen” ein “besonderes Augenmerk auf die besonderen Erfahrungen und Errungenschaften der strukturschwächeren Regionen legen, beispielsweise auf den Umgang mit einer schrumpfenden Bevölkerung im ländlichen Raum, Deindustrialisierung im Ruhrgebiet oder auf die Vorbildwirkung der ostdeutschen Familienmodelle”.
03. Schusswaffenkauf bei Thüringer Firmen
Berlin: (hib/STO) Der “Erwerb von Schusswaffen durch Bundesministerien und Bundesbehörden bei Thüringer Unternehmen” ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie viele Schusswaffen “Bundesministerien und -behörden seit 1991 bei Unternehmen mit Sitz oder Produktionsstandort in Thüringen” erworben haben.
04. Kooperation von Zolldirektion und BfV
Berlin: (hib/STO) Die “Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Generalzolldirektion” thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (). Wie die Fraktion darin schreibt, arbeiten nach eigener Auskunft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Generalzolldirektion (GZD) insbesondere bezüglich der “Bekämpfung terroristischer Bedrohungen sowie bei der Verhinderung und Verfolgung von Verstößen gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften” zusammen. Wissen will sie von der Bundesregierung, ob es einen Datenaustausch zwischen BfV und GZD beziehungsweise ihren Untergliederungen gibt. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem, ob Mitarbeiter des BfV “Räumlichkeiten oder andere Infrastrukturen der GZD beziehungsweise ihrer Untergliederungen” nutzen oder umgekehrt.
Berlin: (hib/PEZ) Die Rolle der Bundesregierung bei der Insolvenz von Air Berlin steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (). Die Abgeordneten möchten unter Verweis auf entsprechende Medienberichte wissen, ob die Bundesregierung eine Übernahme großer Teile Air Berlins durch die Lufthansa befürwortet und falls ja, warum. Auch ob und wie die Regierung direkt oder indirekt an Teilübernahmen von Air Berlin beteiligt war, fragt die Fraktion. Der Bund habe formale Einflussmöglichkeiten, etwa weil die Bundesagentur für Arbeit einen Teil der Gehälter von Air Berlin Beschäftigten zahle, schreibt die Fraktion zur Begründung. Aufgrund dessen sei es von öffentlichem Interesse, mit welchen Zielvorstellungen, Maßnahmen und Absprachen die Bundesregierung das Insolvenzverfahren beeinflusst hat.
06. Kosten der Energiewende
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der AfD erkundigt sich nach den Kosten der Energiewende. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage () fragen die Abgeordneten, wie sich unter anderem unter Berücksichtigung von Umlagen und anteiligen Netzentgelten auf Grund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Belastungen für Stromkunden von 2010 bis 2016 entwickelt haben. Weiterhin interessieren sich die Abgeordneten für eine Kostenprognose bis 2030.
Deutscher Bundestag