Heute im #Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

hib – heute im bundestag Nr. 564
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

 

Di., 21. November 2017, Redaktionsschluss: 09.40 Uhr

01. Zahl der Asylberechtigten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Asylberechtigte Ende September dieses Jahres in Deutschland gelebt haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage () unter anderem danach, wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge zum 30. September 2017 in der Bundesrepublik lebten und wie viele mit einem subsidiären Schutzstatus nach Paragraf 25 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes.

02. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2017 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

03. Rechtsextremistische Straftaten thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im September 2017 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

04. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) “Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2017” lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres “Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben” hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im diesem Zeitraum an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

hib – heute im bundestag Nr. 565
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Di., 21. November 2017, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

01. Grüne fordern Kohleausstieg

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Kohleausstieg “jetzt” einzuleiten. In einem Antrag () verlangt die Fraktion von der Bundesregierung zudem, dem Klimaziel 2020 “oberste Priorität” einzuräumen und ein entsprechendes Sofortprogramm einzubringen. Zudem soll Deutschland nach Ansicht der Grünen der bei der Klimakonferenz in Bonn (COP23) vorgestellten “Globalen Allianz für den Kohleausstieg” beitreten. Der Antrag soll am heutigen Dienstag ab 18.30 Uhr im Plenum (ZP 3) debattiert werden.

02. Sturmschäden bei der Deutschen Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Auswirkungen der Stürme “Xavier” am 5. Oktober 2017 und “Herwart” am 29. Oktober 2017 auf den Bahnverkehr interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage () erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie viele Züge des Nahverkehrs und wie viele des Fernverkehrs zwischen dem 5. und dem 12. Oktober 2017 sowie zwischen dem 29. und dem 31. Oktober 2017 ausgefallen sind.

Wissen will die Fraktion auch, ob die Bundesregierung das Krisenmanagement der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit den Stürmen insgesamt für zufriedenstellend hält. Vor dem Hintergrund, dass laut Linksfraktion die digitalen Systeme der Bahn über Websites und Apps am Tag des Sturms “Xavier” und in den beiden Tagen danach “zahlreiche Züge als pünktlich verkehrend angezeigt haben, obwohl die Strecken nach wie vor gesperrt waren und kein Zug gefahren ist”, wird gefragt, ob die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf bei der Digitalisierungsstrategie der Bahn sieht.

03. Antimuslimische Straftaten thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage () erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele “mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen” von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

04. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2017 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage () unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

05. Linke fragt nach antisemitischen Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um “antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2017” geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

hib – heute im bundestag Nr. 566
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Di., 21. November 2017, Redaktionsschluss: 11.50 Uhr

01. Einsetzung von 22 Ausschüssen gefordert

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag auf Einsetzung von 22 Bundestagsausschüssen () vorgelegt. Die Vorlage, die das Parlament am Dienstagvormittag ablehnte, sah vor, die 22 Ausschüsse “bis zur Einsetzung der Ausschüsse anhand der Ressortzuschnitte einer neu zu bildenden Bundesregierung” “entsprechend der Ausschuss-struktur der 18. Wahlperiode” des Bundestages einzusetzen.

02. Einsetzung von drei Ausschüssen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag auf “Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung” () vorgelegt, den der Bundestag am Dienstagvormittag verabschiedet hat. Danach obliegt der Vorsitz in den drei Ausschüssen bis zur Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse “dem Präsidenten oder einem/einer seiner Stellvertreter/-innen ohne Stimmrecht”. Sowohl dem Petitionsausschuss als auch dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sollen danach bis auf Weiteres je neun ordentliche und stellvertretende Mitglieder angehören und dem Hauptausschuss je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder.

Die Einsetzung des Hauptausschusses erfolgt laut Vorlage vorübergehend “für die Zeit bis zur Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse” des Bundestages. Seine Zuständigkeiten werden dem Beschluss zufolge durch Überweisungen des Bundestagsplenums begründet.

Der Hauptausschuss ist demnach “Ausschuss im Sinne der Grundgesetzartikel 45 und 45 a”, die die Bestellung von Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sowie für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung vorschreiben. Zudem sei der Hauptausschuss auch “Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben”. Er kann Anhörungen durchführen, hat jedoch kein Selbstbefassungsrecht.

“Mit der Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages ist der Hauptausschuss aufgelöst. Nach seiner Auflösung werden alle dort noch nicht erledigten Vorlagen vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse überwiesen”, heißt es in der Vorlage weiter.

03. Linke fordert Aufwertung der Altenpflege

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine nachhaltige Aufwertung der Altenpflege. Nötig sei ein “Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege”, heißt es in einem Antrag () der Abgeordneten.

Altenpfleger würden schlecht bezahlt, viele arbeiteten zudem unfreiwillig in Teilzeit. Es gebe in der Altenpflege einen Mangel an Personal und Qualifikation. Hinzu kämen Fälle von Burnout.

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Einführung eines verbindlichen bundeseinheitlichen Personalschlüssels in der Altenpflege. So sollte im Tagesdienst von stationären Einrichtungen eine Pflegekraft für zwei Bewohner zuständig sein, im Nachtdienst sollte der Schlüssel vorläufig bei 1:20 liegen. Dabei müsse eine Fachkraftquote von 50 Prozent als Mindeststandard eingehalten werden.

Zugleich sei sicherzustellen, dass nicht die Pflegefälle und ihre Familien die nötigen Mehrausgaben tragen müssten. Vorrangig sollte zur besseren Bezahlung der Pflegekräfte der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewidmet werden. Der Pflegemindestlohn sollte ab 2018 bundeseinheitlich auf 14,50 Euro angehoben werden.

Die Linke fordert in ihrem Antrag erneut den Einstieg in eine solidarische Pflegeversicherung sowie eine Diskussion über die Pflegeausbildung. Schließlich müssten auch die Anreize, den betriebswirtschaftlichen Nutzen für Pflegeträger zu maximieren, zurückgedrängt werden.

04. Linke gegen EU-Pläne zur Verteidigung

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die geschäftsführende Bundesregierung auf, der Einrichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) sowie eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf Ebene der Europäischen Union nicht zuzustimmen. Die angestoßenen Initiativen seien “nicht dazu geeignet, die Sicherheit Europas und der Welt zu erhöhen und Frieden zu befördern”, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (), der am Mittwoch, dem 22. November 2017, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen werden soll.

Die EU und deren Mitgliedstaaten setzten weiter auf den Ausbau militärorientierter Instrumente zur Bedrohungsabwehr und Durchsetzung geopolitischer und ökonomischer Interessen, kritisiert die Linksfraktion. Frieden und Sicherheit ließen sich aber nicht durch Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig wäre vielmehr die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu der Unterrichtung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit Stellung nehmen und die Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ablehnen. Der EVF verstoße nicht nur gegen geltendes EU-Recht, da Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags (EUV) ausdrücklich die Finanzierung jeglicher Ausgaben mit “militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen” aus dem EU-Haushalt verbiete. Die Abgeordneten sehen außerdem den verfassungsrechtlich verankerten Parlamentsvorbehalt und damit die Entscheidungskompetenz des Bundestags über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an (EU-)Auslandseinsätzen gefährdet. Er könnte ihrer Meinung nach durch kurzfristige und flexible Truppenentsendungen ausgehebelt werden.

05. Linke fragt nach Inlandseinsätzen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Einsätze der Bundeswehr im Inland im dritten Quartal 2017. In einer Kleinen Anfrage () will sie unter anderem wissen, wie viele Amtshilfeeinsätze nach Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz die Bundeswehr absolviert hat und wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter. Zudem erkundigt sich die Linksfraktion nach bewilligten und bevorstehenden Einätzen der Streitkräfte im Inland.

Source: Deutscher Bundestag

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