Deutscher #Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

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hib – heute im bundestag Nr. 576
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

 

Do., 30. November 2017, Redaktionsschluss: 14.10 Uhr
  1. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
  2. Software zur Erkennung von Akzenten
  3. Umgang mit dubiosen Interpol-Anfragen
  4. Linke fragt nach Terrorismus-Verfahren

01. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der derzeit an Auslandsmissionen beteiligten deutschen Polizei- und Zollbeamten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/115) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/34). Danach sind insgesamt 78 Beamte von Bundespolizei, Zoll und Länderpolizeien an insgesamt 14 Auslandsmissionen beteiligt.

02. Software zur Erkennung von Akzenten

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einem “Einsatz von Akzenterkennungssoftware durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” (Bamf) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/107). Darin verweisen die Abgeordneten auf einen Pressebericht über Pläne des Bamf, “Sprachproben von Asylantragstellenden aufzunehmen und mittels einer speziellen Software einer automatischen Dialektanalyse zu unterziehen”. Wissen wollen sie von der Bundesregierung, welche “Softwareverfahren zur automatisierten Akzent- beziehungsweise Dialekterkennung” das Bamf verwendet beziehungsweise testet oder dies in der Vergangenheit getan hat. Auch fragen sie unter anderem danach, für welche Sprachen beziehungsweise Dialekte dem Bamf eine solche Software zur Verfügung steht.

03. Umgang mit dubiosen Interpol-Anfragen

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Politisch motivierte Interpol-Fahndungsersuchen insbesondere aus der Türkei sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/75) der Fraktion Die Linke. Sie will von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über den Fortgang von Diskussionen auf europäischer Ebene darüber, wie mit solchen Anfragen umgegangen werden soll. Dabei nimmt die Fraktion Bezug auf ein Expertentreffen am 22. September 2017 zu dieser Problematik, an dem mehrere EU-Staaten teilgenommen hätten. Zudem fragt Die Linke nach Art um Anzahl derartiger türkischer Fahndungsersuchen. Der türkischstämmige Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft Dogan Akhnali war im vergangenen Sommer aufgrund eines solchen Fahndungsersuchens vorübergehend in Spanien inhaftiert.

04. Linke fragt nach Terrorismus-Verfahren

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Medienberichte, wonach die Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2017 mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet hat, davon mehr als 800 mit Bezug zum Islamismus, sind Anlass einer Kleinen Anfrage (19/92) der Fraktion Die Linke. Sie möchte von der Bundesregierung genaue Zahlen über diese Verfahren, aufgeschlüsselt nach dem internationalen und inländischen islamistischen Terrorismus, Links- und Rechtsterrorismus sowie über die 2017 von der Generalbundesanwaltschaft an die Staatsanwaltschaften der Länder angegebenen Verfahren.

Deutscher Bundestag

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Robert Williams

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