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Deutscher Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen


hib – heute im bundestag Nr. 595
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mo., 18. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 12.10 Uhr
  1. Verbot von Massenentlassungen
  2. Hilfe für in der DDR geschiedene Frauen
  3. Bundesrat will Wettbewerb einschränken
  4. Kontakte zur AfD nicht überwacht
  5. AfD fragt nach parteinahen Stiftunge

01. Verbot von Massenentlassungen

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) In profitablen Unternehmen soll es künftig keine Massenentlassungen mehr geben dürfen. Das verlangt die Fraktion Die Linke und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/217) vorgelegt. Dieser soll dafür sorgen, dass zum einen die individuellen Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Außerdem sollen Kündigungen verboten werden, wenn sie trotz einer anhaltend positiven Ertragssituation allein der weitern Gewinnsteigerung des Unternehmens dienen. Auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten bei geplanten Kündigungen oder Betriebsänderungen sollen nach dem Willen der Linken deutlich gestärkt werden, unter anderem durch ein Widerspruchsrecht bei Massenentlassungen.

02. Hilfe für in der DDR geschiedene Frauen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will die finanzielle Situation von in der DDR geschiedenen Frauen verbessern. Dazu hat sie einen Antrag (19/220) vorgelegt, in dem sie von der Bundesregierung verlangt, ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten dieser Frauen vorzulegen. In der DDR existierte nicht, wie in der Bundesrepublik, ein Versorgungsausgleich bei Scheidungen, weshalb in der DDR geschiedenen Frauen ihre Renten damit nicht aufbessern können und vielfach unter Altersarmut leiden.

03. Bundesrat will Wettbewerb einschränken

Hauptausschuss/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat will Preistreiberei durch Bieterverfahren beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes verhindern. Daher hat die Länderkammer den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik (19/260) eingebracht. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, von dem in der Bundeshaushaltsordnung und in dem Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeitsbindung abzuweichen. Dies soll aber nur dann möglich sein, wenn bisher bundeseigene Liegenschaften von Gebietskörperschaften oder deren Gesellschaften erworben werden sollen und diese Immobilien für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus oder für studentisches Wohnen verwendet werden sollen.

Der Bundesrat begründet seinen Vorstoß mit dem Hinweis auf den Wohnungs- und Grundstücksbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die BImA verfüge über ein Portfolio von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 480.000 Hektar und 37.000 Wohnungen. Mit diesem Bestand könne der Bund dazu beitragen, Marktverzerrungen entgegenzuwirken. Nach Wegfall der Wirtschaftlichkeitsbindung müssten sich Kommunen und deren Gesellschaften bei Verkäufen nicht mehr dem unbeschränkten Wettbewerb in der vielerorts “überhitzten” Situation am Immobilienmarkt stellen. Denn bisher komme es dazu, dass der Preis durch Bieterverfahren aufgrund hoher Wettbewerbsintensität nach oben getrieben werde. Künftige solle sich vielmehr die beabsichtigte gemeinwohlorientierte Nutzung eines Grundstücks im Kaufpreis widerspiegeln. Dazu solle der Verkehrswert gutachterlich ermittelt werden.

04. Kontakte zur AfD nicht überwacht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung führt keine Aufzeichnungen über Kontakte zwischen politischen Parteien, Verbänden und Vereinen, die im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland agieren. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/52) mit. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach Verbindungen, Beziehungen und personellen Überschneidungen von Funktionären der AfD zur Stiftung Familienunternehmen erkundigt. Auf die Frage nach Kontakten der Stiftung zum Bundesfinanzministerium heißt es, die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums stehe grundsätzlich mit allen Vertretern aus dem (finanz)politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich im Austausch. Zugleich wird mitgeteilt: “Eine Erfassung entsprechender Gespräche erfolgt nicht.”

05. AfD fragt nach parteinahen Stiftungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Finanzierung parteinaher Stiftungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland (19/199). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie hoch die Summe aller Zuschüsse an die parteinahen Stiftungen ist und wie sich das Volumen der Zuschüsse seit 1990 entwickelt hat. Außerdem wird nach Rechtsgrundlagen und Kontrollmechanismen gefragt. In der Vorbemerkung verweisen die Abgeordneten auf Stellungnahmen von Transparency International und des Bundes der Steuerzahler, in denen nicht hinreichende gesetzliche Grundlagen und fehlende Finanzierungsberichte bemängelt worden seien. Weiter wird darauf hingewiesen, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD solche Stiftungen initiiert hätten.

hib – heute im bundestag Nr. 596
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mo., 18. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 15.15 Uhr
  1. U-Ausschuss zu Breitscheidplatz-Anschlag
  2. Reform des Europäischen Asylsystems
  3. Software im Bamf zur Dialekt-Erkennung
  4. Schusswaffenkauf bei Thüringer Firmen
  5. Datentausch bei Sicherheitskräften
  6. Personenpotenzial der Reichsbürge

01. U-Ausschuss zu Breitscheidplatz-Anschlag

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vom Dezember 2016. Wie die Fraktion in einem Antrag (19/248) schreibt, soll sich der Untersuchungsausschuss “bezüglich des terroristischen Anschlages auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten und mindestens 65 Verletzten hinsichtlich des Zeitraums seit der Einreise des Attentäters Anis Amri nach Europa Anfang 2011 ein Gesamtbild verschaffen”. Zugleich soll das Gremium nach dem Willen der Abgeordneten aufklären, “wer für das zum Anschlag führende Behörden-Verhalten sowie die mutmaßlich unzutreffende Unterrichtung von Parlamenten und Öffentlichkeit” verantwortlich ist und welche Konsequenzen “aus den untersuchten Vorgängen gezogen werden sollten”.

Dabei soll der Ausschuss laut Vorlage auch untersuchen, ob Stellen des Bundes an der Bearbeitung des Falles Anis Amri sowie dessen Kontaktumfelds beteiligt waren beziehungsweise davon Kenntnis hatten “und von dessen Gefährlichkeit und Anschlagsplänen wussten”. Zudem soll das Gremium dem Antrag zufolge der Frage nachgehen, ob die Bundesregierung Bundestag und Öffentlichkeit unzutreffend oder unvollständig über den Anschlag und die “behördlichen Erkenntnisse” zu Amri informiert hat. Ferner will die Fraktion unter anderem geklärt sehen, ob Amri “als sogenannter ,Nachrichtenmittler’ oder ähnliche Informationsquelle in der islamistischen Szene fungieren sollte und in diesem Zusammenhang durch deutsche (vor allem Sicherheits-) Behörden nicht längerfristig festgenommen oder abgeschoben wurde”.

02. Reform des Europäischen Asylsystems

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Für die “Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS) macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stark. In einem Antrag (19/244) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, “dem Umbau” dieses Asylsystems “zu einem Abbauprogramm von Flüchtlingsrechten” entgegenzutreten und sich bei der Benennung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten für eine Beibehaltung von Schutzstandards einzusetzen, die sich “an der Genfer Flüchtlingskonvention, den Menschenrechten und dem Grundgesetz” orientieren.

In der Begründung schreiben die Abgeordneten, dass die “Verhandlungen um das GEAS im Rat einen offenbar – in Hinblick auf einen menschenrechtsorientierten Flüchtlingsschutz – dramatischen Verlauf” nähmen. Im Bereich der Bestimmung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten zeige sich eine “extrem restriktive Tendenz”. Vom bisherigen System der Sicherung flüchtlingsrechtlicher Mindeststandards wandele sich das System des GEAS zu einem “Höchststandardsystem, das an zentralen Punkten weitere Restriktionen der Mitgliedstaaten zulässt”. Dabei unterschreite das System, wie es durch das Ratsdokument 14098/17 ausgestaltet werden solle, “auch noch jene äußersten Grenzen”, die für die Bestimmung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten nach dem sogenannten Asylkompromiss im Grundgesetz-Artikel 16a verankert worden seien.

03. Software im Bamf zur Dialekt-Erkennung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Softwareverfahren zur automatisierten Akzent- beziehungsweise Dialekt-Erkennung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/190) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/107). Danach ist das im Bamf genutzte Verfahren eine auf dessen Anforderungen hin angepasste und weiterentwickelte Sprachbiometrie-Software, die Sprachen und Dialekte anhand von hinterlegten Sprachmodellen analysiert und zuordnet. Ein solches System sei weltweit nicht verfügbar, weshalb das Bamf in Zusammenarbeit mit einem Hersteller eine erste Version eines sprachbiometrischen Assistenzsystems konzipiert habe.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, befindet sich die Software aktuell in einer “erweiterten Pilotierung” in den Ankunftszentren und Außenstellen des Bamf. “Bei weiterhin positivem Votum des Verfahrens ist die Überführung in den flächendeckenden Wirkbetrieb für den 1. April 2018 geplant”, heißt es in der Vorlage ferner.

Zur Frage, für welche Sprachen beziehungsweise Dialekte die Software dem Bamf zur Verfügung steht, schreibt die Bundesregierung, dass derzeit Arabisch in den Dialekten Ägyptisch, Irakisch, Levantinisch und Golf-Arabisch abgedeckt werde. Darüber hinaus sei der sukzessive Aus- und Aufbau des zugrundeliegenden Sprachmodells um weitere Sprachen in Konzeption.

Die Software kommt laut Bundesregierung nur außerhalb der förmlichen Anhörung zum Einsatz “und dient dem Erhalt eines ergänzenden Beitrags beziehungsweise Indizes zur Verifikation des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Antragstellers”. Die Fehlerquote liege derzeit bei zirka 20 Prozent. Von einer “weiteren Optimierung im Laufe des Jahres 2018” sei auszugehen.

04. Schusswaffenkauf bei Thüringer Firmen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der “Erwerb von Schusswaffen durch Bundesministerien und Bundesbehörden bei Thüringer Unternehmen” ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/215) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/122). Darin erkundigten sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie viele Schusswaffen Bundesministerien und -behörden bei Unternehmen mit Sitz oder Produktionsstandort in Thüringen erworben haben. Wie aus der Antwort hervorgeht, beläuft sich diese Zahl für die Auftragsjahre 2014 bis 2017 auf 127.

05. Datentausch bei Sicherheitskräften

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) “Europäische ,Kriminalitätsinformationszellen’ zum Datentausch zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär” thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/214). Wie die Abgeordneten darin schreiben, plant die Europäische Union die Einrichtung solcher “Informationszellen”. So solle die “interne und externe Dimension der inneren Sicherheit verbunden und gestärkt werden”. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche konkreten Informationen nach Kenntnis der Bundesregierung “in der ,Kriminalitätsinformationszelle’ zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär in alle Richtungen ausgetauscht werden” sollen.

06. Personenpotenzial der Reichsbürger

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie hoch nach Einschätzung der Bundesregierung “aktuell das Personenpotenzial der ‘Reichsbürger’ in Deutschland” ist. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/268) unter anderem danach, wie groß die Zahl der “Reichsbürger” ist, die nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit polizeilich oder durch ein Verfassungsschutzamt als “Gefährder” eingestuft werden.

Deutscher Bundestag

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